Das pleitebedrohte Griechenland muss trotz harter Sparanstrengungen weiter auf eine feste Zusage für einen neuen Kredit warten. Die Finanzminister der Euro-Staaten und der Internationale Währungsfonds (IWF) konnten sich in der Nacht zum Dienstag nicht darauf einigen, in welcher Art und Weise dem Land Schuldenerleichterungen in Aussicht gestellt werden sollen.
IWF-Chefin Christine Lagarde hatte zuvor auf eindeutige Zusagen der Europäer zu Schuldenerleichterungen für Athen gepocht. Davon macht der Fonds seine Beteiligung an weiteren Griechenland-Hilfen abhängig.
Die Vereinbarung solle nun beim nächsten Treffen am 15. Juni geschlossen werden, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem nach Ende der Beratungen. Man sei einer Lösung bereits „sehr nahe“. Griechenland steht wieder einmal unter Druck, weil die Regierung im Juli Schulden in Höhe von gut sechs Milliarden Euro zurückzahlen muss.
An wem die Einigung scheiterte, blieb zunächst unklar. Aus Verhandlungskreisen hieß es, Griechenland habe höhere Schuldenerleichterungen erreichen wollen, als von anderen Euroländern vorgeschlagen. Auch der IWF verlangte allerdings weitere Zugeständnisse und Details.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist deswegen in einer schwierigen Situation. Er pocht auf eine Beteiligung des IWF am Hilfsprogramm, will andererseits aber zum derzeitigen Zeitpunkt noch keine festen Zusagen für Schuldenerleichterungen machen.
Dijsselbloem erklärte, eine endgültige Entscheidung darüber solle wie vereinbart erst nach Ende des laufenden Hilfsprogramms 2018 fallen. Allerdings brauche der IWF schon jetzt genaue Angaben zu den dann möglichen Entlastungen.
Dijsselbloem beschrieb das Problem so: „Wir müssen genau sein, ohne eine endgültige Zahl zu nennen.“ Grundsätzlich denkbar seien längere Zahlungsfristen für Kredite oder spätere Zinszahlungen. Bis zum Sommer solle der IWF seine Beteiligung als Geldgeber am aktuellen Hilfsprogramm zusagen.
Finanzminister Schäuble äußerte sich in der Nacht nicht zum Verlauf der Verhandlungen. Der neue französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire sagte, seiner Meinung nach habe sein deutscher Kollege „substanzielle Anstrengungen“ unternommen. „Ich habe das Gefühl, heute hat jeder einen Schritt in die Richtung des anderen gemacht (....). Das macht die Stärke der deutsch-französischen Beziehungen aus“, kommentierte er nach den Verhandlungen.
Fünf Krisen, die die EU schon überlebt hat
Als Großbritannien 1963 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft der sechs Gründerstaaten beitreten will, legt Frankreichs Präsident Charles de Gaulle sein Veto ein. Großbritannien sei weder politisch noch wirtschaftlich reif, argumentiert er. Erst sein Nachfolger Georges Pompidou bringt die Wende. Der Beitritt der Briten gelingt 1973 - zehn Jahre nach dem ersten Antrag.
Quelle: dpa
Von Mitte der 1970er bis Anfang der 1980er Jahre schwächelt die Gemeinschaft wirtschaftlich und politisch. Von „Eurosklerose“ ist die Rede. Die Konkurrenz aus den USA und Japan macht dem europäischen Markt zu schaffen. Die Mitgliedsländer versuchen, ihre Märkte zu schützen und nationale Interessen durchzusetzen. Die Krise wird überwunden durch neuen Schwung nach den Beitritten von Spanien und Portugal und dem Plan eines gemeinsamen europäischen Binnenmarkts.
Es soll der Startschuss zur europäischen Wirtschafts- und Währungsunion sein. Doch die Dänen sagen in einem Referendum Nein zum Vertrag von Maastricht und setzen das politische Europa 1992 unter Schock. Elf Monate vergehen, bis ein Kompromiss mit Sonderrechten ausgehandelt wird, dem die Dänen zustimmen.
Mehrere Mitglieder der vom Luxemburger Jacques Santer geführten EU-Kommission müssen sich einem Misstrauensvotum im Europäischen Parlament wegen möglicher Betrugsaffären stellen. Ein von „fünf Weisen“ erstellter „Bericht über Betrug, Missmanagement und Vetternwirtschaft“ besiegelt kurz darauf das Schicksal der Santer-Kommission. Das gesamte Kollegium tritt im März 1999 zurück.
Mehr Demokratie und Transparenz - darum geht es 2005 in dem mühsam ausgehandelten „Vertrag über eine Verfassung für Europa“ der damals 25 EU-Staaten. Doch die Franzosen und die Niederländer lehnen die EU-Verfassung bei Volksabstimmungen ab. An ihre Stelle tritt letztlich 2009 der Vertrag von Lissabon, der ähnliche Ziele verfolgt.
Konkrete Fortschritte gab es in Brüssel bei den Haushaltsvorgaben für Griechenland. Die Minister legten fest, dass das Land in den kommenden fünf Jahren einen sogenannten Primärüberschuss in Höhe von 3,5 Prozent erwirtschaften muss. Damit ist der Haushaltsüberschuss ohne die Kosten für den Schuldendienst gemeint.
Griechenland erhält mittlerweile seit 2010 internationale Kredite. Derzeit läuft das dritte, im Sommer 2015 vereinbarte Hilfsprogramm mit einem Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro. Zahlungen erhält Griechenland allerdings nur in Teilsummen. Ob die einzelnen Tranchen ausgezahlt werden, hängt unter anderem vom Fortschritt der Reformen ab, zu denen sich Athen im Gegenzug verpflichtet hat.
Um den Weg zu frischen Hilfskrediten zu ebnen, hatte Griechenland in der vergangenen Woche ein weiteres hartes Sparprogramm in Höhe von knapp fünf Milliarden Euro beschlossen. So sollen unter anderem die Renten ab dem 1. Januar 2019 um bis zu 18 Prozent gekürzt werden. Ein Jahr später soll der jährliche Steuerfreibetrag von heute 8636 Euro auf 5700 Euro gesenkt werden. Das soll jährlich mehr als zwei Milliarden Euro in die Staatskasse spülen.
Die Minister hätten die griechischen Sparbemühungen als ausreichend eingestuft, kommentierte der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos. Die „Qualität des Reformpakets“ sei anerkannt worden. „In dem Bereich rechnet niemand mit Problemen.“
