Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragter Thilo Weichert hat Zweifel an der rechtlichen Legitimation für das automatische Erfassen von Autokennzeichen in Parkhäusern. „Ich gehe davon aus, dass auch in Schleswig-Holstein Parkplätze und Parkhäuser mit dieser Technik ausgestattet sind“, sagte Weichert am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Von konkreten Fällen im Land wisse er aber nicht.
Kennzeichenerfassung in Bayern
Wenn die Polizei dagegen Kfz-Kennzeichen aufnimmt, ist dies rechtlich in Ordnung. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied am Mittwoch, dass der Freistaat Bayern weiterhin massenhaft Auto-Kennzeichen automatisch erfassen und abgleichen darf. Die Obersten Verwaltungsrichter wiesen die Klage eines Autofahrers aus Bayern ab. Er wollte erreichen, dass seine Nummernschilder nicht mehr automatisch erfasst und überprüft werden dürfen.
Der Kläger sah durch die Kennzeichenüberwachung sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Der 6. Senat urteilte, werde ein Fahrzeug-Kennzeichen erfasst und abgeglichen, ohne dass ein Treffer erzielt wird, sei dies kein Eingriff. Es sei gesichert, dass die Daten anonym bleiben und sofort spurlos gelöscht werden. Bayern setzt seit 2006 stationäre und mobile Kennzeichenerfassungsgeräte ein.
Zuvor hatten der NDR und die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, bundesweit würden in Hunderten Parkhäusern, auf Campingplätzen und Firmenparkplätzen automatisch alle Kennzeichen einfahrender Autos erfasst. Zwar sehen mehrere Datenschutzbehörden diese Praxis kritisch. Eine eindeutige rechtliche Handhabe gibt es derzeit allerdings nicht. Betroffene Autofahrer wissen häufig nicht, dass ihre Kennzeichen erfasst und ihre Daten gespeichert werden. Unklar ist dabei zudem, wie lange die Daten gesichert bleiben und wer darauf Zugriff hat.
Nach Weicherts Angaben sind der automatischen Erfassung von Kfz-Kennzeichen enge Grenzen gesteckt. „Wir wurden immer mal wieder angefragt, wir konnten das möglichen Parkhaus-Betreibern aber jeweils ausreden“, sagte er. Mit den Auto-Kennzeichen werden schließlich auch personenbezogene Daten erfasst, weil ein Rückschluss auf den Halter möglich ist.
Nachfrage nach Kennzeichen-Erfassungs-Systemen gestiegen
„Diese Datenverarbeitung ist nur eingeschränkt zulässig“, sagte Weichert. Auf eine entsprechende Erfassung der Kennzeichen müsse hingewiesen werden. Die erfassten Daten dürften nur zweckgebunden verarbeitet werden und beim Datenabgleich sei lediglich eine minimale Speicherung der Daten zulässig. „Wenn man eine gute Rechtfertigung hat, Kfz-Kennzeichen zu scannen und keine Alternativen gibt, dann kann es auch zulässig sein.“
Dem Bericht von NDR und „Süddeutscher Zeitung“ zufolge ist der Verkauf von Kennzeichen-Erfassungs-Systemen in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen. Dutzende Hersteller bieten sie an. Einer von ihnen hat nach eigenen Angaben mittlerweile 80 Campingplätze in Deutschland ausgestattet. Ein anderer Produzent habe mitgeteilte, in diesem Jahr bereits etwa 200 Parkhäuser und Parkplätze mit Kennzeichen-Erfassungssystemen ausgerüstet zu haben. Die Nachfrage sei extrem hoch.
