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20.04.2017

09:53 Uhr

Streit um Abhebegebühr

Banken rudern zurück – Verbraucherschützer klagen

Von: lix, dpa
Quelle:Handelsblatt Online

  Die Diskussion um Gebühren fürs Geldabheben bei immer mehr Sparkassen und Volksbanken zeigt Folgen: Die ersten Institute schaffen die Entgelte wieder ab. Und Verbraucherschützer klagen gegen die neuen Kontomodelle.

Viele Bankkunden müssen Gebühren fürs Geldabheben bezahlen. Verbraucherschützer warnen, dass Kunden dafür nicht ausreichend und zu spät informiert wurden. dpa

Viele Bankkunden müssen Gebühren fürs Geldabheben bezahlen. Verbraucherschützer warnen, dass Kunden dafür nicht ausreichend und zu spät informiert wurden.

Sparkassen und Volksbanken geraten aufgrund neuer Kontomodelle, die Gebühren fürs Geldabheben am Automaten vorsehen, zunehmend unter Druck. Verbraucherschützer ziehen gegen einzelne Kreditinstitute vor Gericht. „Wir haben klare Belege, dass drei Institute ihre Kunden vorher nicht ausreichend über die Preisänderung informiert haben“, sagte Finanzmarktwächter Kay Görner von der Verbraucherzentrale Sachsen der Deutschen Presse-Agentur. „Ein Verfahren gegen eine Berliner Genossenschaftsbank läuft bereits vor dem Landgericht Halle.“

Görner zufolge müssen Banken und Sparkassen ihre Kunden zwei Monate vor geplanten Preisänderungen informieren und sie auf ihr Kündigungsrecht aufmerksam machen. „Bei den drei Instituten fehlte der korrekte Verweis auf das fristlose und kostenfreie Kündigungsrecht.“ Bei einem weiteren Geldhaus gebe es entsprechende Hinweise. Besonders ärgerlich ist aus Sicht Görners, wenn Kunden am Automaten nicht auf die Gebühr hingewiesen werden. Zwar seien die Finanzhäuser dazu nicht grundsätzlich verpflichtet. „Im Einzelfall kann aber Irreführung des Verbrauchers vorliegen. Dann können wir dagegen vorgehen.“

Der Verbraucherschützer mahnte: „Wir sehen die Institute in der Pflicht, ihre Kunden transparent zu informieren.“ Zwar müssen Banken und Sparkassen ein Preisverzeichnis veröffentlichen. Das helfe Verbrauchern allerdings wenig, wenn die Informationen nicht im Internet zu finden seien. „Die Kunden müssen in diesem Fall in der Filiale nachfragen. Doch wer macht das schon“, argumentierte Görner.

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Die Zinsflaute setzt Banken und Sparkassen zunehmend unter Druck. Viele Geldhäuser drehen daher an der Gebührenschraube. Sind die Gebühren aber zu gering, lohnt sich ihre Erhebung oft nicht. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, hat beispielsweise die Sparkasse Hanau mit ihrer Automatengebühr nur rund 400 Euro im Jahr eingenommen. Betroffen waren etwa 1000 von 93.000 Giro-Kunden – nun wurde die Gebühr gestrichen. Laut FAZ haben auch die Raiffeisenbank Offenbach-Bieber, die Sparkasse Leer-Wittmund, die Volksbank Lette-Darup-Roerup und die Sparkasse Ansbach Abhebegebühren an eigenen Geldautomaten wieder abgeschafft.

Zuletzt hatte auch eine Schätzung des Wirtschaftsmagazins Capital und der Unternehmensberatung Barkow-Consulting gezeigt, dass die erhobenen Entgelte für die Sparkassen oft wenig einträglich sein dürften. Nach der Schätzung kommen jährlich insgesamt höchstens 20 Millionen Euro an Abhebegebühren zusammen. Wahrscheinlich liegt die Summe sogar noch deutlich darunter. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr verdienten die rund 400 deutschen Sparkassen zusammen nach Steuern rund zwei Milliarden Euro.

Die Diskussion um die Gebühren wird zunehmend auch politisch geführt. In Hanau kritisierte die CDU-Mittelstandsvereinigung Main-Kinzig das Vorgehen des Geldinstituts. Sparkassen präsentierten sich gerne als „bodenständig“ und verwiesen auf ihre sozialen Verpflichtungen und Bindungen. „Ich bin sicher, dass Landrat Erich Pipa mit seinem sehr starken sozialen Anspruch den Sparkassen ihr Verhalten so nicht durchgehen lässt“, sagte der Chef der Mittelstandsvereinigung, Volker Rode, laut dem Portal Osthessen-News. Und Verbraucherschützer Kay Görner warnt: „Es gibt keine Grenze, wie oft Institute die Gebühren erhöhen können. Es darf aber kein Endlosmodell werden“. Er sieht die Politik am Zug: „Das kann jedoch nur der Gesetzgeber ändern.“

Die Debatte um die Wiederwahl des obersten Sparkassen-Vertreters, des Präsidenten des Sparkassen- und Giroverbands, Georg Fahrenschon, dreht sich in Teilen bereits um die Gebühren. Fahrenschon hatte Anfang September ein vollmundiges Versprechen ausgegeben: „Abhebungen an unseren Geldautomaten sind für Sparkassenkunden kostenlos – und das wird auch so bleiben“. Weniger als ein halbes Jahr später ist diese Aussage von der Realität überholt worden. Fahrenschon habe erst nach und nach verinnerlicht, dass die Gruppe kein Konzern sei und die einzelnen Institute selbstständig seien, moniert ein Insider. Er solle sich am besten gar nicht zur Preispolitik der Sparkassen äußern, finden Sparkassen-Vertreter.

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