Deutschlands Leistungsbilanzüberschuss trägt zu weltweiten Ungleichgewichten bei und muss daher dringend abgebaut werden. Nicht nur der IWF und die USA vertreten diese Meinung. Auch in Europa wächst die Zahl der Kritiker. Gerade erst hat sich der aussichtsreiche französische Präsidentschaftskandidat Macron diesem Lager angeschlossen. Auch er hält den deutschen Überschuss für „nicht-tragbar“.
Zunächst zu den Fakten: Deutschland wies im vergangenen Jahr mit 261 Milliarden Euro tatsächlich einen rekordhohen Überschuss in seiner Leistungsbilanz auf. Seit 2010 ist dieser Überschuss kräftig angestiegen. Gemessen am heimischen Bruttoinlandsprodukt lag der deutsche Saldo 2016 bei 8,3 Prozent, nach 8,6 Prozent im Jahr 2015. Im internationalen Vergleich ist das zweifellos ein hoher Wert - auch wenn einige Länder wie beispielsweise die Schweiz oder Holland noch höher liegen.
Die expansive Geldpolitik der EZB und der Ölpreisverfall sind wichtige Ursachen für den Anstieg der letzten Jahre. Diese beiden Faktoren, auf die die deutsche Politik keinen direkten Einfluss hat, dürften alleine rund drei Prozentpunkte des Überschusses ausmachen.
IWF-Chefin Lagarde ist der Ansicht, dass ein Überschuss von acht Prozent in der Leistungsbilanz nicht vertretbar sei. Mit Blick auf Deutschland sagt sie: „Vier Prozent wären vielleicht gerechtfertigt, acht Prozent sind es nicht“. Die Hälfte des Überschusses soll ihrer Meinung nach abgebaut werden, am besten über zusätzliche Investitionsausgaben. Diese würden das Wachstum ankurbeln und damit auch die Nachfrage nach ausländischen Produkten. Das wiederum würde dann den Überschuss in der Leistungsbilanz reduzieren. Aber wie viel müsste zusätzlich investiert werden, um ihr Ziel einer Halbierung des Überschusses zu erreichen?
Unrealistische Vorschläge
Versucht man, sich der Antwort mit einer einfachen Überschlagsrechnung zu nähern, wird schnell klar, dass dieser Ratschlag absolut unrealistisch ist. Die Importquote (Anteil der Einfuhren am Bruttoinlandsprodukt BIP) liegt in Deutschland bei rund 40 Prozent. Wenn die Importe also so stark ansteigen sollen, dass die Hälfte des Leistungsbilanzüberschusses abgebaut wird, müsste das BIP um mindestens zehn Prozent wachsen. Geht man nun für die zusätzlichen Investitionsausgaben davon aus, dass ein Euro zusätzlicher Investitionen, 1,5 Euro zusätzliches BIP erwirtschaftet (ein Multiplikator von 1,5), was eher noch eine optimistische Annahme sein dürfte, wäre ein Investitionsimpuls von knapp sieben Prozent des BIP also rund 200 Milliarden Euro nötig.
Selbst wenn man dieses „Investitionsprogramm“ über fünf Jahre verteilte, müssten die Investitionsausgaben jedes Jahr um zusätzliche 40 Milliarden Euro aufgestockt werden. Die gesamten staatlichen Anlageinvestitionen lagen im vergangenen Jahr bei knapp 67 Mrd. Euro (rund 2 Prozent des BIP). Davon entfielen mit rund 20 Mrd. Euro weniger als ein Drittel auf den Bund. Doch selbst wenn Deutschland ein gesamtstaatliches (Bund, Länder und Gemeinden) Investitionsprogramm zum hälftigen Abbau des Leistungsbilanzüberschusses auf den Weg bringen wollte, müsste das staatliche Investitionsvolumen insgesamt etwa vervierfacht werden, um die erforderliche Größe zu erreichen. Ein solches Programm ist in jeder Hinsicht unrealistisch. Es gibt hierzulande weder genug Investitionsprojekte noch entsprechende Kapazitäten in der Bauindustrie.
Es wird in diesem Zusammenhang häufig angeführt, dass sich auch die privaten Investitionsausgaben in Deutschland auf relativ niedrigem Niveau befänden. Sie haben ein Volumen, das ungefähr dem Achtfachen der staatlichen Investitionen entspricht (2016: 560 Mrd. Euro bzw. 18 Prozent des BIP). Damit wäre eine Aufstockung um eine Größenordnung von 200 Mrd. Euro zwar immer noch sehr ambitioniert, aber nicht mehr ganz so unrealistisch wie bei den öffentlichen Investitionen.
