Berlin, Stuttgart Die Sondierungsrunden der Jamaika-Koalition gehen in die heiße Phase. Bis Donnerstag wollen die Parteien entscheiden, ob es ausreichende Grundlagen für konkrete Koalitionsverhandlungen gibt. -Doch noch immer bleiben eine Reihe strittiger Punkte von der Klima- bis zur Steuerpolitik. Winfried Kretschmann, der baden-württembergische Ministerpräsident von den Grünen will seine Partei von einer pragmatischeren Klimapolitik überzeugen. „Ich bin nicht grundsätzlich gegen gesetzliche Vorgaben, nur der Zeitpunkt erschien mir beim Abschied vom Verbrennungsmotor viel zu früh“, sagte der Grünen-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Das Verhältnis von Elektrofahrzeugen zu Autos mit Verbrennungsmotor beträgt 45 000 zu 45 Millionen, das sind doch ganz andere Dimensionen.“
In diesem Punkt haben die Grünen in den Sondierungsgesprächen bereits Kompromissbereitschaft signalisiert. Mittlerweile sind sie vom Jahr 2030 als Enddatum für den Verbrennungsmotor abgerückt. Als Kretschmann beim Parteitag in einem heimlichen Mitschnitt zu dem Ziel noch über derartige „Schwachsinns-Termine“ schimpfte, musste er noch reichlich Kritik einstecken.
Zurückhaltend äußerte sich Kretschmann auch zu dem von seiner Partei geforderten Kohleausstieg. In der neuen Bundesregierung werde es zwar darauf ankommen, „einen Pfad des Kohleausstiegs zu beschreiben“. Von festen Fristen rate er jedoch ab. „Quoten und Grenzwerte sind immer gute Instrumente, aber zeitliche Begrenzungen sind das radikalste Instrument, das wir haben. Sinnvoll ist das überhaupt nur bei Technologien, deren Ende absehbar ist“, sagte Kretschmann.
Auch beim Kohleausstieg zeigen die Grünen Kompromissbereitschaft. Von der fixen Jahreszahl 2030 sind sie abgerückt. Zuletzt hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der UN-Klimakonferenz in Bonn am Samstag betont, dass wirtschaftliche Entwicklung und Klimaschutz Hand in Hand gehen müssen. „Wenn Stahlwerke, Aluminiumwerke, Kupferhütten, wenn die alle unser Land verlassen und irgendwohin gehen, wo die Umweltvorschriften nicht so gut sind, dann haben wir für das Klima auf der Welt auch nichts gewonnen“, warnte sie.
Die Grünen machten indes deutlich, dass sie mehr von Merkel und den anderen Sondierungspartnern erwarten. Hofreiter sagte, seine Partei sei „in diese Woche mit klaren und für uns auch schmerzlichen Kompromissangeboten“ eingestiegen: „Am Ende der Woche stelle ich fest: Von den anderen kam fast nichts - und das Wenige, das kam, wurde später wieder einkassiert.“
Kompliziert gestalten sich die Sondierungsgespräche etwa beim Thema „Soli“. Die FDP will ihn möglichst sofort abschaffen, die Union in Stufen, die Grünen sind nicht grundsätzlich dagegen, zögern aber beim Wann und Wie.
Zuletzt hatte FDP-Chef Lindner im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin Spiegel erneut an ein Modell seiner Partei erinnert, das den Soli im ersten Jahr für Einkommen bis 50.000 Euro entfallen lässt, im zweiten Jahr dann komplett. Der CDU-Wirtschaftsrat hat vor der von FDP-Chef Christian Lindner ins Gespräch gebrachten stufenweisen Abschaffung des „Soli“ für zunächst geringe und mittlere Einkommen nun aber gewarnt. „Karlsruhe wird kaum eine willkürlich gezogene Grenze bei 50.000 Euro Jahreseinkommen oder bei einem anderen Betrag zulassen“, sagte Verbands-Generalsekretär Wolfgang Steiger der Deutschen Presse-Agentur. „Der Solidaritätszuschlag ist eine zweckgebundene Zulage, die für alle auslaufen muss. Das hat das Bundesverfassungsgericht eindeutig festgehalten.“
Uneinig über Sicherheits- und Innenpolitik
Weitgehende Uneinigkeit herrscht beim Thema Sicherheits- und Innenpolitik. Vor allem bei den Knackpunkten Vorratsdatenspeicherung und Telekommunikationsüberwachung gibt es bisher keine Annäherung. Das geht aus einem Papier der zuständigen Berichterstatter der Jamaika-Parteien hervor, das der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt.
Für FDP und Grüne ist die anlasslose Speicherung von Daten „ein nicht zu rechtfertigender Eingriff in die Grundrechte“. Deshalb sei die Anlassbezogenheit zentrales Kriterium bei Überwachung und Speicherung von Daten durch Sicherheitsbehörden. Um Rechtssicherheit für Bürger, Unternehmen und Behörden zu schaffen, „werden wir insbesondere die bestehende Regelung zur Vorratsdatenspeicherung (...) aufheben und durch eine anlassbezogene Regelung ersetzen, die mit europäischen Grundrechten vereinbar ist“.
Die Union will dagegen an der Vorratsdatenspeicherung „als notwendigem Instrument zur Verhinderung von Terroranschlägen und Aufklärung schwerster Kriminalität“ festhalten. Das Instrument solle zudem auf Wohnungseinbrüche ausgeweitet werden. Auf EU-Ebene werde man sich „erforderlichenfalls“ für eine Überarbeitung der Richtlinien einsetzen, „um eine praxisgerechtere Anwendung sicherzustellen“.
Auch bei Telekommunikationsüberwachung und Onlinedurchsuchung werden schwer zu überbrückende Differenzen deutlich. FDP und Grüne halten fest: „Keinesfalls darf sich der Staat als Hacker betätigen oder Sicherheitslücken auf dem Schwarzmarkt ankaufen und ausnutzen.“ Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) „sind mit dem Ziel der IT-Sicherheit nicht vereinbar und greifen unverhältnismäßig in die Privatsphäre der Bürger ein“.
Trotz aller Differenzen gibt es auch vorsichtig optimistische Stimmen, wie jene von FDP-Vize Wolfgang Kubicki. „Mein Kopf sagt nach wie vor: Nein, das funktioniert nicht. Die Positionen sind zu unterschiedlich“, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende der Liberalen der „Bild am Sonntag“. „Aber seit zwei Tagen sagt mir mein Gefühl plötzlich: Ja, es könnte was werden. Und mein Gefühl hat mich noch nie getäuscht.“
