Herr Scholz, Sie haben das Wort vom „ordentlichen Regieren“ geprägt. Ist eine Kaufprämie für E-Autos ordentliches Regieren?
Wir brauchen einen Durchbruch bei den Elektroautos, deshalb ist die Prämie strategisch erforderlich. Als Bürgermeister einer großen Metropole ist mir bewusst, dass wir in unseren Städten ohne E-Antriebe die EU-Vorschriften zur Luftreinheit kaum erfüllen können.
Die Kaufprämie honoriert Gutverdienende, die Auto fahren, aber nicht Geringverdiener, die mit Bus und Fahrrad unterwegs sind.
Elektromobilität geht alle an. Die Kaufprämie und der Ausbau der Ladeinfrastruktur helfen ein wenig in dieser Angelegenheit von nationaler wirtschaftlicher Bedeutung.
Das Wohl und Wehe der stärksten deutschen Industrie hängt ernsthaft davon ab, dass der Bund 600 Millionen Euro verschenkt?
Sicher nicht. Aber wir müssen alles dafür tun, dass sich die Erfolgsgeschichte des deutschen Automobilbaus fortsetzt. Da sind industriepolitische Impulse wichtig.
Wie sieht es denn bei den sozialpolitischen Impulsen aus: Regiert ordentlich, wer ein höheres Rentenniveau verspricht?
Unsere Rentenversicherung ist stabil, auch langfristig. Dennoch muss über eine so wichtige Sozialversicherung immer wieder neu nachgedacht werden. Die meisten Bürgerinnen und Bürger zahlen jahrzehntelang Beiträge und beziehen auch über Jahrzehnte Rente. Es ist natürlich, dass sie darauf bestehen, dass Leistung und Gegenleistung in einem ausgewogenen Verhältnis stehen.
Sie wecken Begehrlichkeiten, die unfinanzierbar sind.
Lassen Sie uns diese Diskussion sachbezogen führen: Welcher Beitragssatz für Arbeitnehmer ist langfristig vertretbar? Welchen Bundeszuschuss über Steuern halten wir für vertretbar, ohne andere Staatsaufgaben zu vernachlässigen? Wer sich mit diesen Fragen in Ruhe auseinandersetzt, erhält auch kluge Antworten über das künftige Rentenniveau. Ich bin dafür, diese Debatte offen und ehrlich zu führen, aber nicht populistisch.
Kluge Antworten sind das eine. Kann die SPD auch Visionen?
Die Deutschen verstehen seit der Romantik unter Visionen etwas Verklärtes, Ideale, die nie und nimmer erreicht werden können. Ich verstehe unter Visionen langfristige Ziele, die man erreichen kann. Solche pragmatischen Zukunftsvorstellungen brauchen wir.
Wo wir gerade bei Unerreichbarkeiten sind: das Kanzleramt. Warum eigentlich soll die SPD noch einen Kandidaten aufstellen?
Weil wir eine von nur zwei Parteien sind, die unser Land führen können. Die SPD hat mit Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder bewiesen, dass sie das auch mehr als passabel zu tun vermag. Es gehört zum Wesenskern der ältesten demokratischen Partei Deutschlands, dass sie das Kanzleramt im Blick hat. Immer.
Mit 19 Prozent wirkt dieser Anspruch sehr kraftlos.
Zugegeben: Die Umfragen sind nicht so gut. Fakt ist aber auch: Wir regieren in 13 von 16 Ländern und stellen in neun Ländern den Regierungschef, die CDU gerade mal in vier. Wir erringen dort also Mehrheiten, mit denen im Bund die Kanzlerschaft greifbar wäre. Grundlage für den Erfolg ist Vertrauen. Vertrauen entsteht nur, wenn wir sehr lange das Richtige tun.
