Mit einer Leitzinssenkung auf 0,05 Prozent hat EZB-Präsident Mario Draghi zuletzt überrascht. Es dürfte die vorletzte Verzweiflungstat gewesen sein. Die letzte besteht in der Inflationierung der Wirtschaft und der Zerstörung von Schulden und Guthaben gleichermaßen.
Keynesianische Maßnahmen wie das Fluten der Märkte mit billigem Geld sind jedoch grundfalsch. Und zwar aus drei Gründen: Erstens ist die Euroraum-Krise keine klassische Konjunktur-Krise, zweitens sind die Rahmenbedingungen heute ganz andere als Keynes sie in den Dreißigerjahren des vergangenen Jahrhunderts vorfand. Drittens wird die Geldpolitik als Therapieinstrument dermaßen überdehnt, dass den Volkswirtschaften in Europa ein nachhaltiger Schaden droht.
Zur Person
Prof. Dr. Reiner Osbild promovierte in Volkswirtschaftslehre in Trier. Danach arbeitete er 12 Jahre lang im internationalen Investment Banking. Nach Lehraufträgen und Professuren in Dalian (China) und Heidelberg übernimmt er in Kürze einen Lehrstuhl in Emden. In seinem Buch „Finanzkrise – Geld, Gier und Gerechtigkeit“ vom März 2014 geht er auch auf die ethische Dimension der Eurokrise ein.
Keine Konjunkturkrise
Die Krise in Euroland ist keine konjunkturelle Erscheinung. Sie ist nicht keynesianisch und kann daher auch nicht mit keynesianischen Mitteln bekämpft werden. Sie kann übrigens auch nicht durch einen zinsinduzierten Abwertungswettlauf behoben werden.
Keynes entwickelte seine Theorie auf Basis der Erfahrungen der Großen Depression. Das ist mehr als 80 Jahre her. Damals entdeckte der englische Ökonom die Bedeutung der aggregierten Nachfrage: Lasse sie nach, könne die Wirtschaft in Unterbeschäftigung und Rezession abrutschen. Staat und Notenbank sollten mit einer Ausweitung oder Stimulierung der kreditfinanzierten Nachfrage den temporären Einbruch kurieren und die Wirtschaft wieder auf Kurs bringen.
Die Konjunkturkrisen, die seither mit expansiver Geld- und Fiskalpolitik bekämpft wurden, waren allesamt kurzfristiger Natur. Wenn man sich die Wirtschaft als ein Auto vorstellt, dann schwebte Keynes ein Hilfsprogramm im Sinne der Gelben Engel vor: Ist die Panne behoben, kann das Auto selber weiterfahren.
Die Probleme in Euroland sind hingegen langfristiger und struktureller Natur. Mangelnde Wettbewerbsfähigkeit im Verbund mit verkrusteten Strukturen behindern die Angebotsseite. Im Prinzip ist eher ein Abschleppdienst denn eine rasche Pannenhilfe gefordert.
Andere Rahmenbedingungen
Analogien sind häufig bedenklich. Vor allem aber muss die keynesianische Theorie vor dem Hintergrund ihrer Entstehungsgeschichte interpretiert werden. Und Südeuropa ist nicht mit den USA oder Großbritannien der Dreißigerjahre vergleichbar.
Keynes fand damals hoch entwickelte Industriestaaten vor, mit risikofreudigen Unternehmern und ausgebildeten Arbeitskräften. Die öffentlichen Schulden waren in Friedenszeiten nicht so hoch, als dass sie die Bonität gefährdet hätten. Die Verwaltungen der Industrieländer funktionierten im Großen und Ganzen gut. Schließlich handelte es sich um relativ geschlossene Ökonomien, für die der Außenhandel nur einen geringen Anteil des BIP ausmachte.
Stimmen aus dem Ausland zur EZB-Politik
„Bei der Verkündung der EZB-Maßnahmen war ein Hauch von Verzweiflung zu spüren. Europa befindet sich im Sog eines Deflationsstrudels. Es ist zwar gut, zu wissen, dass sich die EZB dessen bewusst ist. Aber die Erleuchtung könnte zu spät gekommen sein.“
„Die Notenbank in Frankfurt hat ihr wirksamstes Instrumentarium weitgehend ausgereizt, die Strukturschwäche in der Euro-Zone kann und wird sie mit ihren Mitteln nicht überwinden können. […] Die EZB will um jeden Preis den Eindruck vermeiden, ihr gingen im Kampf um die Erhaltung der Währungsunion und des Euro die Mittel aus. Doch ihr Präsident gibt inzwischen unumwunden zu, dass es immer schwieriger werde, allein mit der Geldpolitik für Preisstabilität in der Euro-Zone zu sorgen.“
„Jetzt ist die perfekte Zeit für eine fiskalische Expansion und nicht für eine weitere Schrumpfung. Europa kommt gerade aus einer schweren Rezession, die von unzureichender Nachfrage verursacht wurde. Die Rentenerträge sind auf einem historischen Tiefpunkt, und viele Länder haben ungenutzte Kapazitäten im Bausektor. Wer glaubt, die EZB könne die Lage mit noch niedrigeren als den ohnehin schon minimalen Zinsen retten, der irrt.“
„Genau in dem Moment, als die amerikanische Notenbank Fed ihre Geldpolitik strafft, entschied sich die EZB, ihre zu lockern. Das Zusammenwirken wertet logischerweise den Euro ab, zur Zufriedenheit Frankreichs. Doch Draghi kann die Wirtschaften Europas nicht allein ankurbeln. Jetzt liegt es an jedem Land selbst, sich zu reformieren.“
„Es ist keine starke Waffe, wie das Quantitative Easing, um die Stagnation zu bekämpfen. Doch das neue Programm, das Mario Draghi zum Ankauf von Bankpapieren angekündigt hat, könnte sich trotzdem als sehr effizientes Instrument erweisen.“a
Im Euroraum ist vieles anders. Die südeuropäischen Staaten und Irland verdanken ihren Boom der Jahre 1998 bis 2007 gerade nicht den klassischen Wachstumstreibern, also innovativen Unternehme(r)n und hoch produktiven Beschäftigten - sondern einer Ausgabenorgie, die durch Kapitalzuflüsse und niedrige Zinsen gespeist war.
Die Ausgaben flossen in Irland und Spanien in den Hausbau, in Griechenland und Portugal in (staatsfinanzierten) Konsum. Zu wenige Investitionen wurden getätigt. Die Staaten selbst sind durch teils hohe Korruption, Schattenwirtschaft und Steuerhinterziehung gekennzeichnet. Ihre Einbindung in den internationalen Handel ist hoch, so dass die aufgeblähte Nachfrage in großem Stile in Importe floss anstatt die heimische Wirtschaft zu stimulieren.
Ein weiterer Unterschied: Keynes ging von homogenen Staatsgebilden aus. England, die USA und Co. konnten „durchregiert” werden. Das erhöhte die Wirkung der Geld- und Fiskalpolitik.
In Euroland aber gibt es gerade keine Fiskalunion. Die bestehenden Verträge (Maastricht, Lissabon) wurden laufend gebrochen und die Auflagen der Troika nur zögerlich und unvollständig umgesetzt, wie etwa der enttäuschende Verlauf des griechischen Privatisierungsprogramms belegt.
Auch die Erwartungen der Wirtschaftssubjekte hinsichtlich zukünftiger Zins-, Inflations- und Einkommensentwicklung sind in der Kakophonie der Eurozone viel heterogener als zu Keynes´ Zeiten und erschweren damit eine glaubwürdige Globalsteuerung.
