WirtschaftsWoche

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16.07.2017

14:25 Uhr

Martin Schulz

Die Hoffnung stirbt zuletzt

Von: Max Haerder

Kommentar  SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz schärft sein Wirtschafts-Programm und attackiert Kanzlerin Angela Merkel. Aber reicht das für die Wende?

Martin Schulz bei der Vorstellung seines Zukunftsplans REUTERS

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz bei der Vorstellung seines Zukunftsplans in Berlin.

Auf der Leinwand hinter Martin Schulz funkelt und schimmert es. Reihen aus Nullen und Einsen rattern über den blauen, plakatwandgroßen Bildschirm hinter seinem Rednerpult: die Sprache der digitalen Welt. Und es dauert nicht lange, bis Schulz im Willy-Brandt-Haus die passende Botschaft dazu liefert: "Das moderne Deutschland", nicht weniger sei sein Ziel.

Immer, sagt er, sei es schließlich die SPD gewesen, die das Land "zusammengeführt und nach vorne gebracht" habe. Brandt, Schmidt, Schröder. Bald also er?

Nach vorne - apropos: In der vergangenen Woche machte Martin Schulz das, was alle machen, die Kanzler werden wollen: Er reiste durch die Bundesrepublik, besuchte Firmen, Gründer, Ehrenamtliche, scherzte mit Azubis und Fußballerinnen, zeigte natürlich auch seine geliebte Heimat Würselen.

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Bei solchen Reisen geht es noch nie um tiefere Erkenntnis, sondern um deutliche Signale: Zuversicht und Tatkraft, Interesse und Motivation, den Willen zu gestalten - das soll am Ende als Eindruck übrig bleiben.

Schulz gab in dieser so wichtigen Kanzlerkandidatendisziplin sein Bestes. Auch an diesem Sonntag, zum großen programmatischen Abschlussevent seiner Deutschlandreise, redet er so laut dröhnend und leidenschaftlich wie man es von ihm gewohnt ist.

Trotzdem kann er kaum verbergen, wie viel Kraft es ihn mittlerweile kostet, kraftvoll zu erscheinen. Wie viel Willenskraft er aufbringen muss, um den Willen zur Macht zu demonstrieren.

Martin Schulz' Zukunftsplan für den deutschen Arbeitsmarkt

Wer kann ein Erwerbskonto bekommen?

Jeder Erwachsene über 18 mit festem Wohnsitz in Deutschland, schlägt die SPD vor. Aber auch Bürger ausländischer Herkunft sollen nicht leer ausgehen. Sind sie schon lange im Land und verfügen über ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht, sollen sie ebenfalls das Konto erhalten.

Wie viel Geld soll auf dem „Chancenkonto“ der SPD sein?

Den Sozialdemokraten schwebt zum Start ein Guthaben von 5000 Euro vor. Langfristig sollte es auf 15 000 bis 20 000 Euro anwachsen. Schwachpunkt des Vorschlags ist, dass die SPD nicht sagt, wie teuer das für die Steuerzahler wird und wer das finanziert. Es gibt Ideen, Geld, das der Staat aus einer höheren Erbschaftsteuer kassieren könnte, für die Erwerbskonten zu verwenden.

Konkurriert so ein Erwerbskonto mit anderen Sozialleistungen?

Nein. Das neue Instrument soll bestehende staatliche Leistungen nicht ersetzen oder zu Doppelstrukturen führen. Während des Bezugs von Arbeitslosengeld oder Hartz IV (Grundsicherung) würde das „Chancenkonto“ eingefroren. Auch soll darauf geachtet werden, dass Arbeitgeber ihre freiwilligen Weiterbildungsangebote nicht zurückschrauben, nur weil der Staat mit dem Konto für jedermann auf dem Markt ist.

Wer ein Erwerbskonto hat, kann auch noch Bafög bekommen?

Ja, so ist es geplant. Die Förderungen von Studenten und Auszubildenden über Bafög und Aufstiegs-Bafög soll durch das neue Instrument nicht berührt werden.

Wann könnte so etwas eingeführt werden?

Unklar. Zunächst müsste das nach der Wahl in den Koalitionsverhandlungen zwischen den beteiligten Parteien geklärt werden. Im Haus von Ministerin Nahles wird an Vorschlägen gearbeitet. Auch der Industrieländer-Club OECD treibt das Modell voran und wirbt dafür, jeden Arbeitnehmer zu ermutigen, seine Erwerbsbiografie persönlich zu gestalten.

Was spricht für ein persönliches Erwerbskonto?

Es soll jeden Arbeitnehmer motivieren, sich Zeit für Weiterbildung zu nehmen, den eigenen Lebenslauf zu stärken, um auf dem digitalen Arbeitsmarkt überleben zu können. Angesprochen werden sollen vor allem junge Leute, die ihre Startchancen auf dem Arbeitsmarkt verbessern sollen.

Hat das Modell auch einen sozialen Aspekt?

Soziologen und Arbeitsmarktexperten hoffen, dass mit staatlich unterstützen Erwerbskonten die Chancengleichheit steigt. Berufseinsteiger aus ärmeren und bildungsfernen Haushalten haben schlechtere Bedingungen als Kinder aus wohlhabenden Familien, wo die Eltern auch mal „irgendwas mit Medien“ oder ein Alibi-Studium finanzieren, selbst wenn das am Ende nichts wird.

Was wollen die anderen Parteien?

Die Union will nach der Wahl Familienzeitkonten einführen. Mit angesparter Zeit sollen Familien die Chance auf Elternzeit, Weiterbildung oder Sabbaticals bekommen. „Das Familienzeitkonto hilft Familien in jeder Lebensphase“, sagte die Vorsitzende der Frauen Union, Annette Widmann-Mauz (CDU, dem „Focus“. Die Grünen wollen jedem, der eine gute Firmenidee hat, einmalig ein flexibles und zinsfreies Darlehen von bis zu 25 000 Euro zahlen.

Wäre ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht sinnvoller?

Dieses Modell hat viele Fans, darunter Topmanager wie Siemens-Chef Joe Kaeser oder der Inhaber der dm-Drogeriemarkt-Kette, Götz Werner. Letzterer fordert, jedem Bürger bis zu 1200 Euro monatlich auszuzahlen. Arbeitsministerin Nahles hält davon nichts. Ein Grundeinkommen - unabhängig von Bedürftigkeit und Arbeit - sei keine adäquate Antwort, berge erhebliche ökonomische Risiken, heißt es aus dem Ministerium. Mehr Gerechtigkeit sei fraglich: „In der Konsequenz ist zu befürchten, dass das bedingungslose Grundeinkommen eher zur Spaltung der Gesellschaft führt und insbesondere benachteiligte Menschen zunehmend ausgegrenzt würden.“ Die OECD warnt nach einem 23-Länder-Vergleich, im Schnitt würde ein bedingungsloses Grundeinkommen knapp 50 Prozent unter der Armutsgrenze liegen.

Kein Vorstoß, nicht einmal der politische Coup der Ehe für alle, hat den SPD-Chef der Amtsinhaberin wieder näher gebracht. Von Schlagdistanz keine Spur.

Nun also der nächste Versuch: "Deutschland kann mehr." Diesen Satz bringt Schulz bei seinem Auftritt in Berlin gleich mehrfach unter. Die Bundesrepublik brauche eine künftig eine Investitionsverpflichtung, quasi als liebe Schwester der Schuldenbremse. Sie benötige viel mehr Geld für Schulen als "Zukunftswerkstätten". Und es fehle an einer klaren solidarischen deutschen Haltung zur EU. Alles sozialdemokratische Herzensthemen - ja. Aber neue Wahlkampfschlager, die das Zeug haben, eine spielverändernde Debatte auszulösen? Eher nicht.

Man kann Martin Schulz die Ungeduld und auch die Frustration darüber mittlerweile im Gesicht ablesen: weil er sagt, was er will; weil er sehr konkret wird - und Angela Merkel in seinen Augen einfach mit dem Gegenteil herrlich durchkommt.

"Ich möchte kein Kanzler sein, der sich vor Debatten drückt", sagt er. Die "Politik des Durchwurschtelns" sei vorbei. All das zielt direkt auf Merkel, die ab jetzt mit immer häufigeren persönlichen Attacken wird rechnen müssen.

Für vornehme Fechtereien hat Schulz nun, knapp zwei Monate vor der Wahl, aber auch keine Zeit mehr. Wie Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier will er nicht enden, jedenfalls nicht kampflos.

Deutschland kann mehr - hinter diesem Satz steckt deshalb auch eine leise Hoffnung: dass die Deutschen schon irgendwann merken werden, merken müssen, dass er doch mehr kann als die Kanzlerin.

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