Berlin Die Hoffnung der Steuerzahler ruht vor allem auf drei Politikern: Der geschäftsführende Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU) leitet zusammen mit seinem bayerischen Kollegen Markus Söder (CSU) und Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz bei den Sondierungen die Arbeitsgruppe Finanzen. An diesem Dienstagvormittag sitzen die drei mit weiteren Fachpolitikern wieder zusammen. Vor allem zwei Aufgaben stellen sich ihnen: Sie müssen sich einigen, wie viel Geld eine mögliche Große Koalition verteilen kann. Und sie müssen sich auf ein Konzept für eine Steuerreform verständigen.
Beide Problemstellungen sind eng miteinander verknüpft. Die Union sieht den zusätzlichen Finanzspielraum für die kommenden vier Jahre bei insgesamt rund 45 Milliarden Euro. Die SPD scheint gewillt, diese Größenordnung zu akzeptieren. Doch große Sprünge lassen sich damit nicht machen, erst recht nicht bei einer Steuerreform. Hier geht es schnell um Beträge von 20 oder 30 Milliarden Euro – und das jährlich.
Deshalb wollen sowohl Union wie auch SPD die Steuerzahler nur leicht entlasten. Schließlich haben sie noch weitere kostspielige Projekte auf ihren Wunschlisten. Schon in den Wahlprogrammen der beiden Parteien waren deshalb eher kleine Entlastungen vorgesehen.
So haben sowohl Union wie auch SPD versprochen, dass der Spitzensteuersatz künftig erst später greifen soll. Bisher gilt er schon ab gut 54.000 Euro. Das ist ein gutes Gehalt, aber kein Spitzengehalt. Union und SPD haben deshalb vorgeschlagen, dass der Steuersatz von 42 Prozent erst ab 60.000 Euro bezahlt werden muss. Auch wenn es noch keinen offiziellen Beschluss gibt: Eine Einigung scheint sehr wahrscheinlich. Schließlich steht das Vorhaben in den Wahlprogrammen beider Parteien.
Ähnliches gilt für den Abbau des Solidaritätszuschlags: Sowohl Union wie auch SPD haben versprochen, dass er nach Ende des Solidarpakts im Jahr 2019 schrittweise reduziert werden soll. Eine komplette Streichung hält man für nicht finanzierbar, schließlich geht es um rund 20 Milliarden Euro jährlich. Wie schnell und in welchen Schritten der Soli wegfallen soll, darüber müssen sich Altmaier, Söder und Scholz noch verständigen. Genauso über die Frage, ob er für alle oder zunächst nur für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen wegfallen soll.
Klar ist auf jeden Fall, dass Union wie auch SPD die Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen entlasten wollen. Die Union schlägt zudem vor, dass man auch Familien bedenkt, in dem der Kinderfreibetrag auf den Grundfreibetrag für Erwachsene angehoben wird. Aber auch diese Maßnahme kostet rund zehn Milliarden Euro.
Die SPD fordert deshalb, die Steuerentlastungen zumindest teilweise gegenzufinanzieren. In ihrem Wahlprogramm haben die Sozialdemokraten vorgeschlagen, dass der Steuersatz für Gut- und Spitzenverdiener auf 45 und 48 Prozent angehoben wird. Der Gedanke dahinter: Da Gutverdiener auch von den Steuersenkungen bei den unteren und mittleren Einkommen automatisch mitprofitieren, sei die Anhebung der Spitzensätze verkraftbar. Das Ifo-Institut hatte die Steuerpläne im Wahlkampf durchgerechnet. Ergebnis: Auch ein Ehepaar mit 185.000 Euro Jahreseinkommen würde bei den SPD-Plänen noch entlastet. Wer mehr verdient, für den wird es dann allerdings teurer.
Die Union lehnt den Wunsch der SPD bisher ab. Sie will alle Steuerzahler entlasten, auch Spitzenverdiener. Schließlich würden die heute auch einen Großteil der Steuerlast schultern, so das Argument. Während die CSU kategorisch jede Anhebung des Spitzensteuersatz als Steuererhöhung ablehnt, zeigt man sich bei der CDU etwas flexibler. Einen höheren Spitzensteuersatz schließt man nicht völlig aus – zumindest unter der Bedingung, dass es trotzdem für Gutverdiener unterm Strich zu keiner großen Mehrbelastung kommt. Allerdings sieht man auch in CDU-Kreisen ein Problem: Selbst wenn es zu einer Entlastung kommt, bleibt bei vielen Bürgern und Unternehmern die Erhöhung des Spitzensteuersatzes im Gedächtnis. Kein gutes Signal aus Sicht der Union.
