Düsseldorf Die Jamaika-Unterhändler für die Themenbereiche Arbeit, Soziales, Gesundheit und Pflege haben sich im Grundsatz auf eine Rente für Geringverdiener geeinigt. „Uns eint der Wille, dass jemand, der länger gearbeitet hat, im Alter mehr haben soll als die Grundsicherung“, heißt es in einem Papier der Verhandlungsgruppe. Das Dokument liegt dem Handelsblatt vor. Zuerst hatte die „Rheinische Post“ darüber berichtet. Wie genau das Rentenmodell aussehen soll, ist noch offen. Eine Entscheidung soll bis Ende 2018 fallen.
Zudem wollten CDU, CSU, FDP und Grüne auch die Erwerbsminderungsrente weiter verbessern sowie die private Vorsorge unter anderem durch bessere Anlagemöglichkeiten und mehr Verbraucherfreundlichkeit stärken. Eine Rentenkommission soll bis Ende 2019 ein Konzept für die langfristige Planung der Rente vorlegen. Beim Thema Pflege setzen die Unterhändler demnach auf ein Programm für mehr Personal sowie die besondere Unterstützung von Angehörigen.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, hielt dem entgegen: „Auch bei der Rente gilt, dass von einer Einigung nur die Rede sein kann, wenn das Paket stimmt. Für die FDP gehört in dieses Paket der flexible Renteneintritt. Denn er führt zu mehr Selbstbestimmung, ist mit mathematischen Zu- und Abschlägen kostenneutral einzuführen und funktioniert in Skandinavien hervorragend“, sagte Buschmann der Nachrichtenagentur dpa.
Der Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, rechnet derweil mit einer Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung durch eine Jamaika-Koalition. „Ich bin sicher, dass die Senkung des Arbeitslosenbeitrages um 0,3 bis 0,5 Prozentpunkte eine der ersten Taten einer möglichen Jamaika-Koalition sein wird“, sagte er der „Rheinischen Post“. Die Jamaika-Parteien wollen bis kommenden Donnerstag ihre laufenden Sondierungen abschließen und mögliche Koalitionsverhandlungen prüfen.
