Berlin Die SPD will den Solidaritätszuschlag ab dem Jahr 2020 für untere und mittlere Einkommen abschaffen und Top-Verdiener stärker belasten. Nach dem am Montag in Berlin vorgestellten Steuerkonzept für das Wahlprogramm soll der Wegfall des Solizuschlages die Steuerzahler um zehn Milliarden Euro entlasten. Zugleich soll der sogenannte Spitzensteuersatz von 42 Prozent für Ledige erst ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 60.000 Euro greifen und nicht wie bisher bei rund 54.000 Euro. Dies entlaste Arbeitnehmer um weitere zwei Milliarden Euro, heißt es.
Um dies finanzieren zu können, soll der Spitzensteuersatz auf 45 Prozent angehoben werden, der dann ab 76.200 Euro zu versteuerndem Einkommen für einen Single greift. Auch die sogenannte Reichensteuer von drei Prozentpunkten auf den Spitzensteuersatz soll ab 250.000 Euro fix erhoben werden. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sagte: „Wir haben solide gerechnet und versprechen nichts, was wir nicht halten können.“ Insgesamt beliefen sich die Entlastungen auf 15 Milliarden Euro pro Jahr.
Schulz kündigte für die nächste Wahlperiode zusätzliche Investitionen von 30 Milliarden Euro etwa in bessere Schulen, kostenlose Kita-Plätze und eine leistungsfähige Verkehrs-Infrastruktur an. Dies könne aus den Rücklagen des Bundeshaushaltes und kommenden Überschüssen finanziert werden.
