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19.04.2017

17:41 Uhr

Wolfgang Bosbach

"Ich strebe kein politisches Amt mehr an"

Von: Marc Etzold

Interview  Die CDU liegt kurz vor der Landtagswahl fast gleichauf mit der SPD. Im Interview erklärt Innenpolitiker Wolfgang Bosbach, wie er Armin Laschet im Wahlkampf helfen will, obwohl sie nicht immer einer Meinung sind.

Wolfgang Bosbach (l.) unterstützt den Spitzenkandidaten der NRW-CDU, Armin Laschet (r.), im Wahlkampf. dpa

Wolfgang Bosbach (l.) unterstützt den Spitzenkandidaten der NRW-CDU, Armin Laschet (r.), im Wahlkampf.

WirtschaftsWoche: Herr Bosbach, eigentlich wollten Sie in Rente gehen. Jetzt leiten Sie eine CDU-Sicherheitskommission in Nordrhein-Westfalen und unterstützen Armin Laschet im Wahlkampf. Wie kam es dazu?

Wolfgang Bosbach: Ich strebe kein politisches Mandat mehr an – weder im Bund noch im Land. Aber die Leidenschaft für die Politik lässt nicht nach. Ich bin seit 23 Jahren Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages. Innenpolitik hat mein ganzes politisches Leben bestimmt und Armin Laschet hat mich um Hilfe gebeten. Für mich ist es eine Selbstverständlichkeit, ihn zu unterstützen.

Zur Person

Wolfgang Bosbach

Wolfgang Bosbach (CDU) sitzt seit 23 Jahren im Deutschen Bundestag. Von 2009 bis 2015 war er Vorsitzender des Innenausschusses, legte den Vorsitz aber aus Protest gegen die Griechenlandrettung nieder. Auch in der Flüchtlingskrise gehörte zu den Kritikerin von Bundeskanzlerin Angela Merkel und verwies auf Sicherheitsrisiken durch die Masseneinwanderung.

Sie stehen für eine harte Linie in der inneren Sicherheit. Wird sie den Wahlkampf dominieren?
Es gibt drei wichtige Themen: Bildung, Wirtschaft und innere Sicherheit. Seit Jahren ist die Sicherheitslage in vielen Bundesländern besser als in Nordrhein-Westfalen. Das Risiko, Opfer einer Straftat zu werden, ist in Nordrhein-Westfalen 70 Prozent höher als in Bayern. Und in der Stadt Köln 100 Prozent höher als in München. Diese Zahlen sind besorgniserregend. Wir müssen Nordrhein-Westfalen sicherer machen. 

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Die Bilanz der SPD im Land ist eine Katastrophe, vor allem wirtschaftlich. Dennoch liegt die CDU hinten – weil Kandidat Armin Laschet durchfällt.

Und wie?
Wir brauchen mehr Polizei, eine bessere technische Ausstattung und die notwendigen rechtlichen Instrumentarien. Wenn die Sicherheitsbehörden Kriminalität und Terrorismus erfolgreich bekämpfen und verhindern sollen, müssen wir ihnen auch die Instrumente und Mittel geben, um diese Aufgabe erfüllen zu können.

Was ist schief gelaufen in den letzten Jahren?
Rot-Grün hat bislang ausschließlich Stellen bei der Polizei und Sicherheitsbehörden abgebaut. Seit kurzem versuchen sie eine Kehrtwende – getrieben von schlimmen Ereignissen, die mit NRW in Verbindung stehen und zeigen, dass die innere Sicherheit unter Rot-Grün nicht funktioniert. Zum einen die dramatische Silvesternacht in Köln 2015/2016. Ein solches Ereignis hätte es in München nie gegeben. Da wäre der Spuk nach fünf Minuten vorbei gewesen. Zum anderen der Fall Anis Amri. Der Attentäter vom Breitscheidplatz in Berlin hätte abgeschoben werden müssen. Es bleibt rätselhaft, warum sich das Land NRW nicht mal bemüht hat, eine Abschiebungsanordnung gegenüber Amri durchzusetzen.

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