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11.02.2018

06:00 Uhr

Knauß kontert

Inflation der Politik

Von: Ferdinand Knauß

kolumne  Der Koalitionsvertrag ist nicht nur inhaltlich fragwürdig. Sein Umfang und seine Sprache offenbaren einen Entwertungsprozess dieser Art von Politik.

Illustration

Schon der Begriff ist eine Anmaßung. Denn der "Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD", der am Mittwoch präsentiert wurde, ist überhaupt kein Vertrag. Vor keinem Gericht kann sich irgendjemand auf das hier Vereinbarte berufen. Das wäre auch unvereinbar mit der Freiheit des Mandats der Bundestagsabgeordneten, die vom Grundgesetz garantiert wird. Es handelt sich um nichts als eine schriftlich festgehaltene Absichtserklärung von Koalitionsparteien.

Dieses Werk auf 177 Din-A-4-Seiten ist, von den konkreten, meist sozialdemokratischen Vorhaben abgesehen, vor allem eins: Dokument des Kraftverlustes der deutschen Politik. Das zeigt nicht nur die Enttäuschung, die der Koalitionsvertrag auf allen Seiten, sowohl bei der Basis der Unionsparteien als auch bei den Sozialdemokraten erfährt. Niemand scheint davon auszugehen, dass dieser Text tatsächlich eine belastbare Antwort auf die politischen Bedürfnisse des Landes ist.

Der inflationäre Charakter dieses Dokuments und damit des gesamten Politikbetriebs wird im historischen Rückblick deutlich. Vor 1961 waren Koalitionsverträge unüblich. Informelle und unveröffentlichte Abmachungen in Form von Briefwechseln genügten den Parteiführern. Was die Regierungen vorhatten, verkündete der Reichs- oder Bundeskanzler in seiner ersten Regierungserklärung vor dem Reichs- bzw. Bundestag.

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Im Koalitionsvertrag adressieren Union und SPD die wichtigsten Probleme nur zögerlich. Dabei entstehen Lösungen bereits vielerorts. Bildungsreise durch ein Land, das eine Zukunft hat.

1957 schlossen CDU/CSU und Deutsche Partei "Koalitionsvereinbarungen", die nicht veröffentlicht wurden. Der erste schriftliche Koalitionsvertrag, der zwar nicht zur Veröffentlichung bestimmt war, aber dann doch in der Presse landete, war der von 1961 zwischen Union und FDP. Er hatte ganze acht Seiten.

Dieser Umfang blieb über 20 Jahre einigermaßen konstant. Als 1982 Helmut Kohl und Otto Graf Lambsdorff ihre erste Regierungskoalition bildeten reichten ihnen dazu noch 12 Seiten, die vor allem mit Auflistungen im knappen Nominalstil gefüllt sind. Die prosaische Überschrift: "Ergebnis der Koalitionsgespräche".

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Welch Wohltat ist diese knappe Sachlichkeit verglichen mit dem Werk der Großkoalitionäre von heute. Das beginnt schon auf dem Deckblatt: Nicht eine, sondern gleich drei Überschriften aus dem Setzkasten der Politik-Lyrik: "Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land." Als Gerhard Schröder und Joschka Fischer 1998 die Epoche sachlich-knapper Vereinbarungen endgültig beendeten, begnügten sie sich immerhin noch mit der kurzen Überschrift "Aufbruch und Erneuerung - Deutschlands Weg ins 21. Jahrhundert" und 55 Din-A-4-Seiten – kaum mehr als die 49 Seiten der letzten "Koalitionsvereinbarung" der Ära Kohl von 1994. Der aktuelle Vertrag ist etwa drei mal so umfangreich.

Der Stoff aus dem diese politische Inflation gemacht ist, ist der gleiche, aus dem auch Währungsentwertungen bestehen: ungedeckte Versprechen ohne Verankerung in der Wirklichkeit - und viel bedrucktes Papier.

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