Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) dringt vor Beratungen im Bundestag über das Pflanzengift Glyphosat erneut auf nationale Einschränkungen für die Verwendung. „Auf jeden Fall werden wir das soweit als eben möglich beschränken“, sagte sie am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. Nach der Verlängerung der EU-Zulassung des Unkrautvernichters müssen Hersteller ab 16. Dezember binnen drei Monaten eine Erneuerung ihrer Zulassung für Deutschland beantragen. „Die Zulassung wird nur gegeben durch ein Amt, dass dem Bundeslandwirtschaftsminister untersteht, aber im Einvernehmen mit dem Umweltbundesamt“, betonte Hendricks. „Das heißt, wir werden das soweit als eben möglich beschränken.“
Agrarminister Christian Schmidt (CSU) hatte vor gut zwei Wochen gegen Hendricks' Willen für die weitere EU-Zulassung des Unkrautgiftes gestimmt. Er löste damit heftigen Streit in der derzeitigen großen Koalition aus und belastete die Diskussion über ihre Fortsetzung.
Hendricks sagte, Ziel sei es, ganz aus der Nutzung von Glyphosat auszusteigen. „Da brauchen wir vielleicht noch ein bisschen Vorlauf, dass wir das wirklich in allen Regionen tatsächlich können, zum Beispiel im Weinbau.“
Unterdessen droht bei einer weitereren EU-Abstimmung eventuell neuer Streit zwischen beiden Ministern. Die Europäische Kommission will am Dienstag und Mittwoch mit den EU-Mitgliedsstaaten über eine weitere Beschränkung verschiedener Insektizide diskutieren. Die Kommission schlage ein Verbot der Nutzung dieser Neonicotinoide im Freiland vor, erläuterte Hendricks. „Da bin ich ganz dafür.“
Sie habe den CSU-Politiker gebeten, im zuständigen EU-Rat dem Kommissionsvorschlag für ein Freiland-Verbot der Neonicotinoide zuzustimmen, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag in der ARD.
"Bis jetzt sind wir uns da noch nicht einig", ergänzte sie. "Es kann sein, dass wir uns nicht einig werden". Dann müsste sich Deutschland der Stimme enthalten, und das wirke wie ein Nein. Hendricks gab den Neonicotinoiden eine erhebliche Mitschuld an dem Bienensterben.
