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13.07.2017

14:46 Uhr

Zinsen der Rettungskredite

Deutschland profitiert nicht von der Griechenland-Krise

Von: Ferdinand Knauß

Kommentar  Die Grünen fehlinterpretieren Fakten in grotesker Weise – aber medial erfolgreich. Die Wirklichkeit ist: Die deutschen Kredite an Griechenland sind de facto ein Milliardentransfer.

Kindler und die Grünen mühen sich seit Langem, die Position Deutschlands als wichtigster Gläubigerstaat Griechenlands zu unterminieren. dpa

Kindler und die Grünen mühen sich seit Langem, die Position Deutschlands als wichtigster Gläubigerstaat Griechenlands zu unterminieren.

„Deutschland profitiert von der Griechenland-Krise“, „Deutschland macht mit Hilfen für Griechenland Milliardengewinn“ und „Deutschland verdient an Athens Schuldenlast“ war in seriösen Medien zu lesen. Offenbar kommen Fake News nicht immer nur aus obskuren Quellen. Durch die falsche Interpretation sachlich richtiger Fakten kann auch aus diesen eine Lüge werden.

Das sind die Fakten: Der Grüne-Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler hat eine parlamentarische Anfrage gestellt, was es mit 412 Millionen Euro auf sich habe, die laut Haushaltsplan 2015 an den griechischen Staat gezahlt werden sollten – aber nun laut Antwort der Bundesregierung nicht überweisen wurden und werden. Das Geld ist Teil von verschiedenen Zinseinnahmen aus deutschen Krediten an Griechenland, unter anderem aus einem Darlehen der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau aus dem Jahr 2010. Die "Süddeutsche Zeitung" hat das detailliert dargelegt.

Kurz gefasst: Letztlich hat sich die Bundesregierung im Rahmen des jahrelangen Gezerres um die Griechenland-Rettung entschieden, auf ihrem Recht zu bestehen und die Zinsgewinne einzubehalten. Verglichen mit den Zig-Milliarden-Zahlungen, die die Eurogruppen-Länder und damit vor allem Deutschland für den Erhalt der Zahlungsfähigkeit Griechenlands auf sich genommen haben, sind die insgesamt 1,34 Milliarden Zinsgewinne aber ein Kleckerbetrag.

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Bei den Griechenland-Rettungspaketen geht es – nur zur Erinnerung – nicht um einige Hunderte Millionen Euro, sondern um mehr als 330 Milliarden. Auch wenn es niemand offiziell zugeben wird, ist doch allen Beteiligten, inklusive grüne Abgeordnete längst klar, dass diese Kredite de facto Finanztransfers sind, die der griechische Staat niemals zurückzahlen wird.

Von „Gewinnen“ Deutschlands aus der Griechenlandkrise zu schreiben, ist angesichts dieses Gegensatzes von Millionen zu Milliarden grotesk. Dass die Medien ein Zitat Kindlers („Es mag zwar legal sein, dass Deutschland an der Krise in Griechenland verdient. Legitim im moralischen Sinne der Solidarität ist es nicht") mehr oder weniger direkt in ihre Nachrichtenüberschriften übernehmen, ist bedenklich. Zumal in den Meldungen der Hinweis darauf fehlt, dass schon ein griechischer Schuldenschnitt auch zu Lasten Deutschlands (Laufzeitverlängerung und Zinsnachlass) stattfand.

Verschwiegen wird auch der Hinweis darauf, dass Griechenland Zinszahlungen, etwa an die EZB, letztlich nur dank neuer Kredite bestreiten kann. Vor Kurzem erst wurden wieder 8,5 Milliarden des Rettungsschirms an Athen ausgezahlt. Die deutschen "Gewinne" kommen also nicht von griechischen Steuerzahlern, sondern auf dem Umweg über den Rettungsfonds und Athen vor allem von deutschen Steuerzahlern.

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Selbst in der besten aller Zukunftswelten, in der die griechische Wirtschaft auf die Beine kommt und es dem griechischen Staat gelingt, seine strukturelle Unfähigkeit zum effektiven Eintreiben von Steuern zu überwinden, ist die Vorstellung, dass Griechenland an Deutschland und andere Gläubiger Hunderte Milliarden Euro zurück überweist, völlig abwegig. Jeder weiß das - auch Kindler. Es ist nur eine Frage der politischen Kommunikation, wie den Deutschen diese Realität dereinst dargebracht werden wird.

Kindler und die Grünen mühen sich seit Langem, die Position Deutschlands als wichtigster Gläubigerstaat Griechenlands zu unterminieren – durchaus mit Erfolg. Rational zu erklären ist dies nicht, denn es steht in unmittelbarem Widerspruch zu den Interessen deutscher (inklusive grün wählender) Steuerzahler und ihrer Nachkommen. Offenbar stehen die bei den Grünen hinter einer höheren Moral zurück, die sich als Solidarität feiert.

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