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11.10.2017

12:12 Uhr

Ifo-Chef Fuest

Neue Regierung hat über 30-Milliarden-Spielraum

Von: dpa, rtr

  Laut Ifo-Chef Clemens Fuest hat die zukünftige Bundesregierung einen finanziellen Spielraum von circa 33 Milliarden Euro.

Der Präsident des ifo Instituts, Clemens Fuest dpa

Der Präsident des ifo Instituts, Clemens Fuest

Die künftige Bundesregierung hat nach Einschätzung von Ifo-Chef Clemens Fuest in den nächsten Jahren einen finanziellen Spielraum von etwa 33 Milliarden Euro für Steuersenkungen und andere Ausgaben. Der Präsident des Ifo-Instituts rief die Parteien am Mittwoch aber dazu auf, maßvoll mit diesem Füllhorn umzugehen. „Wir leben in Zeiten voller Kassen und niemand redet über Kürzungen von Ausgaben.“

Eine neue Regierung sollte sich kritisch anschauen, wo im Bundeshaushalt gespart werden könne. Der Ökonom hofft dabei in einer möglichen Jamaika-Koalition auf FDP und Grüne. Die kleinen Parteien pochten bei der Rente auf Generationengerechtigkeit. Sie dürften weniger als eine große Koalition aus Union und SPD bereit sein, „Geld an die Rentner heute auf Kosten der Beitragszahler morgen auszuschütten“.

Als Reaktion auf die Steuersenkungspläne für Firmen in den USA und mehreren EU-Ländern fordert Ifo-Chef Clemens Fuest von einer neuen Bundesregierung ebenfalls eine Entlastung der Unternehmen. "Es gibt in Deutschland das Gefühl, dass die Unternehmensbesteuerung insgesamt wettbewerbsfähig ist", sagte Fuest am Mittwoch in Berlin. "Dabei wird leicht übersehen, dass um uns herum die Länder seit einigen Jahren recht massiv die Steuern senken." Die Gesamtbelastung für Unternehmen sollte in Deutschland deshalb bei 25 Prozent liegen, schlug Fuest vor.

Aktuell liegt sie bei rund 30 Prozent mit einer Körperschaftsteuer von 15 Prozent, einer Gewerbesteuer von 14 Prozent sowie dem Solidaritätszuschlag. Allerdings sind die meisten Firmen in Deutschland Personengesellschaften, bei denen der Fiskus über die Einkommensteuer zugreift. Die künftige Bundesregierung dürfe sich trotzdem nicht allein auf die Absenkung dieser Abgabe konzentrieren, forderte Fuest. Die an einer möglichen Jamaika-Koalition beteiligten Parteien Union und FDP haben eine Reduzierung der Einkommensteuer in Aussicht gestellt, die Union will zudem den Soli allmählich, die FDP ihn ganz abschaffen.

Fuest verwies auf die Steuerpläne von US-Präsident Donald Trump, der die Unternehmenssteuer auf 20 Prozent senken will. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron peile zudem die Abschaffung der Vermögensteuer sowie die Reduzierung der Unternehmenssteuer auf 25 Prozent an, Großbritannien wolle hier sogar auf 17 Prozent heruntergehen. "Diesem verstärkten Steuerwettbewerb wird sich Deutschland nicht entziehen können", sagte Fuest.

In den Niederlanden einigten sich die neuen Koalitionsparteien zuletzt auf eine Absenkung der Körperschaftsteuer auf 21 von 25 Prozent. In den Niederlanden haben wegen der niedrigen Steuerbelastung viele internationale Großkonzerne ihre Europa-Zentrale.

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