Eine Versicherungsunion setzt aber voraus, dass sich alle an die Regeln halten. Die Erfahrungen mit dem Stabilitätspakt machen da nicht viel Hoffnung ...
Fratzscher: ... deshalb muss es Regeln geben, die sinnvoll sind. Die bisherigen sind es nicht. Genauso wie seine Partner hat Deutschland den Stabilitätspakt verletzt. In guten Zeiten verlangt der Pakt zu wenig Disziplin, und in schlechten Zeiten gibt er zu wenig Flexibilität. Deshalb habe ich mit mehreren deutschen und französischen Ökonominnen und Ökonomen einen neuen Vorschlag skizziert – unter anderem schlagen wir eine atmende Ausgabenregel vor, die im Boom geringere Schulden erlaubt und im Abschwung höhere. Und bei Staatsanleihen muss es künftig im Fall der Fälle zunächst einen Schuldenschnitt privater Gläubiger geben.
Kerber: Sie leben offenbar in einer anderen Welt als ich. Was Sie da vorschlagen, wird nicht funktionieren. Eine Regel ist nur so viel wert wie die Institution, die ihre Einhaltung überwacht. Spätestens seit der Griechenlandkrise und dem Bail-out für italienische Banken wissen wir, wie die für die Regelüberwachung zuständige EU-Kommission vorgeht: Sie schert sich nicht um die Regeln.
Und? Was schlagen Sie vor?
Kerber: Es gibt nur eine Lösung: die disziplinierende Wirkung des Marktes. Allerdings hat die Europäische Zentralbank (EZB) die Marktmechanismen mit ihren Anleihekäufen ausgeschaltet und Europa zu einem Paradies für Schuldner gemacht. Keines der maroden EU-Länder bringt seine Haushalte in Ordnung. Die EZB stärkt nicht die Eigenverantwortung, sondern den Schlendrian.
Aber das Wachstum in der Euro-Zone nimmt wieder zu, die Arbeitslosigkeit sinkt. Halten Sie das nicht für einen Erfolg?
Kerber: Es ist ein Erfolg, der vor allem der Konjunkturlokomotive Deutschland zu verdanken ist. Für die Bundesrepublik ist der Euro unterbewertet. Wer die Währungsunion retten will, muss den Währungsraum neu zuschneiden. Alles andere ist naiv.
Fratzscher: Ich warne vor moralischer Überheblichkeit. Auch Deutschland hat strukturelle Probleme. Da wäre ich mit dem Vorwurf des Schlendrians vorsichtig. Und was Ihre EZB-Kritik betrifft: Die Zentralbank ist nicht dazu da, Regierungen und ihre Politik zu bewerten. Ihre einzige Aufgabe ist es, die Inflation stabil zu halten. Wer die EZB auffordert, Länder geldpolitisch zu disziplinieren, der fordert sie auf, ihre Regeln zu brechen.
Was macht Sie so optimistisch, dass sich in Zukunft alle Euro-Länder an Regeln halten?
Fratzscher: Wie ich schon sagte, man muss Regeln schaffen, die funktionieren. Im Übrigen: Jede nachsichtige Entscheidung im Umgang mit sogenannten Sündern wurde von der Bundesregierung mitgetragen.
Kerber: Genau das ist ja das Problem!
Fratzscher: Dann können Sie aber nicht weiter von einem Diktat sprechen, dem sich Deutschland zu beugen habe.
Kerber: Europa wird vom französischen Geist beherrscht. Die EU-Kommission ist in ihrem Kern eine französische Verwaltung, in der nichts nach Regeln läuft, sondern alles über politischen Einfluss. Das sage ich als Frankreichliebhaber. Ein pluralistisches Europa braucht keinen Hegemon aus Paris.
Fratzscher: Sie wissen schon, dass viele den Hegemon eher in Berlin vermuten?
Kerber: Ich vermisse, dass niemand die deutschen Interessen vertritt. Die Bundesrepublik muss mehr Interessenpolitik betreiben.
Fratzscher: Herr Kerber, ich gebe Ihnen wirklich ungern recht, aber hier haben Sie einen Punkt. Deutschland muss seine Interessen besser vertreten und mehr Verantwortung für Europa übernehmen. Uns fehlt eine eigene Vision für Europa.
