Berlin Wieder einmal wurde Griechenland vor dem Staatsbankrott bewahrt. In letzter Minute, wenn man so will. Denn nicht ausgemacht war zunächst, ob der Internationale Währungsfonds (IWF) bei der von der Euro-Gruppe angestrebten Freigabe weiterer Milliarden-Kredite für Athen mit an Bord ist. Jetzt zieht der IWF offenbar mit. Die Währungsfonds-Leute hätten beim Treffen der Euro-Gruppe in der Nacht zugesichert, sie würden die Teilnahme ihrem Leitungsgremium empfehlen, das bis Jahresende entscheiden soll, sagte Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. Allerdings sagte er auch, dass es dafür keine Garantie gebe.
Trotz dieser Restunsicherheit reagierten die Gläubiger regelrecht euphorisch, dass man sich bei der Sitzung in Brüssel am frühen Mittwochmorgen grundsätzlich auf die Auszahlung weiterer Finanzmittel in Höhe von 10,3 Milliarden Euro verständigen konnte. Zudem wurden lange umstrittene Schuldenerleichterungen zugesagt, die aber nicht so umfassend sind wie vom IWF gefordert. Dijsselbloem nannte die Einigung einen „großen Durchbruch“, der es erlaube, nun in eine neue Phase bei den Hilfen für Griechenland einzutreten.
Vor allem die Bundesregierung hatte auf der IWF-Beteiligung bestanden, war aber umgekehrt nicht zu weit reichenden Schuldenerleichterungen schon zum jetzigen Zeitpunkt bereit. Bundeswirtschaftsminister und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD) sprach nach einer Kabinettsklausur in Meseberg auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) von einem „sehr guten Ergebnis“. So gebe es jetzt keine Debatte über zusätzliche, vorbeugende Sparmaßnahmen in Griechenland. „Jeder weiß, das Land ist schon erheblich unter Stress.“
Griechenland habe ein geringes Wirtschaftswachstum erzielt, was viele nicht erwartet hätten. „Das darf man auch nicht gleich wieder kaputt machen“, sagte Gabriel, der zugleich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für das Verhandlungsergebnis dankte.
Lob kommt auch vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). „Wir begrüßen die Einigung der Euro-Gruppe mit Griechenland. Es ist gut, wie maßgeblich die Bundesregierung sich für den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen eingesetzt hat“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber. Griechenland dürfe sich auf den umgesetzten Reformen aber nicht ausruhen. „Für die Wirtschaft sind verlässliche Rahmenbedingungen und Planbarkeit zentral.“ Davon hingen Entscheidungen über Investitionen für Wachstum und Arbeitsplätze ab.
Ganz so positiv, wie die Griechenland-Retter nun die Einigung sehen, fällt das Urteil von Experten nicht aus. Im Gegenteil, der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, rechnet vielmehr damit, dass es am Ende zu einer umfangreichen Schuldenentlastung für Griechenland kommen wird, für die vor allem die deutschen Steuerzahler bluten müssten. Ähnlich sieht das der Bund der Steuerzahler. In der Unions-Fraktion rumort es deshalb bereits.
Steuerzahlerbund spricht von einem „absurden Spiel“
Das Wort „Durchbruch“ sei ihm zu positiv. „Ich würde eher von „weiter durchwursteln“ sprechen“, sagte der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, dem Handelsblatt. Auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sieht im „Deal“ der Euro-Finanzminister keinen Durchbruch. Die Einigung sei lediglich „ein guter, erster Schritt um die Schulden Griechenlands tragfähig zu machen“, sagte Fratzscher dem Handelsblatt.
„Viele Fragen bleiben unbeantwortet und Details ungeklärt.“ Die Bundesregierung habe aber „explizit“ einer Schuldenerleichterung für Griechenland zugestimmt und im Gegenzug eine Verzögerung dieser Erleichterung bis 2018 erreichen können, betonte der DIW-Chef.
Fuest gab zu bedenken, dass das Griechenland-Programm offenbar alle sechs bis neun Monate neu verhandelt werden müsse, weil die Reformen nicht wie vereinbart umgesetzt würden und die Ankündigen über die erzielbaren Primärüberschüsse nicht stimmten. Der Ifo-Chef rechnet daher in absehbarer Zeit mit Schuldenerleichterungen für das Mittelmeerland.
Der IWF, so Fuest, habe gefordert, dass Griechenland Schulden in Höhe von weiteren 90 Milliarden Euro erlassen werden, das wären rund 25 Milliarden Forderungsverzicht für Deutschland. „Das ist nicht so beschlossen, aber darauf wird es wohl hinauslaufen“, sagte der Ökonom und fügte hinzu: „Das Griechenland-Programm ist ein Transferprogramm auf Kosten der Steuerzahler im Rest der Euro-Zone.“
Aus der Sicht der Kreditgeber sei entscheidend, dass Griechenland „wirklich dauerhaft“ Primärüberschüsse erziele. „Dabei ist nicht einzusehen, warum die mittelfristig nicht 3,5 Prozent des BIP erreichen sollen“, sagte Fuest weiter. Der IWF sage zwar, dass sei zu viel, allenfalls 1,5 Prozent seien realistisch. In der Vergangenheit habe es jedoch in Europa viele Länder gegeben, die höhere Überschüsse erzielt hätten.
Der Bund der Steuerzahler nannte es „ein absurdes Spiel“, dass Griechenland nun weitere Milliarden Euro aus dem dritten Rettungspaket bekomme, „damit sich die internationalen Geldgeber des IWF und der Euro-Gruppe faktisch selbst ihre Forderungen auszahlen können“. Für den Steuerzahler entstehe damit die Illusion, dass Griechenland zahlungsfähig ist – dies ist aber nicht der Fall“, sagte Verbands-Präsident Reiner Holznagel.
CDU-Politiker kritisiert „unverantwortliche Politik“
Scharfe Kritik äußerte Holznagel an der Euro-Gruppe, die noch heute eine baldige Genesung des maroden Mittelmeerlandes prognostiziere, obwohl jegliche positiven Voraussagen der Vergangenheit an der Wirklichkeit „kläglich gescheitert“ seien. „Die internationalen Geldgeber haben Umfang und Dauer der Alimentation Griechenlands völlig unterschätzt – die wirtschaftliche und staatliche Substanz des Landes sind maroder, als uns die Euro-Politiker glauben machen wollen“, sagte der Steuerzahlerbund-Chef. Dabei müsse jedem klar sein: Jede Schuldenerleichterung für Athen gehe automatisch zu Lasten der europäischen Steuerzahler. Ein „funktionierender Neustart“ in Griechenland könne daher nur über einen Austritt aus der Euro-Zone gelingen.
Vor diesem Hintergrund fordert der Steuerzahlerbund eine realistische Betrachtung des Dilemmas. „Ich appelliere an die Bundestagsabgeordneten, den aktuellen Beschlüssen nicht zuzustimmen“, sagte Holznagel. Denn: „Es bleibt eine Illusion, die griechische Staatsschuldenkrise mit immer neuen Schulden bekämpfen zu können.“
In der Unions-Fraktion formiert sich bereits Widerstand. „Nennen Sie es wie Sie wollen, ich nenne es einen Taschenspielertrick, der das Vertrauen in die europäischen Institutionen weiter zerstört“, sagte Christian von Stetten, Chef des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion, dem Handelsblatt.
Der CDU-Wirtschaftspolitiker warnte vor den Folgen der Griechenland-Rettung. „Bisher haben wir unsere Kinder mit den Griechenlandhilfen belastet. Jetzt sollen die Darlehen nochmals verlängert und die ungedeckten Schecks auf unsere Enkel übertragen werden“, sagte von Stetten und fügte hinzu: „Für mich ist das eine unverantwortliche Politik die ich nicht unterstützen kann.“
Der CDU-Wirtschaftsrat forderte die Bundesregierung auf, sich mit Nachdruck für einen Beteiligung des IWF bei den Hilfen einzusetzen. „Die Beteiligung des im Vergleich zu EU-Kommission und EZB wesentlich unabhängiger agierenden IWF ist von entscheidender Bedeutung“, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, dem Handelsblatt. „Deshalb muss Deutschland weiter entschieden darauf dringen, dass er mit im Boot bleibt.“
Zudem müssten die Bundesregierung und der Bundestag bei der jetzigen Einigung „sehr genau prüfen“, ob Griechenland die versprochenen Reform-Zusagen auch einhalte. „Letztlich gehen die Steuerzahler der soliden Länder und insbesondere auch die Sparer als Geschädigte der Niedrigzinspolitik für jeden Euro ins Risiko, der in Athen durch Ineffizienz und Reformverweigerung versickert“, betonte Steiger.
FDP für Grexit, AfD für Grexit und EU-Austritt
Die FDP griff die Bundesregierung scharf an. „Die Zustimmung der Bundesregierung zur Freigabe einer weiteren Tranche für Griechenland gleicht einer Realitätsverweigerung. Denn in Wahrheit ist Athens Reformprogramm ein Papiertiger“, sagte Alexander Graf Lambsdorff, FDP-Präsidiumsmitglied und Vizepräsident des Europäischen Parlaments. Das Parlament verabschiede Gesetze am Fließband, die dann entweder postwendend zurückgenommen oder überhaupt nicht umgesetzt würden.
Seit Beginn der Finanzhilfen seien 74 Prozent der mit den europäischen Partnern vereinbarten Reformen nicht umgesetzt worden, stellte Lambsdorff fest. Auch der IWF habe in seiner Analyse bestätigt, dass die Finanzminister die Lage in Griechenland „viel zu optimistisch“ einschätzten und die eigentlichen Probleme ignorierten. „Das Resultat ist null Wachstum in Griechenland und ein Viertel der Bevölkerung ohne Job.“ Im Gegensatz zu anderen Programmländern, die ihre Reformprogramme erfolgreich abgeschlossen haben, gebe es in Griechenland seit sechs Jahren keine Fortschritte.
Es sei daher Zeit, den Bürgern die Wahrheit zu sagen, auch den Griechen, denen durch weitere Steuererhöhungen, „die Luft zum Atmen genommen“ werde. „Viel sinnvoller wäre es“, so Lambsdorff, „wenn Griechenland seine Wettbewerbsfähigkeit mit Hilfen der EU außerhalb der Euro-Zone zurückgewinnt. Das würde Griechenland beim Aufbau einer selbsttragenden Wirtschaft helfen und gleichzeitig das Vertrauen in den Euro stärken.“
Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) hält deutlich drastischere Konsequenzen für notwendig. „Mittlerweile ist der Punkt erreicht, an dem Griechenland möglicherweise nicht nur aus dem Euro, sondern auch aus der EU austreten sollte“, sagte die AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch. Die Brüsseler Überregulierung sei ein „eklatanter Wettbewerbsnachteil“, der Wachstum und Reformen verhindere. „Es wäre ein Standortvorteil, wenn die Griechen sich den strangulierenden EU-Vorschriften mit einem Referendum entzögen“, betonte die Vize-Vorsitzende der Partei. Deutschland werde dann auf die Rückzahlung der ohnehin uneinbringlichen Kredite verzichten.
