Griechenland macht seinen bedürftigen Rentnern ein vorweihnachtliches Geschenk. Geplant sei eine einmalige Zusatzzahlung, hatte Ministerpräsident Alexis Tsipras am Donnerstagabend angekündigt. Bereitgestellt würden insgesamt 617 Millionen Euro für rund 1,6 Millionen Pensionäre, deren monatliche Rente unter 850 Euro liege. „Das sind Überschüsse, die wir haben“, sagte Staatsminister Alekos Flambouraris am Freitag dem griechischen Fernsehsender ANT1. „Die Gläubiger haben kein Recht, uns was dazu zu sagen.“
Seine Regierung habe immer das Ziel verfolgt, die Schwachen zu unterstützen, sagte Regierungschef Tsipras. Daher würden die Rentner nun davon profitieren, dass Griechenland die Zielvorgaben für den Primärüberschuss im Jahr 2016 übertroffen habe. Zudem kündigte er an, dass die für die Inseln der nördlichen Ägäis angedachte Mehrwertsteuer-Erhöhung nicht umgesetzt werde. Dort waren im Zuge der Flüchtlingskrise tausende Migranten gestrandet.
Griechenland geht davon aus, dass der Primärüberschuss im Haushalt in diesem Jahr bei 1,1 Prozent liegt. Die Regierung in Athen hat sich im Rahmen des 86 Milliarden Euro schweren Rettungspaketes verpflichtet, im Jahr 2018 einen Primärüberschuss - also unter Herausrechnung des Schuldendienstes - von 3,5 Prozent zu erzielen. Im laufenden Jahr liegt das Ziel bei 0,5 Prozent.
Alexis Tsipras und die Schuldenkrise
Das Syriza-Linksbündnis unter Tsipras gewinnt die vorgezogenen Neuwahlen mit gut 36 Prozent. Seine Popularität verdankt er der Ablehnung des mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Sparkurses. Tsipras schmiedet ein umstrittenes Regierungsbündnis mit den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen.
Die Euro-Finanzminister verlängern das Hilfsprogramm von Ende Februar bis Ende Juni 2015.
Tsipras trifft zu seinem ersten offiziellen Besuch in Berlin ein. Mit einer Reformliste will er bei Kanzlerin Angela Merkel für sich werben.
Die Krise im pleitebedrohten Griechenland verschärft sich. Das Tauziehen um Reformen geht weiter. Tsipras gerät in der eigenen Partei unter Druck, weil der linke Flügel gegen weitere Zugeständnisse an die Geldgeber ist.
Tsipras kündigt vor dem entscheidenden Treffen der Eurogruppe ein Referendum über die Sparvorschläge der Geldgeber an und zieht damit deren Ärger auf sich. Kurz vor dem Auslaufen des zweiten Hilfspakets bittet er um ein drittes Hilfsprogramm unter dem Euro-Rettungsschirm ESM.
Tsipras will nach dem Nein der Griechen zu den Sparvorgaben der Gläubiger neue Verhandlungen. Bei einer Abstimmung im Parlament über das Spar- und Reformprogramm verfehlt er deutlich eine eigene Mehrheit, doch die Opposition stimmt überwiegend mit Ja. Sein Finanzminister Gianis Varoufakis tritt zurück. Kurz darauf entlässt Tsipras zahlreiche Regierungsvertreter seines linken Partei-Flügels. Beim Ja des Parlaments zu einem zweiten Reformpaket verfehlt er aber wiederum die eigene Mehrheit.
Tsipras kann die Experten der Gläubiger überzeugen: In den Verhandlungen über weitere Finanzhilfen bis zu 86 Milliarden wird eine Grundsatzeinigung erzielt. Aber der linke Syriza-Flügel läuft Sturm gegen die Sparmaßnahmen.
Bei der Abstimmung über das neue Hilfsprogramm verfehlt Tsipras erneut eine eigene Mehrheit seiner Koalition. Aus Regierungskreisen heißt es, er wolle nach Zahlung der ersten Tranche der Finanzhilfe die Vertrauensfrage stellen.
Der Bundestag stimmt weiteren Krediten zu. Die Euro-Finanzminister bewilligen die erste Kredittranche von 26 Milliarden Euro.
Tsipras will nach Angaben aus Regierungskreisen zurücktreten, um den Weg für vorgezogene Parlamentswahlen am 20. September zu ebnen. Er erhofft sich dadurch ein frisches Mandat, ehe die harten Sparmaßnahmen des neuen Sparprogramms greifen.
Dieser Schritt stößt auf viel Kritik aus der EU. "Die Ankündigung des griechischen Ministerpräsidenten vergangene Nacht ohne Rücksprache mit den (Prüf-)Institutionen wirft eine Reihe von Fragen auf", sagte der Chef des Euro-Rettungsschirms ESM, Klaus Regling am Freitag laut Redetext bei einer Veranstaltung in Helsinki.
Beim Treffen der Euro-Gruppe Anfang der Woche hätten weder Griechenland noch die Geldgeber-Institutionen davon berichtet, sagte die Sprecherin des Bundesfinanzministeriums, Friederike von Tiesenhausen, am Freitag in Berlin. Die Institutionen müssten sich die von Tsipras angekündigten Maßnahmen im Rahmen der laufenden Programmüberprüfung anschauen und dann bewerten.
Der ESM ist im Auftrag der Euro-Länder der mit Abstand größte Gläubiger Griechenlands und überwacht gemeinsam mit EU-Kommission und Europäischer Zentralbank die Umsetzung der Reformen, die im bis zu 86 Milliarden Euro schweren dritten Hilfsprogramm mit der Regierung in Athen vereinbart wurden. Eine Sprecherin der EU-Kommission wies darauf hin, dass die Regierung in Athen eigentlich vorab über derartige Haushaltsentscheidungen informieren müsse. Man werde nun mit den anderen Institutionen die nächsten Schritte beraten.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat eine beobachtende Rolle bei der Reformüberwachung und will nach Abschluss der laufenden Überprüfung entscheiden, ob er sich finanziell beteiligt.
Abgesehen von der jüngsten Rentenankündigung Tsipras' sieht Regling Griechenland auf einem guten Weg: "Ich rechne damit, dass Griechenland in der Lage sein wird, deutlich vor dem Ende des (laufenden Hilfs-)Programms im August 2018 an die Anleihemärkte zurückzukehren." Voraussetzung sei, dass die notwendigen Reformen umgesetzt würden. Die vom ESM vorgeschlagenen und am Montag in der Eurogruppe beschlossenen kurzfristigen Maßnahmen beim Schuldenmanagement dürften für das Land eine zusätzliche Hilfe sein. "Um es in einem Satz zu sagen: Griechenland ist kein Fass ohne Boden."
Experten sehen in Tsipras' Maßnahme eine Reaktion auf schlechte Umfrageergebnisse. Demoskopen messen seit Monaten die oppositionellen Konservativen der Nea Dimokratia (ND) mit einem Vorsprung von acht bis 15 Prozentpunkten vor der sozialistischen Syriza und die Gewerkschaften organisieren regelmäßig Streiks gegen die Sparpolitik.
