Ein mögliches Bündnis von Union, FDP und Grüne will das Ende des Verbrennungsmotors einläuten. „Wir setzen uns als Ziel, in den nächsten zwei Dekaden den Zeitpunkt zu erreichen, ab dem ausschließlich emissionsfreie Neuwagen auf den Markt kommen“, heißt es im jüngsten Sondierungspapier zur Verkehrspolitik, das dem Handelsblatt vorliegt.
Um dieses Ziel zu erreichen, will das Bündnis die Einführung alternativer Antriebe fördern. „Im Rahmen der Dienstwagenbesteuerung werden wir emissionsfreie Fahrzeuge beim geldwerten Vorteil aufkommensneutral besser stellen“, heißt es etwa. Zudem soll eine Absatzquote eingeführt werden. „Dazu werden wir ein Gesetz zur Einführung einer dynamischen Absatzquote verabschieden, das im Jahr 2020 erstmals wirksam wird und fünf Prozent Quote vorgibt, wenn der Anteil emissionsarmer und emissionsfreier Fahrzeuge an den Neuzulassungen im Jahr 2019 unter 3,5 Prozent liegt.“
Es soll auch Anreize für die Verbraucher geben. „Als Kaufanreiz werden wir ein wirksames Bonus-Malus-System in die Kfz-Steuer integrieren und so den Kauf effizienter und emissionsarmer Neufahrzeuge effektiver fördern.“
Darüber hinaus soll es nun doch zu Fahrverboten in Städten kommen können. Dazu soll eine „blaue Plakette“ auf Bundesebene eingeführt werden, damit Kommunen Fahrverbote verhängen und kontrollieren können. „Wir werden geeignete emissionsabhängige Differenzierungen zwischen Fahrzeugen einführen, damit schaffen wir für Kommunen die rechtliche Voraussetzung emissionsarme und emissionsfreie Fahrzeuge zu kennzeichnen und Einfahrtregelungen festzulegen, wenn keine anderen Luftreinhaltemaßnahmen mit geringerer Eingriffstiefe mehr zur Verfügung stehen“, heißt es dazu in dem Dokument. Um Fahrverbote zu verhindern, sollen die Hersteller von Dieselfahrzeugen „ein verbindliches, wirksames und überprüfbares Nachrüstprogramm für die im Verkehr befindlichen Dieselfahrzeuge“, heißt es weiter. Technische Umrüstungen sowie eine blaue Plakette hatte vor allem der ehemalige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vehement abgelehnt.
Strittig ist laut Papier nur noch die Frage nach der Trennung des Netzes vom Betrieb bei der Deutschen Bahn AG und die Frage, wie Planungsverfahren beschleunigt werden können.
