Berlin Der Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Konrad Adam, hat enttäuschte CDU-Mitglieder zum Parteiwechsel aufgerufen. „Allen denen, die von der Profillosigkeit der Merkel-CDU enttäuscht sind, bietet die AfD eine neue Heimat. Denn es reicht nicht, die Lippen immer nur zu spitzen, irgendwann muss man auch pfeifen“, sagte Adam Handelsblatt Online.
Konkret wandte sich Adam an den sogenannten Berliner Kreis der CDU, ein Zusammenschluss „konservativer“ Parteimitglieder, darunter der Vorsitzende der Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach, den früheren hessischen CDU-Fraktionschef Christean Wagner und die Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach.
Bosbach sei „nur der bekannteste unter den vielen CDU-Mitgliedern, die sich der Verwässerung des Parteiprofils widersetzen“, sagte AfD-Chef Adam. Wagner und Steinbach, die scheidende Vorsitzende des Vertriebenenbundes, stünden für die gleiche, kritische Richtung.
„Sie halten den Preis, den die CDU für ihre grenzenlose Offenheit nach allen Seiten schon bezahlt hat und noch bezahlen wird, für zu hoch, und machen darauf aufmerksam, dass die AfD jene Lücke füllt, die die Union mit ihrer Anbiederungspolitik aufgerissen hat“, so Adam. „Kurzfristig mag diese Politik helfen, Wahlen zu gewinnen, langfristig wird sie die Wähler verprellen und anderen Parteien zutreiben.“
Bosbach hatte zuletzt seine Partei aufgefordert, „die Strategie des Totschweigens der AfD endlich aufzugeben“. Steinbach riet ihrer Partei, die AfD als Koalitionspartner nicht grundsätzlich auszuschließen.
„Die AfD ist nicht der Ku-Klux-Klan“
Auch der Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Arnold Vaatz (CDU), warnte am Dienstag davor, die eurokritische Partei zu verteufeln. Die AfD sei „weder die NPD noch der Ku-Klux-Klan noch der Front National“, sagte er dem Berliner „Tagesspiegel“ (Online).
Vaatz plädierte für einen gelassenen Umgang mit der AfD. „Klar ist aber auch: Je mehr die CDU nach links rückt, umso stärker wird die Suche nach Alternativen rechts der Mitte.“
Die AfD hatte bei der Sachsen-Wahl am Sonntag aus dem Stand 9,7 Prozent erhalten und zieht damit erstmals in ein Landesparlament ein.
Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, sagte im Südwestrundfunk, es sei noch nicht klar auszumachen, ob sich die relativ junge Partei am Ende „diesseits oder jenseits des demokratischen Spektrums“ positionieren werde. Deshalb müssten sich die anderen Parteien mit den Positionen der AfD und dem Verhalten ihrer Funktionäre offensiv auseinandersetzen.
In Dresden nahmen die Fraktionen im Landtag ihre Arbeit wieder auf. SPD und Grüne warten auf eine Einladung von Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) zu Sondierungsgesprächen. Seine CDU hatte bei der Wahl zwar ihr bisher schlechtestes Ergebnis (39,4 Prozent) eingefahren, ist aber weiter stärkste Kraft im Landtag.
Nach dem Scheitern der FDP braucht sie nun einen neuen Koalitionspartner. Dabei hatte sich Tillich auch für ein schwarz-grünes Bündnis offen gezeigt.
