Strategie-Debatte Die Angst der FDP vor der AfD

Für die FDP sieht es nicht gut aus bei den anstehenden Landtagswahlen. Die AfD macht ihr Wähler abspenstig. Schon wird nach einem Comeback liberaler Eurokritiker gerufen. Doch die Parteispitze stellt sich quer.

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Ein leeres Rednerpult mit dem Logo der FDP: Wie kommen die Liberalen aus der Krise? Quelle: dapd

Führende FDP-Politiker lehnen es ab, wegen schlechter Umfragewerte das eurokritische Profil der Partei zu schärfen. Sie wandten sich damit gegen die Forderung des Vorsitzenden der sächsischen FDP, Holger Zastrow, der erklärt hatte, seine Partei könne nur dann überleben und der Alternative für Deutschland (AfD) Paroli bieten, wenn sie parteiinterne Euro-Kritiker wie Frank Schäffler stärker einbindet.

Der FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki sagte dazu Handelsblatt Online: „Wenn wir uns die Wahlen auf den letzten FDP-Bundesparteitagen anschauen, dann wird deutlich, dass Schäfflers Position innerhalb der Partei nur wenige Anhänger findet.“ Schäffler sei zudem „weder ausgegrenzt worden, noch wird er es heute“, fügte der Chef der FDP in Schleswig-Holstein hinzu. „Ich selbst hatte ihm angeboten, ihn für den Bundesvorstand als Beisitzer vorzuschlagen. Leider fand er sich zu einer Kandidatur nicht bereit.“ Im Übrigen sehe er eine wie auch immer geartete Konkurrenz zur AfD nicht, fügte Kubicki hinzu. „Die AfD spricht in erster Linie enttäuschte Unions-Wähler an, die mit dem profillosen Kurs Angela Merkels unzufrieden sind.“

Überdies gelte auch für die FDP, dass eine Partei, in der nicht um die besseren Lösungen gerungen wird, irgendwann entbehrlich werde, sagte Kubicki weiter. „Die FDP hat sich immer dadurch ausgezeichnet, dass in ihr unterschiedliche politische Positionen vertreten wurden.“ Er teile Schäfflers Euro-Kritik „in vielen Bereichen“ nicht, fügte Kubicki hinzu. „Ich würde aber nie auf die Idee kommen, Frank Schäffler abzusprechen, dass er die FDP voranbringen will.“

Die wichtigsten Köpfe in der AfD

Der Chef der Jungen Liberalen, Konstantin Kuhle, warnte seine Partei davor, die Eurokritiker in den eigenen Reihen zu stärken, um die AfD zu schwächen. „Sowohl inhaltlich als auch wahltaktisch gilt: Der AfD hinterher zu laufen bringt gar nichts“, sagte Kuhle Handelsblatt Online. „Schließlich zeigen alle Erfahrungen, dass sich die Wähler im Zweifel für das Original entscheiden.“

Nicht auf frustrierte Protestwähler setzen

„Statt auf die frustrierten Protestwähler, die den erzkonservativen Euroskeptikern der AfD ins Europaparlament verholfen haben, sollte sich die FDP darauf konzentrieren, das Vertrauen enttäuschter Liberaler zurück zu gewinnen“, fordert der FDP-Nachwuchspolitiker. Viele ehemalige FDP-Anhänger hätten zuletzt lieber gar nicht gewählt, als ihre Stimme einer anderen Partei zu geben. „Das ist unsere große Chance – auch in Sachsen.“ Schließlich gebe es gerade dort „sehr gute Gründe, eine erfolgreiche FDP erneut in eine erfolgreiche Landesregierung zu wählen“, ist Kuhle überzeugt. Der jüngste Vorstoß von Sachsens Justizminister Jürgen Martens, die Vorratsdatenspeicherung endlich bundesweit zu begraben, sei dafür nur ein Beispiel von vielen.

Sachsens FDP-Chef Zastrow hatte dagegen in einem Interview mit Handelsblatt Online gefordert, innerhalb der Partei auch eine eurokritische Haltung zu integrieren. „Die Rechnung dafür, dass das nicht geschehen ist, haben wir bei der Europawahl präsentiert bekommen“, sagte Zastrow. „Deshalb gilt: Wir müssen in der Partei alle liberalen Strömungen angemessen berücksichtigen, sonst hat die FDP keine Zukunft.“

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