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Reaktionen auf GroKo-Einigung

"Dieser Vertrag ist noch scheußlicher als erwartet"

Von: dpa, rtr, kjo

  Beim Ringen um einen Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und SPD nach zähen Verhandlungen offenbar geeinigt. Schnell gibt es erste Reaktionen. Viele Wirtschaftsvertreter zeigen sich bestürzt von dem Ergebnis.

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Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall Gesamtmetall

Quelle: Gesamtmetall

Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall

„Dieser Vertrag ist noch scheußlicher als erwartet“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Oliver Zander. „Die Leistungsträger werden enttäuscht und der Sozialstaat explosionsartig ausgeweitet.“ Unruhig werde man, wenn man an die mittel- und langfristigen Folgen denke. „Das ist ein trauriger Tag für dieses Land.“

Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) dpa

Quelle: dpa

Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK)

Union und SPD senden aus Sicht des DIHKs mit ihrem Koalitionsvertrag „widersprüchliche Signale“. „Die Wirtschaft freut sich zwar über einige gute Zukunftsinvestitionen, sie ist aber zugleich besorgt über teure Zukunftslasten, die insbesondere die Unternehmen treffen“, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer. Positiv seien die geplanten Investitionen in eine bessere Bildung und Digitalisierung sowie in die lange vernachlässigten Berufsschulen. Ein „großer Schwachpunkt“ dagegen sei der Verzicht auf Steuerentlastungen für in Deutschland tätige Unternehmen. „Ich hätte mir im Sinne der deutschen Wirtschaft insgesamt mutigere Entscheidungen gewünscht.“

Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler dapd

Quelle: dapd

Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler

"Zwar hören sich Überschriften, wie mehr Geld für Bildung oder Infrastruktur und Gemeinden, gut an, aber letztlich werden diese Vorhaben für alle sehr teuer werden. Zudem werden wichtige Strukturreformen auf die lange Bank geschoben", kommentiert Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, das Verhandlungsergebnis. "In einer gesamten Betrachtung der Koalitionsvereinbarung ist sogar zu befürchten, dass die Schwarze Null nicht einmal mehr gehalten wird. Damit belastet die neue große Koalition nicht nur heutige Steuerzahler, sondern auch die zukünftigen Generationen. Das hat niemand gewählt, und schlechter kann eine Regierung kaum starten."

Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) dpa

Quelle: dpa

Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI)

"In der Gesamtschau ist die deutsche Industrie mit dem Koalitionsvertrag unzufrieden. Beim Geldausgeben besteht eine klare Schieflage in Richtung Umverteilung anstatt in Zukunftssicherung", sagt BDI-Präsident Dieter Kempf zum Koalitionsvertrag "In der Steuerpolitik fehlt trotz guter wirtschaftlicher Lage der Mut zu spürbaren Entlastungen und zu Strukturreformen. Deutschland muss sich dringend dem internationalen Steuerwettbewerb stellen." Zudem sei der "große Wurf" beim Thema Digitalisierung nicht erkennbar: "Die angekündigten Maßnahmen sind überfällig. Es bedarf spürbarer Verbesserungen der digitalen Infrastruktur, aber auch für die Digitalisierung im Gesundheitssystem."

VDA-Präsident Matthias Wissmann dpa

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Matthias Wissmann, Präsident des Verbands der Automobilindustrie

„Deutschland braucht eine verlässliche und stabile politische Führung, die gerade jetzt in weltweit unruhigen Zeiten handlungsfähig ist“, sagt der scheidende VDA-Präsident in einer Mitteilung. Deswegen begrüße der Verband, dass es zu einer Einigung gekommen sei. Dennoch sieht er das konkret vorgelegte Regierungsprogramm in Teilen aber kritisch. „So birgt der Koalitionsvertrag die Gefahr, zu sehr auf das Verteilen und zu wenig auf das Erwirtschaften unseres Wohlstands zu setzen“, sagt Wissmann. „Das muss die künftige Regierung, so sie denn zustande kommt, im Blick behalten.“

Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) dpa

Quelle: dpa

Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB)

Nach einer ersten Bewertung sehen der DGB und seine Gewerkschaften in der Koalitionsvereinbarung „Stärken und Schwächen“. Positiv seien die Beschlüsse zu mehr Investitionen in Bildung, in den Wohnungsbau, und in nachhaltigen Verkehr und Mobilität. "Das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit sei überfällig gewesen", sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. Die Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus und dass die Arbeitgeber künftig die Krankenversicherung hälftig finanzieren sei absolut positiv. „Bildung ist der zentrale Baustein für die Arbeit der Zukunft. Deswegen sind die geplanten milliardenschweren Investitionen in Bildung, die Abschaffung des Kooperationsverbotes, die digitale Ausstattung der Schulen, das höhere Bafög, die Mindestausbildungsvergütung wichtige Reformimpulse. Darauf lässt sich aufbauen.“ Kritisch bewertet der DGB allerdings, dass die prekäre Beschäftigung nicht bekämpft, sondern ausgeweitet werde. „Wer Midijobs ausweitet, setzt klare Fehlanreize für den Arbeitsmarkt.“

Achim Berg, Präsident des Digitalverbands Bitkom dpa

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Achim Berg, Bitkom-Präsident

Der Digitalverband Bitkom beurteilt den Koalitionsvertrag im Vergleich zum Sondierungspapier als „einen riesigen Schritt nach vorne“. „Wir begrüßen sehr, dass die Digitalisierung nun eine stärkere Stellung in der Bundesrepublik erhalten soll“, sagte Bitkom-Präsident Achim Berg. Auf Kritik stoßen aber die Finanzierungspläne für ein flächendeckendes schnelles Internet. Union und SPD wollen dafür einen mit 10 bis 12 Milliarden Euro ausgestatteten Gigabit-Fonds auflegen. Finanziert werde dieser Fonds aber weitgehend von den Netzbetreibern selbst, und zwar über Frequenzversteigerungen, kritisiert der Bitkom. „Damit entzieht man dem Mobilfunk jene Mittel, die für den Ausbau der Superbreitbandnetze auf Basis von 5G dringend gebraucht werden“, sagte Berg. Auch das Recht auf schnelles Internet höre sich zwar gut an, sei aber „so diffus, dass es jetzt schon zu einer starken Verunsicherung bei den investierenden Unternehmen geführt hat und den Breitbandausbau eher bremst als beschleunigt.“

Katrin Göring-Eckhardt, Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen dpa

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Katrin Göring-Eckhardt, Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen

Grünen-Spitzenpolitikerin Katrin Göring-Eckardt, kritisiert in den Zeitungen der Funke-Gruppe die drei potenziellen Regierungspartner: "Union und SPD versprühen keinerlei Lust und Elan, um unser Land zu modernisieren."

Holger Bingmann, Präsident des Bundesverbandes Groß- und Außenhandel (BGA) dpa

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Holger Bingmann, Präsident des Bundesverbandes Groß- und Außenhandel (BGA)

"Union und SPD haben sich auf einen Schönwetter-Koalitionsvertrag verständigt, der nur aufgeht, wenn der Konjunkturboom anhält und die Verteilungsspielräume weiter wachsen", sagt BGA-Präsident Holger Bingmann. "Aus Sicht der Wirtschaft sind die vereinbarten Kompromisse definitiv schmerzhaft. Trotz einiger positiver Akzente in den Bereichen Bildung und Digitalisierung überwiegen ganz klar die Belastungen, während von den versprochenen Entlastungen nur ein Bruchteil übrig geblieben ist. Den Preis für steigende Ausgaben zahlen nicht Union und SPD, sondern Unternehmen, Beschäftigte und Steuerzahler."

Bernd Riexinger und Katja Kipping, Parteivorsitzende der Partei Die Linken dpa

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Bernd Riexinger und Katja Kipping, Parteivorsitzende der Partei Die Linken

Die Linken-Chefs Katja Kipping und Bernd Riexinger kritisieren: "Die SPD-Spitze steht zwischen Angela Merkel und vielen ihrer eigenen Mitglieder." Der Neuauflage der Koalition fehle jede "visionäre Substanz".

Peter Altmaier, geschäftsführender Bundesfinanzminister (CDU) dpa

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Peter Altmaier, geschäftsführender Bundesfinanzminister (CDU)

"Die Chance, dass wir bald eine neue Bundesregierung haben, ist sehr groß", sagt der geschäftsführende Bundesfinanzminister Peter Altmaier. Der Koalitionsvertrag enthalte für sehr viele Bürger Positives. "Wir haben lang und hart die letzten Stunden gearbeitet."

Hubertus Heil, SPD-Parteivorstandsmitglied dpa

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Hubertus Heil, SPD-Parteivorstandsmitglied

Im Bereich Befristung von Arbeitsplätzen und in der Gesundheitspolitik sind nach Ansicht des SPD-Politikers Hubertus Heil Fortschritte erzielt worden. "Ich glaube, da können wir ganz zufrieden sein." Er sei froh, dass die SPD zentrale Ressorts für sich markiert habe. "In der Finanz- und Steuerpolitik wird sozialdemokratische Handschrift auch in Ressorts da sein."

Adolf Bauer, Präsident des Sozialverbands Deutschland (SoVD) Presse

Quelle: Presse

Adolf Bauer, Präsident des Sozialverbands Deutschland (SoVD)

"Noch ist es zu früh, um die Verhandlungsergebnisse von Union und SPD final zu bewerten. Fest steht jedoch schon jetzt, dass Verbesserungen möglich sind, auf denen aufgebaut werden kann", sagte SoVD-Präsident Adolf Bauer. Dies gelte insbesondere für die Rückkehr zur Parität bei der Krankenversicherung. "Leider ist heute schon erkennbar, dass ein sozialpolitisches Leitprojekt fehlt. Ob eine Angleichung der Arzthonorare gelingt, muss sich noch zeigen. Zudem wurde es versäumt, die Rentenpolitik grundlegend zu korrigieren, um das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung langfristig zu stärken." Auch mit Blick auf die sich öffnende Schere zwischen Arm und Reich fehle durchgreifende Maßnahmen zu einer fairen Heranziehung sehr hoher Einkommen und Vermögen.

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) DUH

Quelle: DUH

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH)

"Der gesamte Koalitionsvertrag ist vom mangelhaftem Anspruchsniveau im Bereich Umwelt- und Verbraucherschutz gekennzeichnet", resümiert Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH. "Das gesamte Papier basiert auf Prüfaufträgen und Finanzierungsvorbehalten, mit denen die notwendigen Entscheidungen zum Klima-, Ressourcen- und Naturschutz auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden", so Müller-Kraenner weiter. "Der Umweltpolitik in Deutschland drohen vier weitere bleierne Jahre."

Olav Gutting, CDU-Bundestagsabgeordneter Screenshot

Quelle: Screenshot

Olav Gutting, CDU-Bundestagsabgeordneter

"Puuuh! Wir haben wenigstens noch das Kanzleramt!" kommentiert der CDU-Bundestagsabgeordnete Olav Gutting auf Twitter nach der Einigung auf einen Koalitionsvertrag und Berichten über die Ressortverteilung in einer neuen großen Koalition.

Sahra Wagenknecht, Linksfraktionschefin der Linken dpa

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Sahra Wagenknecht, Linksfraktionschefin der Linken

"Damit hat die SPD ihr eigenes Grab geschaufelt. Ob das Begräbnis stattfindet, werden die Mitglieder der SPD entscheiden", sagte Sahra Wagenknecht der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Ich hoffe, dass man noch den Mut aufbringt, in der Opposition einen Neuanfang zu wagen, statt sich an der Seite der CDU/CSU zu Tode zu regieren."

Christoph Minhoff, Geschäftsführer des Bunds für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL) obs

Quelle: obs

Christoph Minhoff, Geschäftsführer des Bunds für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL)

Der Spitzenverband der deutschen Lebensmittelwirtschaft, der BLL, befürwortet mit Blick auf den Koalitionsvertrag das Bekenntnis der Großen Koalition zum europäischen Binnenmarkt und die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Branche. "Union und SPD zeigen mit diesem Koalitionsvertrag, dass sie die führende wirtschaftliche Rolle der Lebensmittelbranche anerkennen und Innovationskraft, unternehmerische Freiheit und freiwillige Initiativen nicht unangemessen einschränken wollen", sagte BLL-Hauptgeschäftsführer Christoph Minhoff (links im Bild).

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