Wenn eine Regierung versagt, wird sie vom Parlament dafür kritisiert und zur Rechenschaft gezogen. Im äußersten Fall muss die Regierung - des Scheiterns vor ihrem Souverän, dem Volk, überführt - abtreten. Diese Grundidee der Gewaltenteilung funktioniert in England seit rund vierhundert Jahren, später auch in den USA, in Frankreich und anderen demokratischen Staaten. Die Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren und zu kritisieren hat natürlich auch der Deutsche Bundestag. In modernen Demokratien teilt das Parlament sie sich mit Journalisten und der kritischen Öffentlichkeit.
Eine Zeitung meldete am Dienstag unter Berufung auf die EU-Kommission, dass für jeden Flüchtling, der aus Griechenland in die Türkei zurückgeschickt wird, nicht vertragsgemäß ein Syrer aus der Türkei in die EU übersiedelt, sondern fünf. Wäre das nicht Anlass und Grund genug für das Parlament und die gesamte Öffentlichkeit, der Bundesregierung und der Kanzlerin dieses offenkundige Scheitern ihres als Lösung der so genannten Flüchtlingskrise angepriesenen Deals um die Ohren zu hauen?
Sofern es um Asyl-, Flüchtlings-, Einwanderungs-, Integrations- und Abschiebepolitik in Deutschland geht, hat man sich weitestgehend auf ein parteiübergreifendes Stillhalteabkommen geeinigt. Abgesehen von einer machtlosen und nicht besonders machthungrigen Fronde in der Union und den Schmuddelkindern der AfD. Jeder weiß, dass die Zugangszahlen weiter sehr hoch sind. Jeder weiß, dass die angekündigte „nationale Anstrengung“ weiter nur lächerlich wenige Abschiebungen zur Folge hat. Jeder kann sehen – und seit dem Notruf der italienischen Regierung vor einigen Tagen auch hören -, dass die Migrationspolitik der europäischen Länder und vor allem Deutschlands die reine Konzeptlosigkeit ist. Dennoch kommt die deutsche Regierung weitgehend ungeschoren davon.
Deutsche Sehnsucht nach Gemeinschaft und Weltgeist
Zwei widersprüchliche Bedürfnisse bestimmen das politische Seelenleben der gegenwärtigen Deutschen: Der Wunsch nach staatlich organisierter Solidarität, nach „sozialer Gerechtigkeit“ einerseits und nach „Weltoffenheit“ andererseits. Man kann darin zwei alte Konstanten der deutschen Nationalpsyche erkennen: Einerseits die Sehnsucht nach Gemeinschaft (statt des früher als typisch „angelsächsisch“ diffamierten Individualismus), andererseits die Suche nach dem universellen Weltgeist. Die deutsche Geschichte kann man an diesem Zweigestirn entlang erzählen.
Eine andere völkerpsychologische Konstante der deutschen Geschichte ist der fatale Mangel an Maß und Mitte. Unsere Nachbarn haben diese offensichtliche Unfähigkeit zum Ausgleich der Extreme immer als besonders unsympathisch und unbegreiflich empfunden. Winston Churchill etwa höhnte, dass man die Deutschen „entweder an der Gurgel oder zu Füßen habe“ und de Gaulle sah in ihnen „Ritter der Blauen Blume, die ihr Bier erbrechen“.
Heute scheinen die Deutschen sich die zwei widersprüchlichen alten Träume gleichzeitig erfüllen zu wollen – und zwar beide voll und ganz und in deutscher Konsequenz. Teilweise sind es ein und dieselben Menschen, die vehement für das „bedingungslose Grundeinkommen“ als Verwirklichung der staatlich organisierten Solidargemeinschaft streiten, und zugleich „Willkommenskultur“ für jedweden Migranten praktizieren.
