Die Wirtschaftsweisen setzen sich an die Spitze der Konjunkturoptimisten. Für das kommende Jahr sagen sie der deutschen Wirtschaft ein Wachstum von 2,2 Prozent voraus, geht aus dem am Mittwoch veröffentlichten Jahresgutachten des Sachverständigenrates hervor. Die Bundesregierung erwartet lediglich 1,9 Prozent, die führenden Institute 2,0 Prozent. Für das laufende Jahr hob das Expertengremium seine Prognose von 1,4 auf 2,0 Prozent an. "Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einem kräftigen und lang anhaltenden Aufschwung", heißt es in dem 463 Seiten starken Gutachten mit dem Titel "Für eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik".
Den Aufschwung sehen die fünf Professoren auf einem immer breiter werdenden Fundament. "Der private Konsum, die Staatsausgaben und die Bauinvestitionen steigen bereits seit längerem robust", betonen sie. "Zusätzlich investieren inzwischen die Unternehmen wieder stärker in Ausrüstungen sowie in Forschung und Entwicklung." Zudem entwickelten sich wichtige Exportmärkte, insbesondere die Euro-Zone, zuletzt sehr dynamisch.
Die Weisen sehen aber auch Anzeichen für eine Überauslastung. "Anspannungen innerhalb der deutschen Volkswirtschaft äußern sich beispielsweise darin, dass es für die Unternehmen schwieriger wird, offene Stellen zu besetzen", heißt es in dem Gutachten. "Besonders hoch scheint die Überauslastung der Kapazitäten im Baugewerbe zu sein." Durch die extrem lockere Geldpolitik der Europäischen Zentralbank werde dieser Trend noch verstärkt. "Anstatt das Wachstum schrittweise zu verlangsamen, wird das Risiko von Fehlallokationen erhöht", mahnen die Experten.
Raum für weniger Sozialbeiträge
Die Experten haben der nächsten Bundesregierung zu Entlastungen der Steuerzahler in den mittleren Einkommensstufen und zur Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung geraten. In ihrem am Mittwoch vorgestellten Gutachten erklärte der "Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung": "Mit einer Tarifreform der Einkommenssteuer sollten Mehreinnahmen aus der kalten Progression zurückgegeben werden". Dies müsse abgestimmt werden mit einer "allmählichen" Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Allerdings sollte der finanzpolitische Spielraum gewahrt werden. Deutschland könne es sich nicht leisten, "den Weg einer soliden Finanzpolitik zu verlassen", mahnte der Rat.
Insgesamt rechnen die fünf Wirtschaftsweisen in diesem Jahr mit gesamtstaatlichen Finanzierungsüberschüssen von 31,3 Milliarden Euro oder einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das sei der höchste Stand seit der Wiedervereinigung. Die gute Finanzlage sei aber nicht auf Dauer zu halten, erklärte der Rat. Die Wirtschaftsweisen widersprachen Forderungen nach einer Abschaffung der Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge. Die Unternehmensbesteuerung sei effektiver zu gestalten. Zu diesem Zweck schlug das Expertengremium eine Zinsbereinigung des Grundkapitals vor. Eine Erhöhung vermögensbezogener Steuern lehnte der Rat ab.
Raum sieht der Sachverständigenrat für eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge. So sei es angesichts der guten aktuell günstigen Lage möglich, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung um bis zu 0,5 Prozent zu senken. Die Mängel beim Thema Digitalisierung sollten durch die Einrichtung einer Digitalisierungskommission und einen "innovationsoffenen Ordnungsrahmen" angegangen werden. Digitale Netze sollten im Grundsatz durch private Investitionen finanziert werden. Grundsätzlich sieht der Rat Raum für mehr öffentliche Investitionen in Deutschland, rät aber davon ab, diese auf Pump zu finanzieren.
