Die Europäische Union hat sich nach Angaben von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker noch nicht auf eine finanzielle Forderung an Großbritannien beim Brexit festgelegt. Juncker bestätigte vor einem EU-Sondergipfel in Brüssel „vorsichtige Einschätzungen“, dass es um bis zu 60 Milliarden Euro geht. „Aber es gibt keine Forderung, das ist schon präzise formuliert“, sagte er.
Es geht um die Schlussrechnung für Großbritannien zu Verpflichtungen nach über 40 Jahren EU-Mitgliedschaft. Dazu zählen Haushaltsverpflichtungen, Zusagen gegenüber EU-Institutionen sowie Pensionskosten für Beamten und etliches mehr.
Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte unmittelbar vor dem EU-Sondergipfel die Bedeutung einer Einigung mit Großbritannien über finanzielle Fragen. Erst müssten Trennungsverhandlungen mit Großbritannien geführt werden, dann könne über die Zukunft gesprochen werden, so Merkel. Vordringliche Themen seien die künftigen Rechte der EU-Bürger in Großbritannien und der Briten in der EU, aber auch finanzielle Dinge. „Die gehören für uns zu den Trennungsfragen sehr eindeutig dazu.“
Finanzielle Ansprüche an London werden auf bis zu 60 Milliarden Euro geschätzt. Merkel sagte weiter: „Wir wollen auch in Zukunft gute Beziehungen zu Großbritannien, aber wir wollen auch als 27 unsere Interessen gemeinschaftlich vertreten. Das ist bislang extrem gut gelungen“, betonte sie.
Die britische Regierung lehnt es ab, nach dem Brexit weiter große Summen an die EU zu überweisen. Die Summe dürfte ein großer Streitpunkt in den Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens werden, die nach der britischen Parlamentswahl am 8. Juni beginnen sollen. London hatte Ende März die Trennung von der EU beantragt. Die EU legt auf dem Sondergipfel ihre Verhandlungsposition fest.
