Die Bundesbank überweist an Finanzminister Wolfgang Schäuble den geringsten Gewinn seit mehr als einem Jahrzehnt und reißt damit ein Milliarden-Loch in den Bundeshaushalt. Die Zentralbank erzielte 2016 wegen einer höheren Risikovorsorge nur einen Überschuss von 1,0 Milliarden Euro. 2015 waren es noch 3,2 Milliarden Euro, wie die Bundesbank mitteilte. Wegen neuer Regeln für Pensionsrückstellungen fließen lediglich 400 Millionen Euro an Schäuble. Sein Ministerium versicherte, die "schwarze Null" im Haushalt sei deshalb nicht in Gefahr. Mit ihrer höheren Wagnisrückstellung will die Notenbank für mögliche Verluste vorsorgen, die sich aus einer künftigen Straffung der EZB-Zinspolitik ergeben könnten.
Die Bundesregierung hatte in ihrem Etat für 2017 einen Bundesbankgewinn von 2,5 Milliarden Euro eingeplant, weshalb sich nun eine Lücke von 2,1 Milliarden Euro auftut. "Das ist die niedrigste Überweisung seit dem Jahr 2004", räumte Weidmann ein. Die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) habe ihre Spuren in der Bundesbank-Bilanz hinterlassen. Die Reaktion des Finanzministers sei "nicht gerade besonders emotional ausgefallen". Das Finanzministerium zeigte sich gelassen. Aus heutiger Sicht sei nicht erkennbar, dass der Etat zum Ende des Jahres ins Defizit rutschen könnte, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Der Haushalt hat ein Volumen von 329,1 Milliarden Euro, die Lücke beträgt also lediglich 0,6 Prozent.
Die Bundesbank stockte 2016 ihre Wagnisrückstellung zur Risikovorsorge um kräftige 1,8 Milliarden Euro auf 15,4 Milliarden Euro auf. Der Hauptgrund sind Zinsänderungsrisiken im Zusammenhang mit den Wertpapieren, die sie im Zuge des großen Anleihenkauf-Programms der EZB erworben hat. Wenn die Zinsen wieder steigen, sinken die Kurse der gekauften Anleihen. Selbst bei kleinen Zinsschritten könnte dies hohe Wertverluste auf den Anleihenbestand bedeuten. Zudem können aus einer Erhöhung des Einlagensatzes der EZB rasch Zinsaufwendungen resultieren. Denn dieser liegt aktuell bei minus 0,4 Prozent. Die Zinserträge stiegen 2016 hingegen auf 3,7 Milliarden Euro von 3,3 Milliarden Euro vor Jahresfrist.
"Das ist für uns eine neue Situation", sagte Weidmann. Denn bislang sei die Bilanz nicht mit solchen Risiken belastet gewesen. "Es können bei Zinserhöhungen, die nicht unwahrscheinlich sind, Verluste drohen." Aktuell liege die offene Zinsposition der Bundesbank bei 300 Milliarden Euro. Würden die Leitzinsen um einen Prozentpunkt steigen, führe dies zu jährlichen Belastungen von rund drei Milliarden Euro. Die Minderung der Erträge werde sich über mehrere Jahre erstrecken. Die EZB und die Euro-Notenbanken hatten bis Ende Januar im Rahmen ihres großen Anleihen-Kaufprogramms Wertpapiere für rund 1,62 Billionen Euro erworben. Rund ein Viertel der Käufe davon entfällt auf die Bundesbank.
