Reaktionen auf das Jamaika-Scheitern

Andrea Nahles, Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion

Die SPD ist nach den Worten von Fraktionschefin Andrea Nahles zwar für die vom Bundespräsidenten gewünschten Gespräche mit allen Parteien offen - jedoch nicht für den Eintritt in eine erneute große Koalition. Der Regierungsauftrag liege unverändert bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU), auch wenn sie mit den Jamaika-Sondierungen gescheitert sei, sagte Nahles am Montag in Berlin. Die SPD werde aber nicht den Lückenbüßer spielen: „Jetzt, wo die selbstverschuldete Not groß ist, da sind wir gut als staatsmännische Reserve: das ist nicht unsere Haltung.“ Die SPD stehle sich nicht aus der Verantwortung. Die SPD-Minister leisteten in der geschäftsführenden Regierung gute Arbeit für das Land.

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Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef im Bundestag

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt rechnet nach dem Abbruch der Sondierungen für ein Jamaika-Bündnis mit Neuwahlen. „Ich glaube, das wir auf eine stabile Regierung angewiesen sind, und deswegen kann eine Minderheitsregierung maximal für einen Übergang möglich sein“, sagte Dobrindt am Montag in Berlin vor einer Sitzung der CSU-Landesgruppe im Bundestag. „Deutschland ist eines der bedeutendsten Länder der Welt, viertgrößte Volkswirtschaft. Ich glaube, dass wir auf eine stabile Regierung angewiesen sind.“

Dobrindt sprach mit Blick auf das Scheitern der Sondierungen von einer „historischen Situation“. Diese erfordere von allen Parteien höchste Verantwortung. Er halte nichts davon, nun „Schuldzuweisungen maximal hochzutreiben“.

Der CSU-Politiker sagte, die Jamaika-Parteien seien an vielen Stellen sehr nah beieinander gewesen. Die FDP habe aber darauf hingewiesen, dass sie eine Vertrauensbasis für eine langfristige Zusammenarbeit in der Vierer-Konstellation nicht gegeben sehe. „Das hat auch etwas mit einer unterschiedlichen Kultur der Parteien zu tun, mit der Debattenkultur und der Entscheidungsfindung.“

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SPD-Parteivorstand

Die SPD steht nach den Worten ihres Vorsitzenden Martin Schulz für eine große Koalition nicht zur Verfügung. Seine Partei scheue Neuwalen nicht, sagte Schulz in Berlin. Als Reaktion auf die gescheiterten Jamaika-Sondierungen hat die SPD eine erneute große Koalition mit der Union noch einmal ausgeschlossen. "Wir stehen angesichts des Wahlergebnisses vom 24. September für den Eintritt in eine große Koalition nicht zur Verfügung", heißt es in der Beschlussvorlage, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. "Wir scheuen Neuwahlen unverändert nicht."

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Winfried Kretschmann, Grünen

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist nach eigenen Worten „fassungslos“ wegen des Abbruchs der Jamaika-Verhandlungen durch die FDP. „Wir wollten diese Koalition wirklich, und alle Sondierer meiner Partei haben sehr hart dafür gearbeitet“, sagte Kretschmann, der in Berlin mitverhandelt hatte, der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart am Montag. Kretschmann warnte vor einem möglichen Erstarken der Rechtspopulisten und vor einem schwierigen Signal für Europa.

In Europa werde Deutschland in nächster Zeit nicht seine ganze Kraft entfalten können. „Deutschland droht jetzt, mit einer kommissarischen Regierung über viele Monate, in eine schwierige Lage zu geraten“, sagte Kretschmann. „Wir müssen alle dafür sorgen, dass Rechtspopulisten in unserem Land keinen weiteren Zulauf bekommen“, betonte er. „Deutschland ist ein Stabilitätsanker in Europa. Wir müssen alles daran setzen, dass dieser Anker jetzt nicht losgerissen wird.“

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Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Bundestag

Die AfD-Fraktionschefs Alice Weidel und Alexander Gauland werten das Scheitern einer Jamaika-Koalition als Erfolg. "Ich sehe, dass wir wirken", sagt Gauland. "Frau Merkel ist gescheitert, und es wird Zeit, dass sie als Bundeskanzlerin geht." Bei Neuwahlen sieht die AfD für sich noch bessere Chancen als bei der letzten Wahl.

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Jens Spahn, CDU-Präsidiumsmitglied

Spahn sieht den Ball nun im Feld der Sozialdemokraten. "Jetzt ist erst einmal die SPD dran, die sich fragen muss: Sind neuneinhalb Millionen Wählerstimmen was wert, kämpft sie jetzt für Inhalte oder bleibt sie weiterhin in der Ecke?", sagte er in der ARD.

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Wolfgang Kubicki, FDP-Vizechef

Kubicki wies Darstellungen insbesondere der Grünen zurück, die Sondierungen hätten kurz vor einem Abschluss gestanden. "Das kann nur jemand sagen, der das Papier nicht in der Hand gehabt hat", sagte Kubicki vor einer Präsidiumssitzung. Es habe noch über 120 Punkte ohne Einigung gegeben. Im übrigen habe auch nach wochenlangen Verhandlungen keine stabile Vertrauensbasis zwischen den Beteiligten geherrscht. "Nichts wäre schlimmer als eine Beziehung einzugehen, von der man weiß, dass sie in drei Monaten oder vier Monaten oder einem halben Jahr zu einer schmutzigen Scheidung führen würde."

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Katja Kipping, Bundesvorsitzende der Linken

„Die Schwarze Ampel ist krachend gescheitert“, sagte sie der „Berliner Zeitung“. „Es muss jetzt schnellstmöglich Neuwahlen geben, denn eine Fortsetzung der großen Koalition kann sich niemand ernsthaft wünschen.“ Neuwahlen seien die demokratisch angemessene Konsequenz. Und sie würden zeigen, dass das System Merkel nicht mehrheitsfähig sei. „Nach dem Scheitern einer Mitte-Rechts-Regierung ist die Zeit für eine linke Alternative gekommen.“

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Außenminister Sigmar Gabriel (SPD)

Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht auch im Falle von Neuwahlen keine führende Rolle mehr für sich. "Nix da, ich bin draußen und da bleibe ich auch", sagt er dem RedaktionsNetzwerk-Deutschland.

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Jörg Meuthen, AfD-Bundessprecher

"Eine ganz hervorragende Nachricht für unser Land: Das #Jamaika-Experiment ist g͟e͟s͟c͟h͟e͟i͟t͟e͟r͟t͟, bevor es überhaupt angefangen hat!", schrieb Jörg Meuthen auf Twitter. "Es war auch unser fulminanter Wahlerfolg, der den Sondierern im Nacken saß."

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Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär

Scheuer äußerte Bedauern darüber, dass die Jamaika-Sondierungen nicht zu einem Erfolg geführt werden konnten. "Ich finde es nicht gut, ich finde es schade", sagt er im ZDF-Morgenmagazin. Deutschland stehe nun vor sehr schwierigen Wochen. "Wir haben eine Situation, die sehr ernst ist", sagte er.

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Julia Klöckner, stellvertretende CDU-Vorsitzende

Klöckner sprach via Twitter von einer „gut vorbereitete Spontanität“: „Anständig wär es gewesen, wenn alle Parteivorsitzenden gemeinsam den Abbruch hätten verkünden können“, schrieb sie.

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Nicola Beer, FDP-Generalsekretärin

Beer warf Union und Grünen vor, sich in den Jamaika-Sondierungen einer Modernisierung Deutschlands widersetzt zu haben. Dies gelte vor allem für die Bereiche Digitalisierung, flexible Arbeitszeiten und Bildung, betonte sie am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Auch der Solidaritätszuschlag hätte nicht, wie von der FDP gefordert, abgeschafft werden können, sagte sie zur Begründung des Abbruchs der Gespräche. „Ein Weiter-So der Groko-Politik mit ein bisschen ökologischer Landwirtschaft zu garnieren - sorry, das ist zu wenig für Deutschland.“ Die FDP habe nun weder Angst vor der Opposition noch vor Neuwahlen.

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Dietmar Bartsch, Bundestagsfraktionsvorsitzende der Linken

Bartsch macht die Politik von Kanzlerin Angela Merkel für das Scheitern der Jamaika-Sondierung verantwortlich: "Die Probleme, über die geredet wurde, sind nicht vom Himmel gefallen. Sie sind Ergebnis der Politik von Angela Merkel. Das ist das klare Signal von gestern Abend", sagt Bartsch dem Sender MDR. FDP-Chef Christian Lindner wirft er ein "Machtspiel aus Eigeninteresse" vor.

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Jürgen Trittin, Grünen

Grünen-Unterhändler Trittin rechnet eher mit Neuwahlen als mit einer Minderheitsregierung. Von Deutschland werde international eine Rolle als stabilisierender Faktor in der Politik erwartet, sagt Trittin im Deutschlandfunk. Deshalb spreche viel dafür, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eher auf Neuwahlen als auf die Einsetzung einer Minderheitsregierung setzen werde.

Außerdem warf Trittin der FDP vor, bereits vor Sonntag das Platzen der Sondierungen geplant zu haben: "Es gibt sehr deutliche Indizien, dass sie spätestens am Samstag einen Ausweg gesucht hatten", sagte er am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. FDP-Chef Christian Lindner sei mit bestimmten Interview-Äußerungen herumgelaufen, "um die Verhandlungen abzubrechen". Trittin bezog sich auf ein Interview, das er der "Bild am Sonntag" gegeben hatte. Auf die Vorabberichte am Samstag hatten FDP-Unterhändler wie Lindner sehr erbost reagiert und davon gesprochen, Trittin wolle die Sondierungen "abschießen". Lindner habe den gleichen Versuch dann am Sonntag gemacht, sagte Trittin weiter. "Darauf haben sich weder die CDU noch – wie er wohl gehofft hatte – die CSU eingelassen."

"Ich glaube, dass die FDP jetzt vor einem sehr schweren Gang steht", prognostizierte der 63-Jährige, der 2013 die Grünen in den Bundestagswahlkampf geführt hatte. Die Partei sei von vielen unterstützt worden, die die FDP als Korrektiv zur Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel sehen wollten. "Jetzt hat sie sich aber vom Acker gemacht, obwohl sie die Vorratsdatenspeicherung hätte stoppen können, obwohl der Soli abgebaut worden wäre."

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Peter Tauber, CDU-Generalsekretär

Neuwahlen sind für Tauber trotz des Scheiterns der Jamaika-Sondierungen noch kein Thema. Die Menschen erwarteten von den Politikern, dass sie die Probleme lösen, sagte Tauber am Montagmorgen im Deutschlandfunk. Deswegen wolle er nicht über Neuwahlen reden. Man könne die Verantwortung, vor der sich die FDP leider drücke, jetzt nicht einfach abgeben, sagte der CDU-Politiker.

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Anton Hofreiter, Grünen-Bundestagsfraktionschef

„Mit jeder weiteren Einigung wurde die Panik eher größer als geringer. Deshalb kann man durchaus den Verdacht haben, dass die weniger gestalten wollten, sondern mehr Sorge vor der Verantwortung hatten.“

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Erwin Huber, CSU

Das Ende der Jamaika-Sondierungen ist aus Sicht des früheren CSU-Vorsitzenden Erwin Huber schwierig für das Land insgesamt, für die Wirtschaft und auch für die beiden Unionsparteien CDU und CSU. Die Folgen des Scheiterns seien „schlecht für Deutschland, das damit nicht mehr Stabilitätsanker in Europa ist“, sagte Huber der Deutschen Presse-Agentur. Die Situation sei „schlecht für die Wirtschaft, weil Investoren verunsichert sind“. Und das Jamaika-Aus sei „schwierig für die Unionsparteien, weil ihr Regierungsanspruch zunächst gescheitert ist“, klagte Huber. Huber kritisierte in dem Zusammenhang erneut die Wahlkampfführung der Unionsparteien nach dem Zerwürfnis wegen der Flüchtlingspolitik. „Die Einigkeit zwischen CDU und CSU hätte viel früher kommen müssen“, argumentierte er und kündigte an: „Darüber wird zu reden sein.“

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Ralf Stegner, SPD-Chef Schleswig-Holstein

„Die Ausgangslage für die SPD hat sich nicht verändert. Wir haben kein Mandat für eine erneute große Koalition“, sagte Ralf Stegner am frühen Montagmorgen der Deutschen Presse-Agentur. Er könne sich nicht vorstellen, dass seine Partei ihre Entscheidung überdenken könnte, in der Oppositionsrolle zu bleiben. Für Kanzlerin Angela Merkel sehe er keine Zukunft mehr. „Sie ist definitiv gescheitert.“ Das Platzen der Jamaika-Gespräche liege in der Verantwortung aller vier beteiligten Parteien CDU, CSU, FDP und Grüne: „Merkel, Özdemir, Seehofer und Lindner haben es nicht hinbekommen, obwohl sie uns wochenlang erzählt haben, was sie alles besser machen wollen.“

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Volker Wissing, FDP

Wissing hat den Abbruch der Jamaika-Sondierungen mit „unversöhnlichen politischen Positionen“ begründet. „Es gibt keinen Konsens in der Bildungspolitik, es gibt keinen Konsens in der Finanzpolitik, es gibt keinen Konsens in der Migrationspolitik, es sind nahezu alle zentralen großen Punkte offen“, sagte das FDP-Präsidiumsmitglied in der Nacht zu Montag in Berlin. Eine „Trendwende“ in der Finanzpolitik sei nicht erreichbar gewesen. Die Verhandlungen hätten sich „keinen Millimeter“ weiter bewegt, sie hätten sich eher schlechter als besser entwickelt. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter schrieb Wissing, die FDP werde ihre Wähler „nicht im Stich lassen“, indem sie eine Politik mittrage, von der sie im Kern nicht überzeugt sei.

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Thorsten Schäfer-Gümbel, SPD-Vorsitzender Hessen

„Vor der Bundestagswahl haben die Beteiligten wahlweise Schwarz-Grün, Schwarz-Gelb oder Jamaika herbeigewünscht. Jetzt kriegen sie nix hin. Die SPD ist allerdings nicht das Ersatzrad für den schleudernden Wagen von Frau Merkel.“

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Armin Laschet, CDU-Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens

Laschet mahnte nach dem Abbruch der Gespräche mehr Kompromissbereitschaft an: "Deutschland braucht jetzt Stabilität, auch um Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten", twittert er. "Millionen Menschen hofften auf eine Einigung."

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Reinhard Bütikofer, Grünen-Europapolitiker

Bütikofer hat der FDP Verantwortungslosigkeit auch mit Blick auf Europa vorgeworfen. „Deutschland hat auf absehbare Zeit keine Regierung, die in der Lage ist, mit den Franzosen, mit der Europäischen Kommission, mit all denjenigen, die verstanden haben, dass Europa jetzt einen Aufbruch braucht, gemeinsam nach vorne zu gehen“, sagte Bütikofer in der Nacht zum Montag in Berlin. „Und wir sind erst mal gelähmt durch diese Verantwortungslosigkeit der FDP.“

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