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Reaktionen zur Groko-Einigung

„Besser als befürchtet ist noch nicht gut genug“

Quelle:Handelsblatt

  Durchbruch im Morgengrauen: Die drei Parteichefs Merkel, Schulz und Seehofer wollen eine erneute Große Koalition. Das Ergebnis der Sondierungsrunden ruft verschiedenste Reaktionen hervor. Ein Überblick.

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„Wir haben gezeigt, dass Politik Sondierungen kann.“CSU-Chef Horst Seehofer zeigt sich mit den Ergebnissen der Gespräche „hochzufrieden“. AP

Quelle: AP

„Wir haben gezeigt, dass Politik Sondierungen kann.“
CSU-Chef Horst Seehofer zeigt sich mit den Ergebnissen der Gespräche „hochzufrieden“.

„Nur wenn es Europa gut geht, wird es auf Dauer auch Deutschland gut gehen.“Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel zur beschlossenen Stärkung Europas. Im Ergebnispapier steht Europa an erster Stelle. Reuters

Quelle: Reuters

„Nur wenn es Europa gut geht, wird es auf Dauer auch Deutschland gut gehen.“
Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel zur beschlossenen Stärkung Europas. Im Ergebnispapier steht Europa an erster Stelle.

„Wir haben hervorragende Ergebnisse erzielt.“ SPD-Chef Martin Schulz in seinem Statement zum Ende der Sondierungsgespräche. dpa

Quelle: dpa

„Wir haben hervorragende Ergebnisse erzielt.“
SPD-Chef Martin Schulz in seinem Statement zum Ende der Sondierungsgespräche.

„Große Koalition wird zu Forderungen nach dem Rücktritt von Merkel führen“Der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt hat vor einer Neuauflage der GroKo gewarnt. Bringe Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine solche zustande, „so wird diese der AfD Erfolge bei den kommenden Landtagswahlen bescheren und alsbald zu Forderungen nach dem Rücktritt der Parteivorsitzenden Merkel führen“, sagte Patzelt dem Handelsblatt. dpa

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„Große Koalition wird zu Forderungen nach dem Rücktritt von Merkel führen“
Der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt hat vor einer Neuauflage der GroKo gewarnt. Bringe Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine solche zustande, „so wird diese der AfD Erfolge bei den kommenden Landtagswahlen bescheren und alsbald zu Forderungen nach dem Rücktritt der Parteivorsitzenden Merkel führen“, sagte Patzelt dem Handelsblatt.

„Ein zukunftsorientierter und konstruktiver Text zur Zukunft Europas.“EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker begrüßt das Ergebnis der Sondierungsgespräche. AP

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„Ein zukunftsorientierter und konstruktiver Text zur Zukunft Europas.“
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker begrüßt das Ergebnis der Sondierungsgespräche.

Der Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im Bundestag, Dietmar Bartsch. dpa

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"Hoffentlich steht nicht nur lauwarmes Zeug drin."

Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Deutschen Bundestag, Dietmar Bartsch, zum Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD.

„Das sind schlechte Nachrichten für die kommenden Generationen.“Konstantin Kuhle, Vorsitzender der Jungen Liberalen (Julis) und Bundestagsabgeordneter der FDP-Fraktion hat CDU/CSU und SPD für ihre Positionen zur Rente und Mütterrente im finalen Sondierungspapier scharf kritisiert. „Das sind schlechte Nachrichten für die kommenden Generationen, dass die Ausgaben für die Rente erhöht werden sollen, ohne dass eine Finanzierung vereinbart wurde“, sagte er dem Handelsblatt. dpa Picture-Alliance

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„Das sind schlechte Nachrichten für die kommenden Generationen.“
Konstantin Kuhle, Vorsitzender der Jungen Liberalen (Julis) und Bundestagsabgeordneter der FDP-Fraktion hat CDU/CSU und SPD für ihre Positionen zur Rente und Mütterrente im finalen Sondierungspapier scharf kritisiert. „Das sind schlechte Nachrichten für die kommenden Generationen, dass die Ausgaben für die Rente erhöht werden sollen, ohne dass eine Finanzierung vereinbart wurde“, sagte er dem Handelsblatt.

„Diese Beschlüsse sind unmenschlich.“Die Grünen im Bundestag haben sich tief enttäuscht über die Ergebnisse der Sondierungen geäußert. „Ohne uns werden die Klimaziele krachend verfehlt, und ohne uns greift die Unmenschlichkeit in der Flüchtlingspolitik weiter um sich“, erklärte die Vizepräsidentin des Bundestags, Claudia Roth (Grüne). dpa

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„Diese Beschlüsse sind unmenschlich.“
Die Grünen im Bundestag haben sich tief enttäuscht über die Ergebnisse der Sondierungen geäußert. „Ohne uns werden die Klimaziele krachend verfehlt, und ohne uns greift die Unmenschlichkeit in der Flüchtlingspolitik weiter um sich“, erklärte die Vizepräsidentin des Bundestags, Claudia Roth (Grüne).

„Bleibt zu hoffen, dass die SPD-Basis dazu in bestem Nahles-Deutsch sagen wird: Nein, bätschi!“Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linken im Deutschen Bundestag, geht nach dem Ende der Sondierungsgespräche besonders auf die Rolle der Sozialdemokraten ein. „Wenn die SPD unter diesen Bedingungen in eine neue GroKo geht, ist ihr nicht mehr zu helfen.“ dpa

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„Bleibt zu hoffen, dass die SPD-Basis dazu in bestem Nahles-Deutsch sagen wird: Nein, bätschi!“
Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linken im Deutschen Bundestag, geht nach dem Ende der Sondierungsgespräche besonders auf die Rolle der Sozialdemokraten ein. „Wenn die SPD unter diesen Bedingungen in eine neue GroKo geht, ist ihr nicht mehr zu helfen.“

„Besser als befürchtet ist noch nicht gut genug.“In einem auf Twitter veröffentlichten Video kritisiert auch FDP-Chef Christian Lindner das Sondierungspapier. „Das Papier der GroKo-Sondierer enthält weniger Widersprüche und weniger innere Zerrissenheit, als ich das bei den Jamaika-Sondierungen wahrnehmen musste, aber es ist nicht das Erneuerungsprojekt für das Land, das wir brauchen.“ dpa

Quelle: dpa

„Besser als befürchtet ist noch nicht gut genug.“
In einem auf Twitter veröffentlichten Video kritisiert auch FDP-Chef Christian Lindner das Sondierungspapier. „Das Papier der GroKo-Sondierer enthält weniger Widersprüche und weniger innere Zerrissenheit, als ich das bei den Jamaika-Sondierungen wahrnehmen musste, aber es ist nicht das Erneuerungsprojekt für das Land, das wir brauchen.“

„Es sieht danach aus, als ob eine neue große Koalition die Digitalisierung weiter verschläft.“Der Vorsitzende des Bundesverbands Deutsche Startups, Florian Nöll (l.), kritisiert die Sondierungsergebnisse. Die zukunftsweisenden Themen Digitalisierung und Startups würden kaum behandelt. dpa Picture-Alliance

Quelle: dpa Picture-Alliance

„Es sieht danach aus, als ob eine neue große Koalition die Digitalisierung weiter verschläft.“
Der Vorsitzende des Bundesverbands Deutsche Startups, Florian Nöll (l.), kritisiert die Sondierungsergebnisse. Die zukunftsweisenden Themen Digitalisierung und Startups würden kaum behandelt.

„Alles andere als ein mutiger Aufbruch“„Das Ergebnis (...) sendet widersprüchliche Signale aus und ist daher gerade nicht zukunftsgerichtet“, kommentiert Holger Bingmann, Präsident des Groß- und Außenhandelsverbands BGA. Er sieht neue Belastungen auf die Wirtschaft zukommen, etwa durch neue Leistungsversprechen im Sozialbereich. dpa

Quelle: dpa

„Alles andere als ein mutiger Aufbruch“
„Das Ergebnis (...) sendet widersprüchliche Signale aus und ist daher gerade nicht zukunftsgerichtet“, kommentiert Holger Bingmann, Präsident des Groß- und Außenhandelsverbands BGA. Er sieht neue Belastungen auf die Wirtschaft zukommen, etwa durch neue Leistungsversprechen im Sozialbereich.

„Die Kuh ist noch lange nicht vom Eis.“Grund für Euphorie gebe es laut Hans-Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes Deutsches Handwerk, nicht, weil die Ergebnisse gemischt seien. „Manches geht in eine Richtung, die wirtschaftliches Handeln eher erschwert, statt ihm Raum zu geben“, bemängelt er. dpa

Quelle: dpa

„Die Kuh ist noch lange nicht vom Eis.“
Grund für Euphorie gebe es laut Hans-Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes Deutsches Handwerk, nicht, weil die Ergebnisse gemischt seien. „Manches geht in eine Richtung, die wirtschaftliches Handeln eher erschwert, statt ihm Raum zu geben“, bemängelt er.

„Eine Wiederauflage der großen Koalition kommt Deutschland teuer zu stehen.“Mittelstandspräsident Mario Ohoven ist unzufrieden mit dem Sondierungsergebnis. Union und SPD seien noch weit von einer handlungsfähigen Regierung entfernt. Das Ergebnis erhöhe die Arbeitskosten, verschlechtere die Wettbewerbsfähigkeit und ignoriere den Steuerwettbewerb. Positiv sei der Verzicht auf einen höheren Spitzensteuersatz. dpa Picture-Alliance

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„Eine Wiederauflage der großen Koalition kommt Deutschland teuer zu stehen.“
Mittelstandspräsident Mario Ohoven ist unzufrieden mit dem Sondierungsergebnis. Union und SPD seien noch weit von einer handlungsfähigen Regierung entfernt. Das Ergebnis erhöhe die Arbeitskosten, verschlechtere die Wettbewerbsfähigkeit und ignoriere den Steuerwettbewerb. Positiv sei der Verzicht auf einen höheren Spitzensteuersatz.

„Der Preis der Wirtschaft für diesen Kompromiss ist hoch.“DIHK-Präsident Eric Schweitzer betrachtet das Sondierungsergebnis mit gemischten Gefühlen. Es sei „wichtig und gut“, dass damit die Wahrscheinlichkeit einer Regierungsbildung gestiegen sei, eine große Vision sei aber bislang nicht erkennbar. Nun komme es darauf an, in den Koalitionsverhandlungen noch „mehr Mut“ zu zeigen, etwa bei Investitionen. dpa

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„Der Preis der Wirtschaft für diesen Kompromiss ist hoch.“
DIHK-Präsident Eric Schweitzer betrachtet das Sondierungsergebnis mit gemischten Gefühlen. Es sei „wichtig und gut“, dass damit die Wahrscheinlichkeit einer Regierungsbildung gestiegen sei, eine große Vision sei aber bislang nicht erkennbar. Nun komme es darauf an, in den Koalitionsverhandlungen noch „mehr Mut“ zu zeigen, etwa bei Investitionen.

„Gemeinsam mit Frankreich werden wir Motor sein.“CSU-Vize Manfred Weber zur künftigen Rolle Deutschlands in Europa. dpa

Quelle: dpa

„Gemeinsam mit Frankreich werden wir Motor sein.“
CSU-Vize Manfred Weber zur künftigen Rolle Deutschlands in Europa.

„Stellen Sie sich vor, es wäre Ihr Kind.“ Auch die Grüne-Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock zeigt sich mit der Familiennachzug-Regelung nicht einverstanden. „Mit Kindern und Familien schachert man nicht. Das Recht auf Familie ist grundrechtlich geschützt.“ dpa

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„Stellen Sie sich vor, es wäre Ihr Kind.“
Auch die Grüne-Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock zeigt sich mit der Familiennachzug-Regelung nicht einverstanden. „Mit Kindern und Familien schachert man nicht. Das Recht auf Familie ist grundrechtlich geschützt.“

„Das Ergebnis ist ein Kompromiss. Mehr war nicht möglich.“Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) auf Twitter zum Ende der Sondierungsgespräche. dpa

Quelle: dpa

„Das Ergebnis ist ein Kompromiss. Mehr war nicht möglich.“
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) auf Twitter zum Ende der Sondierungsgespräche.

„Beim Blinddarm, wie auch in Sondierungsgesprächen: Obacht bei Durchbrüchen.“Juso-Chef Kevin Kühnert am Freitagmorgen via Twitter zu den Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD über die Fortsetzung der Großen Koalition. Der Vorsitzende der SPD-Jugend ist strikt gegen eine Neuauflage des Bündnisses von Union und seiner Partei. REUTERS

Quelle: REUTERS

„Beim Blinddarm, wie auch in Sondierungsgesprächen: Obacht bei Durchbrüchen.“
Juso-Chef Kevin Kühnert am Freitagmorgen via Twitter zu den Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD über die Fortsetzung der Großen Koalition. Der Vorsitzende der SPD-Jugend ist strikt gegen eine Neuauflage des Bündnisses von Union und seiner Partei.

„Der Berg kreißte und gebar eine Maus.“Linke-Chefin Katja Kipping kritisiert das Ergebnis der Sondierungen scharf. Noch gebe es keine endgültige Klarheit, weil SPD-Chef Martin Schulz noch seine Basis herumkriegen müsse. Klar sei aber, dass die Republik in die letzte Runde mit Kanzlerin Angela Merkel gehe. Die Linke wolle die Chance für Veränderungen nutzen. dpa

Quelle: dpa

„Der Berg kreißte und gebar eine Maus.“
Linke-Chefin Katja Kipping kritisiert das Ergebnis der Sondierungen scharf. Noch gebe es keine endgültige Klarheit, weil SPD-Chef Martin Schulz noch seine Basis herumkriegen müsse. Klar sei aber, dass die Republik in die letzte Runde mit Kanzlerin Angela Merkel gehe. Die Linke wolle die Chance für Veränderungen nutzen.

„Viele, viele Stunden Arbeit, ernsthaftes miteinander Ringen und Gestalten stecken in diesen 28 Seiten.“Julia Klöckner, stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, auf Twitter zum Ergebnispapier der Sondierungsgespräche. dpa

Quelle: dpa

„Viele, viele Stunden Arbeit, ernsthaftes miteinander Ringen und Gestalten stecken in diesen 28 Seiten.“
Julia Klöckner, stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, auf Twitter zum Ergebnispapier der Sondierungsgespräche.

„Noch ganz warm...“CSU-Staatssekretärin Dorothee Bär veröffentlicht auf Twitter ein Bild, in der sie das Ergebnispapier der Sondierungsgespräche in der Hand hält. dpa

Quelle: dpa

„Noch ganz warm...“
CSU-Staatssekretärin Dorothee Bär veröffentlicht auf Twitter ein Bild, in der sie das Ergebnispapier der Sondierungsgespräche in der Hand hält.

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