Deutschland will die Kursänderung ihrer Türkei-Politik auch auf EU-Ebene fortsetzen und auch dort Konsequenzen für die immer neuen Verstöße des Landes gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sehen. Die Türkei habe seit der Niederschlagung des Putsches eine problematische Entwicklung genommen, die von der Entlassung Tausender staatlicher Bediensteter, von Massenverhaftungen ohne rechtsstaatliche Verfahren sowie von einem Vorgehen gegen unabhängige Medien und Kritiker gekennzeichnet sei, heißt es in einem Argumentationspapier der Bundesregierung, das der Nachrichtenagentur Reuters am Montag vorlag. Das deute auf eine Abkehr vom europäischen Modell demokratischer Werte und rechtsstaatlicher Grundsätze hin. "Wir glauben, dass diese Entwicklungen auch die EU (und die Nato) mit ihren Beziehungen zur Türkei betreffen." Die Zusammenarbeit mit einem solchen Partner bringe die Union in schwieriges Fahrwasser.
Die Bundesregierung hatte kürzlich, nicht zuletzt als Reaktion auf die Inhaftierung des Journalisten Deniz Yücel und des Menschenrechtlers Peter Steudtner, eine Neuausrichtung ihrer Türkei-Politik angekündigt. So hatte sie mitten in der Feriensaison ihre Sicherheitshinweise für Reisen in das beliebte Urlaubsland deutlich verschärft. Außerdem hatte die Bundesregierung wirtschaftliche Konsequenzen in den Blick genommen. So kündigte sie eine Überprüfung der Praxis bei den staatlichen Hermes-Bürgschaften für Exporte in die Türkei an. Das nun bekanntgewordene Argumentationspapier zielt auf die europäische Diskussion ab und ist auch für die zuständigen EU-Kommissare Federica Mogherini und Johannes Hahn bestimmt.
Diese Kursänderung will Deutschland offenbar nun auch in der EU erreichen und setzt dabei insbesondere auf ein Anziehen der finanziellen Zügel. Die Bundesregierung wünscht sicht zum Beispiel von der EU-Kommission eine Prüfung, inwiefern die Vorbereitungshilfen (IPA), die die Türkei mit Blick auf ihren Status als Kandidatenland für eine EU-Mitgliedschaft erhält, bei einer weiteren Verschärfung vollständig eingestellt werden können. Über dieses Instrument erhielt das Land in den letzten Jahren Milliardensummen von Europa. Auch jetzt schon soll es nach deutschem Willen Änderungen hierbei geben. Die Gelder sollten stärker auf eine Unterstützung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei ausgerichtet werden und der türkischen Zivilgesellschaft direkt zugutekommen, hieß es in dem Papier.
Auch andere Ansatzpunkte haben die Deutschen für die EU im Blick, um die Türkei unter Druck zu setzen. "Verhandlungen aufzunehmen zur Modernisierung der EU-Türkei-Zollunion würde angesichts der jüngsten Entwicklungen ein falsches Signal an die Türkei aussenden", hieß es beispielsweise. Die EU-Länder sollten der Kommission daher derzeit kein Mandat dafür erteilen. Außerdem sollte die EU bei ihren Finanzhilfen an die Türkei zurückhaltender sein. Darüber hinaus sollten Darlehen der Europäische Investitionsbank (EIB) an die Türkei unter politischen Gesichtspunkten genauer geprüft werden.
Deutschland unterstreicht in dem Papier ungeachtet der vielen Einschränkungen zulasten der Türkei, man wolle die Verbindungen zu dem Land nicht völlig abbrechen und auch nicht alle Kooperationen beenden. "Wir unterstützen entschieden eine weitere Zusammenarbeit mit der Türkei bei der Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen wie der Flüchtlingskrise, dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus oder in Umweltdingen", heißt es in dem Papier. Insbesondere warnen die Autoren ausdrücklich davor, den EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei infrage zu stellen. Es gehe zuallererst darum, der Missachtung demokratischer und rechtsstaatlicher Regeln in der Türkei zu begegnen. "Der türkische Politik-Ansatz unterminiert die Kern-Werte der EU und läuft ihnen zuwider", heißt es. Daher sei eine eindeutige Ansage nötig. "Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen ein politisches Signal an die Türkei senden, aber auch eine weitere Eskalation verhindern", so lautet der Anspruch.
