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Großbritannien

Fratzscher: "Neuwahl wird die Wirtschaft schwächen"

Von: AP, dpa, rtr

  Die britische Premierministerin Theresa May plant für den 8. Juni eine vorgezogene Neuwahl. Sie begründete den Schritt mit politischen Streitigkeiten über den Brexit. Internationale Reaktionen im Überblick.

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Großbritanniens Premierministerin Theresa May REUTERS

Quelle: REUTERS

Das britische Parlament soll am Mittwoch über Neuwahlen am 8. Juni abstimmen, sagte Premierministerin Theresa May bei einer überraschenden Ansprache in London. May benötigt dafür eine Zweidrittelmehrheit im Unterhaus. „Das Land kommt zusammen, aber Westminster tut dies nicht“, sagte May am Dienstag in London. Ohne Einigkeit drohe Unsicherheit und Instabilität, Großbritannien brauche eine starke und stabile Führung.

Nachfolgend lesen Sie die Reaktionen auf Mays überraschende Verkündung.

Außenminister Sigmar Gabriel sagte im Interview der Funke Mediengruppe: „Berechenbarkeit und Verlässlichkeit sind nach dem Brexit-Votum der Briten wichtiger denn je. Jede längere Ungewissheit tut den politischen und den wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Europa und Großbritannien sicher nicht gut.“ dpa

Quelle: dpa

Außenminister Sigmar Gabriel sagte im Interview der Funke Mediengruppe: „Berechenbarkeit und Verlässlichkeit sind nach dem Brexit-Votum der Briten wichtiger denn je. Jede längere Ungewissheit tut den politischen und den wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Europa und Großbritannien sicher nicht gut.“

EU-Ratspräsident Donald Tusk AP

Quelle: AP

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat mit Theresa May über deren Neuwahl-Pläne gesprochen. Es sei ein gutes Telefonat gewesen, teilte Tusk im Anschluss über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. In einer weiteren Nachricht verglich der Pole den Ablauf des geplanten EU-Austritts der Briten mit Thrillern des britisch-amerikanischen Filmregisseurs Alfred Hitchcock („Die Vögel“). „Hitchcock hat beim Brexit Regie geführt: Erst ein Erdbeben und dann steigt die Spannung“, schrieb Tusk. Angaben zum Inhalt des Gesprächs mit May machte er nicht.

David Cameron AP

Quelle: AP

Der frühere Premierminister Großbritanniens, David Cameron, hat die Ankündigung Mays zur Ansetzung einer Neuwahl begrüßt. Dies sei eine mutige und richtige Entscheidung, schrieb Cameron am Dienstag auf Twitter. Er wünsche allen konservativen Kandidaten viel Erfolg.

Marcel Fratzscher dpa

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Nach Einschätzung des Ökonomen Marcel Fratzscher könnte die Ankündigung weitere Unsicherheit nach sich ziehen. „Die vorgezogenen Neuwahlen sind ein riskantes Spiel für Premierministerin May“, erklärte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) am Dienstag in Berlin. Die Wahlen könnten die Premierministerin schwächen und nicht mehr Sicherheit, sondern mehr politische Unsicherheit schaffen. Fratzscher geht aber davon aus, dass die Neuwahlen zu einer signifikanten Verzögerung der Brexit-Verhandlungen führen und die britische Position gegenüber der Europäischen Union nicht stärken, sondern schwächen werden. „Ich sehe die Entscheidung Mays als eine politische, um interne Konkurrenten aus dem Weg zu räumen“, so der Ökonom. „Die Neuwahlen werden auch ökonomisch zu mehr Unsicherheit führen und somit die Wirtschaft schwächen.“

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon AP

Quelle: AP

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hat nach der Ankündigung der Neuwahl vor einer Entwicklung des Landes nach rechts gewarnt. „Die Tories sehen die Möglichkeit, Großbritannien nach rechts zu rücken, einen harten Brexit durchzudrücken und tiefere Sparmaßnahmen zu verhängen“, schrieb Sturgeon am Dienstag auf Twitter mit Blick auf die britischen Konservativen (Tories). Sturgeon rief zugleich dazu auf, sich nun besonders für die Belange Schottlands einzusetzen.
Im März hatte das schottische Parlament einer erneuten Volksabstimmung über die Unabhängigkeit von Großbritannien zugestimmt - nur einen Tag vor der EU-Austrittserklärung des Landes.

Der Chef der oppositionellen britischen Labour Partei, Jeremy Corbyn REUTERS

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Der Chef der oppositionellen britischen Labour Partei, Jeremy Corbyn, sieht die Entscheidung Mays als Chance. „Ich begrüße die Entscheidung der Premierministerin, dem britischen Volk die Möglichkeit zu geben, eine Regierung zu wählen, die die Interessen der Mehrheit an erste Stelle stellt“, schrieb er am Dienstag auf Twitter. Corbyn hatte seine Abgeordneten bei der Abstimmung über das Brexit-Gesetz zum Ausstieg Großbritanniens aus der EU angewiesen, dafür zu stimmen. Seine Partei werde die Brexit-Verhandlungen nicht blockieren, hatte er angekündigt. Wie genau er sich nun vor der Neuwahl in Sachen Brexit positionieren will, ließ er zunächst offen.

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley dpa

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SPD-Generalsekretärin Katarina Barley verkündete über Twitter: „Britische MP May setzt Neuwahlen an. Bis dahin wird es noch ordentlich EU-Bashing geben. Alte Wahlregel: Gegner außen stärkt Rückhalt innen.“

EU-Kommission dpa

Quelle: dpa

Die EU-Kommission wollte sich zunächst nicht äußern. Ein Sprecher begründete dies am Dienstagmittag damit, dass die britische Premierministerin parallel zur mittäglichen Pressekonferenz der Brüsseler Behörde auftrat. Ganz grundsätzlich sei die EU-Kommission für Wahlen. „Das Einzige, was ich sagen kann, ist, dass die Europäische Union eine Union der Demokratie ist. Es gibt also Wahlen, es gibt überall Wahlen. Das ist logisch, das ist normal“, sagte der Sprecher. „Und Wahlen sind etwas Gutes. Wir sind dafür, im Allgemeinen.“

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