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17.02.2017

06:00 Uhr

Politikberater Michael Spreng

"Die Union wird womöglich regierungsunfähig"

Von: Marc Etzold

Interview  Martin Schulz hat eine reelle Chance Kanzler zu werden, meint Politikberater Michael Spreng. Warum der SPD-Kanzlerkandidat erst nach der NRW-Wahl konkret werden sollte und wie Angela Merkel nun reagieren müsste.

Angela Merkel am 12.02.2017 im Reichstagsgebäude anlässlich der Wahl des neuen Bundespräsidenten. dpa

Angela Merkel am 12.02.2017 im Reichstagsgebäude anlässlich der Wahl des neuen Bundespräsidenten.

WirtschaftsWoche Online: Martin Schulz wird nominiert, holt innerhalb von zwei Wochen in den Umfragen Angela Merkel ein und wirkt als könnte er die Kanzlerin schlagen. Wie war das möglich?
Herr Michael Spreng: Es gibt eine latente Merkel-Müdigkeit. Die ist bislang nicht ausgebrochen, weil der bisherige SPD-Chef und scheinbare Gegenkandidat Sigmar Gabriel keine wirkliche Alternative war. Dann kommt Martin Schulz, der glaubwürdig und authentisch wirkt, gut und emotional reden kann – und plötzlich wirkt Merkel wie eine Kanzlerin von gestern. Ich hätte das selbst kaum für möglich gehalten. Aber die Union ist auch selbst schuld. Mit ihrem Dauerstreit um die Obergrenze verschrecken CDU und CSU die Wähler.

Die Unionsparteien tun so als hätten sie Frieden geschlossen. Dabei klammern sie das Thema Obergrenze einfach aus – ohne Lösung.
Eine vollkommen absurde Situation. Die CSU kämpft jetzt für eine Regierung mit Merkel als Kanzlerin, der sie anschließend nicht beitreten kann. Horst Seehofer will keinen Koalitionsvertrag ohne Obergrenze unterschreiben. Nur wird die CSU keinen Koalitionspartner für eine Obergrenze finden. Bei diesem sogenannten Friedensgipfel herrschte eine Aufbruchsstimmung wie bei einer Beerdigung. Das findet kein Wähler anziehend.

Was hätten Merkel und Seehofer anders machen müssen?
Seehofer hätte nicht so stur sein sollen und seine Merkel-Demontage schon vor einem halben Jahr einstellen müssen. Er wusste, dass er Merkel letztlich als Kanzlerkandidatin unterstützen muss. Trotzdem hat er sie bei jeder Gelegenheit demontiert. Sollte die CSU bei ihrer Position bleiben, finden CDU und CSU nicht mehr zusammen. Die Union ist nach der Wahl womöglich regierungsunfähig.

Zur Person

Michael Spreng

Michael Spreng war von 1989 bis 2000 Chefredakteur der Bild am Sonntag. 2002 berief ihn der damalige Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber zum Wahlkampfmanager. Danach arbeitete Spreng weiter als politischer Berater und Publizist für diverse Medien.

Was muss die Union jetzt tun?
Angela Merkel muss sich ändern. Die Zeiten der asymmetrischen Demobilisierung sind vorbei. Merkel kann diese Wahl nicht mehr gewinnen, indem sie ihren Gegner einschläfert. Sie muss offensiv für sich werben, ihre Politik besser erklären und emotionaler werden. Sie muss eine Zukunftsidee entwickeln, die für Wähler attraktiv ist. Derzeit erleben wir eine traurige Merkel ohne Plan. Auf diese Merkel haben die Wähler keine Lust.

Die Union will weniger über Flüchtlinge und mehr über Wirtschaft, Finanzen und innere Sicherheit sprechen. Kann das im Wahlkampf gelingen?
Das Thema Flüchtlinge können sie nicht einfach wegwischen, das bleibt. Und natürlich müssen CDU und CSU die Themen betonen, bei denen sie sich einig sind. Doch wofür steht die Union unter Angela Merkel? Warum will sie Kanzlerin bleiben? Ein Kandidat muss von sich selbst begeistert sein, um die Partei begeistern zu können, die wiederum die Wähler begeistert. Diese Regel gilt in jedem Wahlkampf. Die CDU hat noch nicht mal die erste Stufe erreicht.

Wolfgang Schäuble hat Martin Schulz mit Donald Trump verglichen. Was will er damit bezwecken?
Der Vergleich war völlig überzogen und hilft der Union nicht. Ihm ging es aber gar nicht um Schulz. Das war ein Weckruf an die eigene Partei. Er hat gemerkt, dass alle vor sich hindämmern und paralysiert sind. Er wollte seine Leute mit einer massiven Provokation aufwecken. Und er will das Momentum der SPD stoppen. Aber er weiß selbst, dass man Schulz nicht mit Trump vergleichen kann.

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