Brüssel Bundeskanzlerin Angela Merkel droht mit dem Abzug deutscher Soldaten vom türkischen Luftwaffenstützpunkt in Incirlik. Sollten Abgeordnete des Bundestags die Soldaten nicht besuchen dürfen, müsse die Bundeswehr Incirlik verlassen, sagte Merkel am Donnerstag bei ihrer Ankunft beim Brüsseler Nato-Gipfel.
Geplant war in Brüssel auch ein Treffen zwischen Merkel und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan an. Union und SPD erwarteten nach Worten des SPD-Außenpolitikers Niels Annen von Merkel, dass sie von Erdogan die Zusage eines dauerhaften Besuchsrechts bei den Soldaten erhält. Wenn „Frau Merkel mit leeren Händen zurückreisen sollte“, müssten die Bundeswehr-Soldaten aus Incirlik abgezogen werden.
Vor gut einer Woche hatte die türkische Regierung Bundestagsabgeordneten erneut den Besuch bei den rund 250 Bundeswehr-Soldaten in Incirlik verweigert. Die deutschen Soldaten starten von dort aus im Auftrag der Anti-IS-Koalition mit Tornado-Jets zu Aufklärungsflügen über Syrien und dem Irak. Außerdem hat die Bundeswehr ein Tankflugzeug auf dem türkischen Stützpunkt stationiert, das die Jets der beteiligten Nationen in der Luft mit Treibstoff versorgt. Die Bundesregierung prüft wegen der türkischen Blockade die Verlegung der deutschen Soldaten in ein anderes Land wie Jordanien.
Zusätzlich belastet werden die deutsch-türkischen Beziehungen durch eine neue Absage der türkischen Regierung an Bundestagsabgeordnete, die zu politischen Gesprächen nach Ankara, Diyarbakir und Istanbul reisen wollten. „De facto kommt dies einer Absage an den politischen Dialog gleich“, sagte Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth. Sie sollte die fraktionsübergreifende Delegation anführen. „Man könnte auch sagen: Rote Karte für den Deutschen Bundestag.“ Außenminister Sigmar Gabriel sprach in Peking von einem „schwerwiegenden Vorgang“, der Thema auf dem Nato-Gipfel sein werde.
Der SPD-Außenpolitiker Annen zeigte sich in einer Pressekonferenz mit Roth überzeugt, dass der Bundestag in der kommenden Woche eine gemeinsame Entschließung mit der Forderung nach einem Abzug fassen werde, sollte Erdogan kein Besuchsrecht für die Dauer der Stationierung der Soldaten zusagen. Das sei mit dem Koalitionspartner Union „ausverhandelt“.
Roth, Annen, Matthias Zimmer (CDU) als Vorsitzender des Menschenrechts-Ausschusses des Bundestages und die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, Luise Amtsberg, wollten ursprünglich in die Türkei reisen. Laut Roth wurde der deutsche Botschafter Martin Erdmann informiert, dass es "derzeit nicht als opportun erachtet werde, politische Gespräche von deutscher parlamentarischer Seite in der Türkei zu führen".
Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin sagte, es liege lange zurück, dass die Türkei „so rüde und so schroff“ einen freundlich gemeinten Besuch abgelehnt habe. Das habe es zuletzt gegeben in „längst vergangenen Zeiten des Kalten Krieges zu Zeiten der türkischen Militärdiktatur in den 80er Jahren“.
