Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Generalsekretärin: Die Reaktionen

CDU-Chefin Angela Merkel will die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Generalsekretärin machen. Die Kanzlerin schlug die 55 Jahre alte Saarländerin am Montag in Präsidium und Vorstand offiziell für das Amt vor. Kramp-Karrenbauer soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bereits auf dem CDU-Parteitag am 26. Februar in Berlin als Nachfolgerin des scheidenden 43 Jahre alten Generalsekretärs Peter Tauber gewählt werden.

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Die Entscheidung Merkels gilt auch als wichtige Weichenstellung der Vorsitzenden für die Zukunft der CDU - Kramp-Karrenbauer werden in der Partei beste Chancen für eine Nachfolge der Kanzlerin im Parteivorsitz und womöglich auch im Regierungsamt gegeben. Die Saarländerin, Spitzname „AKK“, ist eine enge Vertraute Merkels und für einen sachlich-analytischen Politikstil und ihre unaufgeregte Art bekannt. Seit 2010 sitzt Kramp-Karrenbauer im CDU-Bundespräsidium.

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Der scheidende Generalsekretär Peter Tauber mahnte eine Erneuerung der CDU an „Haupt und Gliedern“ an. Die Partei müsse „jünger, weiblicher und bunter“ werden - nicht nur, was ihre Regierungsmannschaft betrifft, schrieb er auf seinem Blog. Erste Weichen dafür seien gestellt worden. Aber: „Es gibt zu wenig junge Menschen, viel zu wenig Frauen und auch zu wenig Deutsche mit einer Einwanderungsgeschichte, die sich in unseren Reihen engagieren.“
Tauber war seit Dezember 2013 Parteimanager.

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Der Bundeschef der FDP, Christian Lindner, sieht nun doppelt. "Neben der großen Merkel gibt es jetzt im Konrad-Adenauer-Haus noch die kleine Merkel, die exakt dasselbe vertritt."

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CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat die Nominierung der saarländischen Regierungschefin begrüßt. „Wir als CDU stehen vor einem wichtigen Diskussionsprozess, auch über ein neues Grundsatzprogramm“, sagte Spahn. Im Kern gehe es um die Frage, wie die CDU als Volkspartei erfolgreich bleiben könne - „und darum, wie wir in einer erneuten Großen Koalition Profil behalten“, sagte Spahn. In diesem Zusammenhang sei es „gut, dass mit Annegret Kramp-Karrenbauer eine erfahrene Ministerpräsidentin die Aufgabe des GS (Generalsekretärs) übernimmt“.
Spahn gilt als Hoffnungsträger der Konservativen in der CDU und Kritiker von CDU-Chefin Merkel.

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Die stellvertretende CDU-Chefin Julia Klöckner hält den Vorschlag, Kramp-Karrenbauer zur neuen Generalsekretärin zu machen, für ein „starkes Zeichen“. „Gerade deshalb, weil eine weitere Große Koalition ins Haus steht, und wir als Christdemokraten unser Profil als Partei schärfen müssen. Das kann mit „AKK“ sehr gut gelingen“, sagte die rheinland-pfälzische Landeschefin. „Dass eine Ministerpräsidentin bereit ist, ihr Regierungsamt gegen ein Parteiamt zu tauschen, das ringt mir großen Respekt ab.“

Klöckner dankte zugleich dem scheidenden Generalsekretär Peter Tauber.

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NRW-Ministerpräsident Armin Laschet betonte, es liege vor allem bei der neuen Generalsekretärin, das CDU-Profil sichtbar zu machen. Er hob die große Bedeutung des Wirtschaftsministeriums hervor, das die CDU künftig nach Jahrzehnten wieder führen wird. Dort gebe es große Gestaltungsmöglichkeiten, „denn alle Entscheidungen im europäischen Binnenmarkt werden dort koordiniert“.
In der CDU hatte es heftige Kritik daran gegeben, dass Merkel in den Koalitionsverhandlungen das wichtige Finanzressort an die SPD abgegeben hatte.

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Die FDP reagierte mit Skepsis auf die Personalie Kramp-Karrenbauer. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, sagte: „Sollte Angela Merkel Annegret Kramp-Karrenbauer als Generalsekretärin berufen, dann ist die Botschaft klar.“ Selbst wenn Merkel ihre Ämter abgeben sollte, „regelt sie die Nachfolge gemäß dem politischen Vermächtnis: Weiter so statt Erneuerung.“

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