In der Ukraine-Krise gibt die Europäische Union (EU) Russland eine Woche Zeit, um neue Wirtschaftssanktionen abzuwenden. Das beschlossen die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel. "Wenn der Zustand von heute anhält oder die Verschärfung so weitergeht, gibt es die Beratung über neue Sanktionen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Anschluss an die Beratungen. Demnach soll die EU-Kommission nun weitere konkrete Schritte in den vier Bereichen vorlegen, in denen bereits Strafen verhängt wurden. Dazu gehören etwa der Finanzsektor, Technologie-Lieferungen für den Ölsektor und ein Verbot neuer Waffengeschäfte mit Russland. Zudem sollen Visa- und Kontosperren gegen die Anführer der prorussischen Separatisten in der Donezk-Region vorbereitet werden. Allerdings vermieden die 28 EU-Staats- und Regierungschefs eine klare Festlegung, an welchen Kriterien sie die Verhängung der Sanktionen knüpfen wollen.
Die Sanktionen der EU und USA gegen Russland
Die EU erschwert den Zugang zu den EU-Finanzmärkten für russische Banken. Gilt für alle Banken mit einem staatlichen Anteil von mindestens 50 Prozent. Sie können auf den EU-Kapitalmärkten keine neuen Wertpapiere oder Aktien von russischen Unternehmen mehr verkaufen.
In den USA fallen drei weitere Banken im russischen Staatsbesitz unter die Strafmaßnahmen, damit sind es nun fünf von sechs: Die Bank von Moskau, die Russische Landwirtschaftsbank und die VTB Bank kamen hinzu. Ihnen wird der Zugang zu mittel- und langfristiger Dollarfinanzierung für Russland erschwert. Sie dürfen aber weiter in den USA operieren.
Die EU verbietet künftige Rüstungslieferungen. Betroffen sind alle Güter, die auf einer entsprechenden Liste der EU stehen. Gilt nicht für bereits unterzeichnete Verträge, also auch nicht für die Lieferung von zwei französischen Hubschrauberträgern im Wert von 1,2 Milliarden Euro an Russland.
In den USA wurde die United Shipbuilding Corporation (größtes russisches Schiffsbau-Unternehmen) zu den bislang acht auf der Sanktionsliste stehenden Firmen im Verteidigungssektor ergänzt. Die Unternehmen dürfen nicht mehr das US-Finanzsystem nutzen oder mit amerikanischen Bürgern Geschäfte machen.
Die EU verbietet den Export von bestimmten Hochtechnologiegütern an das Militär. Gilt beispielsweise für Verschlüsselungssysteme sowie für Hochleistungscomputer.
Die EU untersagt die Ausfuhr für Spezialtechnik zur Ölförderung. Zielt auf Geräte, die für Ölbohrung und -förderung beispielsweise in der Arktis gebraucht werden.
Auch in den USA gelten für Unternehmen aus der Ölbranche eingeschränkte Importmöglichkeiten für Technik zur Erschließung von Ölquellen in tiefen Gewässern, vor der arktischen Küste oder in Schiefergestein. Die aktuelle Energieproduktion werde damit aber nicht beeinträchtigt.
Hintergrund sind die sich ausweitenden Gefechte ukrainischer Truppen mit prorussischen Separatisten im Osten des Landes. Die EU wirft Russland vor, dort immer stärker selbst mit eigenen Waffen und Soldaten mitzukämpfen. Merkel vermied zwar die Rede von einer "Invasion", betonte aber: "Wir sehen, dass der russische Einfluss in Form von Waffenlieferungen und offensichtlich von Soldaten wächst." Zudem werde eine neue Front in der Südostukraine aufgemacht. Die Lage verschärfe sich.
EU einig in Analyse, aber gespalten in Reaktionen
Die EU-Regierungen zeigten sich zwar in der Analyse einig, dass Russland die Ostukraine destabilisiere. Sie stritten aber über die richtige Antwort darauf. Einige Regierungen - vor allem aus Osteuropa - drangen bereits auf konkrete Sanktionsbeschlüsse auf diesem EU-Sondergipfel. Dem schloss sich Ukraines Präsident Petro Poroschenko an, der an dem Treffen teilnahm und vor einem "umfassenden Krieg" mit Russland warnte. Merkel räumte die Differenzen unter den 28 EU-Staaten indirekt ein. Die EU-Kommission habe bereits konkrete Sanktionsschritte vorgelegt. Man brauche aber die Zeit von einer Woche für Diskussionen in den Mitgliedstaaten, sagte die Kanzlerin.
Etliche Regierungen fürchten allerdings negative Auswirkungen durch Sanktionen und russische Gegensanktionen auf die bereits sehr schwache Konjunktur in ihren Ländern. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) etwa hatte schon zu Beginn des Gipfels betont, Strafmaßnahmen seien kein "Allheilmittel". Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico will sich unter Umständen sogar gegen neue EU-Sanktionen sperren. Diese seien überflüssig und kontraproduktiv, sagte er nach dem Gipfel. "Wenn es Vorschläge gibt, behalte ich mir das Veto-Recht gegen Sanktionen vor, die das nationale Interesse der Slowakei schädigen", sagte Fico.
In den Beratungen drang nach Angaben von EU-Diplomaten unter anderem Merkel zumindest auf eine zeitliche Frist für die Entscheidung über neue Sanktionen. "Es entspricht meinen Vorstellungen, dass man innerhalb einer Woche Entscheidungen fällen kann", sagte die Kanzlerin nach dem Gipfel. Auch der britische Premierminister David Cameron begrüßte den Beschluss.
Deutschland lehnt Waffenlieferungen ab
Die Kanzlerin lehnte die etwa von der litauischen Präsidentin Dalia Grybauskaite geforderten Waffenlieferungen an die Ukraine ab. "Ich persönlich halte für Deutschland Waffenlieferungen für nicht angezeigt", betonte Merkel. Es gebe keine militärische Lösung dieses Konflikts. "Deshalb glaube ich nicht, dass wir durch Waffenlieferungen auch nur den Anschein erwecken sollten, dass durch eine militärische Verstärkung der ukrainischen Armee eine Lösung zu erreichen wäre." Sie könne nicht für alle EU-Regierungen sprechen, einige sähen dies vielleicht anders, betonte Merkel. Mit Blick auf die erwartete Diskussion auf dem Nato-Gipfel kommende Woche in Wales fügte sie hinzu: "Meine Position wird sich hier bis zum Nato-Gipfel nicht ändern."
