Wenn am Mittwoch die Spitzen der Unionsparteien und der SPD zusammenkommen, um die Sondierungen für eine mögliche Große Koalition vorzubereiten, liegen bereits einige konkrete Forderungen auf dem Tisch. Die steuer-, bildungs- und einwanderungspolitischen Konflikte zwischen SPD und CSU dürften hart werden. Die Kanzlerin und ihre CDU fielen dagegen im Vorfeld der Gespräche kaum mit inhaltlichen Positionierungen auf.
An dem Gespräch werden wohl wie schon vor Weihnachten neben der CDU-Vorsitzenden, Kanzlerin Angela Merkel, die Parteichefs Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) teilnehmen, die Fraktionschefs Volker Kauder (CDU) und Andrea Nahles (SPD) sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Die Sondierungen in größerer Runde beginnen dann offiziell am 7. Januar und sollen schon am 12. Januar abgeschlossen sein. Am 21. Januar entscheidet dann ein SPD-Parteitag über das weitere Vorgehen. Sollte es danach förmliche Koalitionsverhandlungen geben, bräuchte der ausgehandelte Vertragstext noch die Billigung durch einen SPD-Mitgliederentscheid.
Bayrisches Feuerwerk an Forderungen
Im Gegensatz zu Merkels CDU zündet die Schwesterpartei aus Bayern zu Beginn dieses Jahres ein ganzes Feuerwerk an Forderungen. Bei ihrer Klausurtagung in Kloster Seeon am Donnerstag will die CSU-Landesgruppe im Bundestag einen „Wachstumsplan für Deutschland“ beschließen, der dem möglichen Koalitionspartner SPD übel aufstoßen dürfte. Dazu zählen insbesondere eine Absenkung der Körperschaftsteuer und ein vollständiger Abbau des Soli, darüber hinaus auch eine steuerliche Forschungsförderung und bessere Abschreibungsbedingungen für Unternehmen. Im Gegensatz dazu hatte die SPD-Vizevorsitzende Andrea Nahles vor Weihnachten eine Anhebung der Steuern für Reiche gefordert.
Profil will die CSU weiterhin bei der inneren Sicherheit und dem Umgang mit Flüchtlingen zeigen. Ärger mit der SPD dürfte es vor allem bei den beiden Punkten „Menschen ohne Bleiberecht schieben wir noch konsequenter ab“ sowie „Wir wollen die Sozialleistungen für Asylbewerber kürzen“ geben. Aber auch die Forderung „Wir lehnen eine generelle doppelte Staatsangehörigkeit ab“ ist bei den anstehenden Sondierungsgesprächen in der kommenden Woche konfliktträchtig.
„Damit Deutschland nicht weiter Anziehungspunkt für Flüchtlinge aus der ganzen Welt ist, wollen wir die Sozialleistungen für Asylbewerber kürzen“, sagte Dobrindt dem „Münchner Merkur“. Dazu will die CSU den Zeitraum von bisher 15 auf 36 Monate verlängern, in dem Asylbewerber nur einen Grundbedarf erstattet bekommen, bevor sie dann Leistungen auf dem Niveau der Sozialhilfe erhalten. Zudem wolle man für abgelehnte Asylbewerber „die Leistungen weitergehend einschränken beziehungsweise auf Sachleistungen umstellen“, wurde das Beschlusspapier zitiert.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte außerdem mehr Transparenz über die Abschiebepraxis der Länder – eine Spitze gegen die SPD-regierten Länder. „Es muss eine Verpflichtung für die Länder geben, die Zahl der Abschiebungen monatlich zu veröffentlichen, einschließlich der Gründe für nicht erfolgte Abschiebungen“, ließ Dobrindt verlauten.
