- Darüber hinaus ist die enorme Steuerbelastung der Deutschen ebenfalls ein Dauerthema. Dabei fallen sowohl die schiere Höhe der Belastung als auch die geradezu wahnwitzige Komplexität unseres Steuersystems auf. In Zusammenhang mit der zerbröselnden Infrastruktur steigt die Unzufriedenheit der Bürger dramatisch an. Deshalb sind sowohl Infrastrukturinvestitionen als auch Steuerbelastung drängende Probleme, die im Wahlkampf thematisiert werden müssen.
- Gerechtigkeit ist ein damit verwandtes Thema, mit dem viele Politiker, gerade im linken Spektrum, punkten wollen. Hier wäre es nötig, den Zungenschlag richtig zu dosieren. Denn eine Überdramatisierung, wie sie gerade von Wohlfahrtsverbänden zu beobachten ist, hilft höchstens den linken und rechten Populisten, aber definitiv nicht den Ärmsten! Vielmehr können nur moderate Vorschläge in Verbindung mit Steuerpolitik und Bildungspolitik zu einer gerechteren Verteilung der Chancen und Erträge in der Zukunft beitragen.
- Schließlich ist die Europolitik in Zeiten von Brexit und mühsam unterdrückter, aber immer noch nicht im Ansatz überwundener Eurokrise sehr wichtig. Es wird immer wahrscheinlicher, dass das gegenwärtige Konzept eines von allen Mitgliedern bedingungslos zu akzeptieren Besitzstandes der Komplexität der innereuropäischen Beziehungen kaum noch gerecht wird. Es wäre daher sehr verdienstvoll, das Thema auch im Wahlkampf in die Diskussion zu bringen.
Wie gesagt: Niemand verlangt fertige Blaupausen. Aber es geht um die Bereitschaft, unbequeme Themen aufzugreifen und in die öffentliche Diskussion zu bringen. Sie werden auf jeden Fall in naher oder ferner Zukunft wichtig werden. Wenn dann die etablierten Parteien keine Antworten haben (weil sie die Fragen vergessen haben), stärkt das wiederum die Populisten. Es wird also Zeit für die Chefstrategen der Parteien, endlich mit dem Wahlkampf zu beginnen und Flagge zu zeigen.
