Berlin In den Sondierungsgesprächen über eine Jamaika-Koalition gibt es Fortschritte beim Streit über Asyl und Flüchtlinge. Die Grünen akzeptieren nach einem Reuters vorliegenden Sondierungspapier mit Stand von Dienstagnacht, dass die Verfahren für alle Asylsuchenden in Aufnahme- und Entscheidungszentren in Deutschland durchgeführt werden sollen. Strittig ist in dem zehnseitigen Papier aber, ob abgelehnte Asylbewerber von dort aus auch wieder in ihre Heimat zurückgeführt werden, wie dies die Union fordert. Dies lehnen die Grünen ab.
„Im Gegensatz zur Union wollen wir Ankunft und Ausreise zwingend voneinander trennen und Schutzsuchende schnellstmöglich auf Kommunen verteilen“, sagte ein Grünen-Sprecher am Mittwoch. Es gebe deshalb keine Einigung über Zentren „nach Vorstellung der CSU“. CDU und CSU hatten in ihrem Migrationskonzept gemeinsame Aufnahme-, Bearbeitungs- und Rückführungszentren vorgeschlagen.
Keine Einigung konnten CDU, CSU, FDP und Grüne bisher erwartungsgemäß über einen Richtwerte bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus humanitären Gründen erzielen. Die Union beharrt auf einer Netto-Aufnahme aus humanitären Gründen von maximal 200.000 Menschen jährlich. Die FDP will einen Korridor von 150.000 bis 250.000.
Die Grünen lehnen dies ab. Strittig ist auch, ob der Familiennachzug für Flüchtlinge mit begrenztem Schutzstatus über März 2018 hinaus beschränkt bleibt, wie es die Union fordert. Die Grünen lehnen dies ab. Die Streitfragen sollen in der Schlussrunde am Donnerstagabend geklärt werden. Zu den offenen Fragen zählt auch die Ausweitung der Liste der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten auf die Maghreb-Länder, was die Grünen ebenfalls ablehnen.
Einig sind sich die Sondierer aber zu prüfen, ob „eine Entlastung des Asylsystems“ durch einen neuen oder veränderten Status für Kriegsflüchtlinge in Anlehnung an EU-Recht möglich ist.
In dem Sondierungspapier sollen sich erkennbar alle vier Parteien wiederfinden. In der Präambel des Textes stellen die Sondierer fest, dass Deutschland ein weltoffenes Land sei. Dann folgt ein Bekenntnis zum Asylrecht im Grundgesetz und zu den Regeln der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention. „Beides bleibt auch zukünftig unangetastet“, wird betont.
Man sei stolz auf die Integrationsfähigkeit und -leistung der deutschen Gesellschaft. Legale Zugangswege nach Deutschland wie etwa das Resettlement von Flüchtlingen direkt aus Nicht-EU-Staaten sollten ausgebaut werden. Als Zugeständnis vor allem an CSU und FDP gilt der Passus: „Die Größenordnung des aus humanitären Motiven erfolgenden legalen Zugangs muss jedoch von der Größenordnung des Zugangs Schutzsuchender insgesamt abhängen.“
Die Grünen wiesen darauf hin, dass es sich um vorläufige Absprachen der Fachpolitiker handele. „Beim Thema Flucht sind die großen Fragen immer noch offen“, betonte ein Sprecher.
