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12.10.2017

12:00 Uhr

Regierungsbildung

Diese Politiker könnten eine Jamaika-Koalition gefährden

Von: Cordula Tutt

  In der kommenden Woche treffen die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen erstmals aufeinander, um die Chancen eines Jamaika-Bündnisses zu sondieren. Jede Partei hat Zweifler in ihren Reihen, die eigentlich nicht in diese Koalition hineingehen wollen.

dpa, imago, Montage

Unter Druck stehen nach den Wahlen alle vier Parteien einer möglichen Jamaika-Koalition. Für die CDU geht es darum, wieder als Volkspartei näher an die Wähler zu rücken und die von vielen Anhängern empfundene Kluft zwischen Land und Stadt zu verkleinern. Für die CSU gilt das umso mehr, weil sie in Bayern besonders viele Stimmen an die rechte AfD verloren hat und diese bis zur Landtagswahl 2018 wieder zurückgewinnen muss, da sie in ihrem Bundesland weiter allein regieren will.

Die FDP war vier Jahre lang nicht im Bundestag und hat viele Neulinge in ihren Reihen. Sie muss daher fürchten, bei einem holprigen Regierungsbeginn im Vergleich zu den anderen Partnern besonders schlecht dazustehen. Das könnte vor allem passieren, wenn sie etwa das wichtige Finanzministerium übernähme und Schwierigkeiten bekäme, eine Steuerreform durchzusetzen.

Die Grünen fürchten um ihren Markenkern als aufmüpfige, progressive Ökopartei, wenn sie im Bündnis mit bürgerlichen Parteien selbst allzu bürgerlich erscheinen. Wäre es da nicht besser,  besonders hart auf urgrünen Forderungen zu beharren?

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Solche Fragen sind mit einzelnen Vertretern der Parteien verbunden, die bei den Sondierungen in Berlin dabei sein werden. Einige könnten besonders harten Widerstand in die Runde tragen:

Jürgen Trittin (63) , Grüne

Der ehemalige Bundesumweltminister, Spitzenkandidat und Parteichef der Grünen ist immer noch eine Macht, auch wenn er formal keinen wichtigen Posten mehr besetzt. Der Vertreter des linken Flügels gilt als eine der Ursachen dafür, dass beim letzten Mal, 2013, die Sondierungen zwischen Union und Ökopartei für eine schwarz-grüne Bundeskoalition schnell scheiterten. Kürzlich sagte zwar die Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt, dass Trittin bei anstehenden Verhandlungen mit anderen Parteien keine Rolle spielen würde. Längst haben die Grünen aber erkannt, dass sie Trittin brauchen: nach außen als gewieften Taktiker und nach innen, um diese ungeliebte Koalition in der eigenen Partei durchzusetzen.

Außerdem ist der Niedersachse bekannt für einen sarkastischen bis ätzenden Humor. Dass er aber durchaus an Lösungen interessiert ist, hat er zuletzt als Chef einer Kommission bewiesen, die mit den Energiekonzernen wichtige Schritte zur Beendigung des Atomzeitalters aushandelte.

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Wolfgang Kubicki (65), FDP

Der Vizechef der Liberalen und Fraktionschef im Kieler Landtag ist einer der erfahrensten Politiker seiner Partei. Das spricht für ihn als Unterhändler in Berlin ebenso wie der Umstand, dass die FDP mit der CDU und den Grünen in Kiel bereits eine schwarz-gelb-grüne Koalition geschlossen hat. Die scheint bisher einigermaßen zu funktionieren. Doch Kubicki ist auch ein Polemiker, der gerne öffentlich austeilt und andere vor den Kopf stößt. So erklärte er kürzlich, Kiel und Berlin seien „zwei völlig verschiedene Paar Schuhe".  Über die grüne Spitzenkandidatin im Bund sagte er, ihm gehe „die moralische Impertinenz von Katrin Göring-Eckardt wirklich auf den Senkel".

Das kann bei Kubicki durchaus auch Theaterdonner und Bluff sein. Wenige glauben, dass der neu in den Bundestag gewählte Abgeordnete Finanzminister wird – auch wenn er den Posten als interessant für sich reklamierte. Dann müsste er aber wohl seine lukrative Kanzlei aufgeben, was er früher immer ausgeschlossen hatte.

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