Die Verhandlungen zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) gehen in die nächste Runde. Während in Deutschland viele Menschen damit befasst sind, die TTIP verhindern zu wollen, fragen sich viele Amerikaner, warum wir Deutschen so scharf darauf sind, die Basis unseres Wohlstandes zu zerstören.
Und sie haben Recht! Denn unabhängig davon, wie man zu Detailfragen steht (Buchpreisbindung, Chlorhühnchen, französische Filme), bedeutet eine Freihandels- und Investitionszone über den Atlantik einen wesentlichen Schritt zur Vertiefung des Außenhandels, und dies nicht nur über den Atlantik. TTIP bedeutet auch, dass weitere Schritte zu einer globalen Liberalisierung vorbereitet werden. Wird die Partnerschaft richtig geplant und umgesetzt, vergrößern sich die Absatzmärkte zahlreicher Entwicklungsländer enorm.
In der Diskussion um TTIP werden wesentliche Argumente für den offenen Außenhandel oftmals unter den Tisch gekehrt. Es wird so getan, als ob ausschließlich ein paar multinationale Konzerne davon profitieren, ansonsten aber Bürgerrechte und Wohlstand aller anderen verloren gehen. Diese Argumentation vernachlässigt, dass die Arbeitsteilung den Kern des Wohlstands bildet. Dazu gehört natürlich auch die internationale Arbeitsteilung, die im Grunde nur einen Spezialfall der interpersonellen Arbeitsteilung unter erschwerten Bedingungen (unterschiedliche Rechtssysteme, Sprachen, Währungen etc.) darstellt.
Was spricht für Freihandel und offene Märkte?
- Freihandel intensiviert den Wettbewerb und bewirkt auf diese Weise bessere Qualität und/oder niedrigere Preise. Damit unterstützt Freihandel die ärmsten Mitglieder einer Gesellschaft über günstige Importe bzw. deren günstigere oder bessere inländische Konkurrenzprodukte. Freihandel bekämpft Armut in Deutschland!
- Auf diese Weise fördert Freihandel die Herausbildung und Vergrößerung des Mittelstands. Mehr Menschen können für sich selber sorgen und den wachsenden Wohlstand genießen.
- Als Konsequenz daraus kann eine Stärkung der Demokratie erwachsen, denn gerade die Mittelschicht bildet oftmals das Rückgrat einer demokratischen Gesellschaft. Zwar ist der Zusammenhang nicht in jedem Fall gültig, dürfte aber gerade in Europa unbestritten sein.
- Freihandel ist friedensstiftend. Länder, die eng in der internationalen Arbeitsteilung miteinander verflochten sind, sind weniger konfliktgefährdet als solche Länder, die keinen Handel treiben. Menschen lernen einander besser kennen, und sie haben etwas zu verlieren. Die Konfliktbereitschaft sinkt dramatisch. Die Erfolgsgeschichte der Europäischen Integration basiert auf dem Wegfall der Zollschranken und der dadurch intensivierten Arbeitsteilung. Nicht zuletzt darauf basiert der Friedens-Nobelpreis für die Europäische Union (EU).
- Freihandel fördert Innovationen über den Wettbewerb. Somit kann er zu neuen Produkten oder besseren Prozesse, also ressourcensparendem technischen Fortschritt beitragen.
- In die gleiche Richtung zielt der Befund, dass Freihandel die Produktivität in einer Gesellschaft und damit die Einkommenschancen für die Beschäftigten erhöht. Dabei ist zu berücksichtigen, dass dieser Effekt vor allem über die Importe wirkt. Das heißt je mehr ein Land der Importkonkurrenz ausgesetzt ist, desto höher wird unter sonst gleichbleibenden Bedingungen die Produktivität sein.
Die Freihandelsabkommen
Ceta ist die Abkürzung für das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada. Es steht für „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen). Die technischen Verhandlungen begannen 2009, beendet wurden sie 2014. Am 27. Oktober soll Ceta unterzeichnet werden. Ziel des Abkommens ist es, durch den Wegfall von Zöllen und „nichttarifären“ Handelsbeschränkungen wie unterschiedlichen Standards und Normen das Wirtschaftswachstum anzukurbeln.
Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums ist die EU für Kanada nach den USA der zweitwichtigste Handelspartner. Ceta gilt auch als Blaupause für das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP), das den weltgrößten Wirtschaftsraum mit rund 800 Millionen Verbrauchern schaffen würde. Kritiker sehen durch beide Abkommen unter anderem demokratische Grundprinzipien ausgehöhlt.
TTIP ist ein sich in der Verhandlung befindendes Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA. Seit Juli 2013 verhandeln Vertreter beider Regierungen geheim – auch die nationalen Parlamente der EU erhalten keine detaillierten Informationen.
In dem Abkommen geht es um Marktzugänge durch den Abbau von Zöllen. Zudem sollen globale Regeln entwickelt werden – etwa zur Vereinheitlichung von Berufszugängen innerhalb der Handelszone. Auch Gesundheitsstandards und Umweltstandards sollen angeglichen werden.
Als Blaupause für das Abkommen gilt CETA.
- Deshalb ist Freihandel so wichtig für den Arbeitsmarkt. Natürlich verschwinden im Freihandel die Unternehmen, die nicht länger wettbewerbsfähig sind. Sie werden aber über kurz oder lang durch Unternehmen ersetzt, die besonders wettbewerbsfähig sind und attraktive, gutbezahlte Arbeitsplätze schaffen können. Gerade in der Exportwirtschaft wird bei uns in Deutschland überdurchschnittlich gut verdient.
- Freihandel hilft den Entwicklungsländern. Wenn wir unsere Märkte öffnen, können Entwicklungsländer ihre Produkte bzw. ihre Vorprodukte oder ihren Beitrag zu den globalen Wertschöpfungsketten am ehesten bei uns absetzen. Zwar hilft Freihandel nur im Rahmen des Potentials der betroffenen Länder, aber wenigstens wird von unserer Seite aus alles getan, was getan werden kann. In der langen Frist bekämpft Freihandel die Armut auch in den Entwicklungsländern!
- Mit dem Geld, was Unternehmen bei uns verdienen, kaufen sie (oder andere Akteure) unsere Exportprodukte. Dies trägt wiederum zur Schaffung und zum Erhalt von Arbeitsplätzen hierzulande bei.