Mindestlohn-Debatte Arbeitgeberpräsident wettert gegen CDU-Offensive

Mit einer festen Lohnuntergrenze will die CDU ihr soziales Profil stärken. Ein erneuter Kursschwenk, der im Arbeitgeberlager für Kritik sorgt. Verbandschef Dieter Hundt spart nicht mit deutlichen Worten.

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Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Quelle: handelsblatt.com

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt lehnt neue Überlegungen in der CDU, eine Lohnuntergrenze einzuführen, strikt ab. Im Deutschlandradio Kultur sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) am Montag, für ihn seien die Überlegungen nicht nachvollziehbar und „sehr unverständlich“. Eine derartige Änderung in der politischen Position der Union sei „außerordentlich bedenklich“ und möglicherweise der Stimmung in der Bevölkerung geschuldet. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP werde ein gesetzlicher Mindestlohn ausdrücklich ausgeschlossen.

Wenn jetzt auf Vorschlag einer Kommission eine allgemeine Lohnuntergrenze festgesetzt werden solle, sei dies aber ein politischer gesetzlicher Mindestlohn. Die CDU habe einen Mindestlohn bisher aus guten Gründen abgelehnt, sagte Hundt. Denn dieser gefährde „in beträchtlichem Umfang“ Arbeitsplätze. „Die Entwicklung der letzten anderthalb Jahre zeigt, dass unsere Regelungen sehr günstig waren“, sagte der BDA-Präsident.

Viele Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose hätten wieder den Einstieg in den Arbeitsmarkt geschafft. Dies würde mit einem Mindestlohn gefährdet. Es dürfe auch niemand vergessen, dass in Ländern mit Mindestlöhnen die Jugendarbeitslosigkeit wesentlich höher sei als in Deutschland.

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