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20.03.2017

14:36 Uhr

Gierbanker oder Opfer?

Ex-HRE-Chef Funke gibt Steinbrück die Schuld

Von: dpa

  Georg Funke galt als Symbolfigur des Gierbankers. Gut neun Jahre nach dem Zusammenbruch der Immobilienbank HRE steht deren Ex-Chef nun vor Gericht. Funke schiebt den Schwarzen Peter an Ex-Finanzminister Steinbrück weiter.

Ex-HRE-Vorstandschef Funke wurde Anfang 2009 für viele Bürger zur Symbolfigur des Gierbankers. dpa

Ex-HRE-Vorstandschef Funke wurde Anfang 2009 für viele Bürger zur Symbolfigur des Gierbankers.

Zum Prozessauftakt will Georg Funke nichts sagen. Schmallippig sitzt der Ex-Banker am Montag auf der Anklagebank des ebenso kargen wie beengten Sitzungssaals B 275 des Münchner Strafjustizzentrums. Die Weltfinanzkrise Ende vergangenen Jahrzehnts haben viele Bürger angesichts neuer Bedrohungen und Ängste schon fast wieder vergessen. Doch mit mehrjähriger Verzögerung wollen die Vorsitzende Richterin Petra Wittmann und die fünfte Große Strafkammer des Landgerichts München I Licht in das Dunkel um den teuersten Schadenfall in Deutschland bringen: den nur mit milliardenschwerer Staatshilfe abgewendeten Zusammenbruch der Immobilienbank HRE.

Ex-Vorstandschef Funke wurde Anfang 2009 für viele Bürger zur Symbolfigur des Gierbankers: Denn der heute 61-Jährige klagte nach seinem Sturz vor Gericht auf Gehalts- und Pensionszahlungen in Millionenhöhe. Dass er sich später als Immobilienmakler nach Mallorca zurückzog, taugte ebenfalls nicht zur Aufbesserung des Rufs.

Geht es nach Funke, waren zwei Faktoren beim HRE-Desaster hauptverantwortlich: Der Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers und der damalige Bundesfinanzminister und spätere SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Die Lehman-Pleite im September 2008 brachte die wechselseitige Kreditvergabe der Banken zum Erliegen, der HRE ging schlicht das Geld aus. Und Steinbrück soll die Bank dann endgültig in den Abgrund geredet haben.

Hypo Real Estate: Ex-Chef Funke gibt Steinbrück die Schuld

Hypo Real Estate

Ex-Chef Funke gibt Steinbrück die Schuld

Die Folgen der letzten weltweiten Finanzkrise sind auch in Europa immer noch nicht überwunden. In München steht nun der Banker vor Gericht, der in Deutschland als Gesicht der Krise galt.

„Ganz entscheidend war am Ende der Herr Steinbrück mit seiner sehr unbedachten Bemerkung, die Bank müsse abgewickelt werden“, sagt an Funkes Stelle Verteidiger Wolfgang Kreuzer vor Eröffnung der Verhandlung. Der Ex-Bankier selbst will sich erst am zweiten Verhandlungstag diesen Dienstag ausführlich äußern.

Ob das Gericht dieser Argumentation folgt, bleibt abzuwarten. Steinbrück ist jedenfalls nicht als Zeuge geladen. Das Gericht wird sich keine Gedanken darüber machen, ob das Unglück vermeidbar gewesen wäre. Hypothetische Problemlösungen sind im Strafrecht nicht vorgesehen. „Hätte, hätte, Fahrradkette“, lautet passend dazu ein bekanntes Steinbrück-Diktum.

Deutsche Banken im Strudel der Finanzkrise

BayernLB

Die Landesbank hatte sich im Zuge der US-Hypothekenkrise verspekuliert und musste mit Notkrediten von zehn Milliarden Euro gestützt werden. Die EU-Kommission verordnete eine radikale Schrumpfkur mit Halbierung der Bilanzsumme. Für das vergangene Jahr konnte die BayernLB wieder einen Nettogewinn von 545 Millionen Euro vermelden – zehn Prozent mehr als im Vorjahr.

Commerzbank

Die zweitgrößte deutsche Privatbank geriet nach der riskanten Übernahme der Dresdner Bank mitten in der Finanzkrise in Turbulenzen. Der Staat sprang ein. Die direkten Staatshilfen haben die Frankfurter vor einigen Jahren zurückgezahlt. Der Bund ist mit rund 15 Prozent aber weiterhin größter Einzelaktionär der Commerzbank.

HRE

Der Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate war im Jahr 2008 fast kollabiert und musste mit staatlichen Milliardenhilfen aufgefangen werden, um den Finanzplatz Deutschland nicht zu gefährden. Ein Jahr später wurde die Bank notverstaatlicht. Die Altlasten wurden 2010 in eine Abwicklungsanstalt ausgelagert, die weiter im Staatsbesitz ist. Die profitable Kernbank Deutsche Pfandbriefbank kam 2015 an die Börse, doch blieb der Bund Großaktionär.

HSH Nordbank

Die Landesbank geriet 2008 in den Strudel der Finanzkrise und musste von den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein gerettet werden. Im Gegenzug für die Genehmigung milliardenschwerer Ländergarantien setzte die EU-Kommission den Verkauf des Instituts bis 2018 durch.

IKB

Die IKB Deutsche Industriebank war eines der ersten Opfer der Krise. Sie verspekulierte sich mit US-Hypotheken und wurde 2007 von der staatlichen Förderbank KfW, dem Bund und anderen Banken mit Milliarden gerettet. 2008 übernahm der US-Finanzinvestor Lone Star die Mehrheit an der IKB.

LBBW

Die Eigner – das Land Baden-Württemberg, die Sparkassen im Südwesten und die Stadt Stuttgart – stützten das Institut 2009 mit einer milliardenschweren Kapitalspritze und Bürgschaften. Als Auflage für die Hilfen verordnete die EU der Bank eine Schrumpfkur und einen strengen Sparkurs. Inzwischen ist das Institut wieder auf Kurs.

SachsenLB

Das Institut stand im Sommer 2007 wegen fragwürdiger Kreditgeschäfte in Milliardenhöhe am Rand des Abgrunds. Die Bank wurde an die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) notverkauft.

WestLB

Die einst größte deutsche Landesbank ist mittlerweile Geschichte. Das Institut war durch Fehlspekulationen tief in die roten Zahlen gerutscht und musste von ihren Eigentümern – dem Land NRW und den Sparkassen – mit Milliarden gestützt werden. Im Gegenzug verlangten die EU-Wettbewerbshüter eine Zerschlagung. Mitte 2012 wurde der Düsseldorfer Konzern aufgespalten. Das Sparkassengeschäft übernahm die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba).

Die Staatsanwaltschaft will auf etwas Anderes hinaus: Wie laut Anklage aus zahlreichen Protokollen des HRE-Vorstands und anderer Bankgremien hervorgeht, waren sich Funke und Kollegen schon sehr früh darüber im Klaren, in welch bedrängter Lage sie waren. So empfahl die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG den Bankern im März 2008 wegen absehbaren Geldmangels einen „Liquiditäts-Katastrophenplan“, auch im Vorstand gab es mehrfach Diskussionen über die kritische Lage.

Doch im HRE-Geschäftsbericht 2007 und im Halbjahresbericht 2008 fand sich davon nur wenig, die Liquiditätslage wurde als „stabil“ dargestellt. Funke und dem mitangeklagten Finanzchef Markus Fell wird deswegen die Verschleierung der wahren Lage vorgeworfen, mögliche Höchststrafe drei Jahre. Fell ist darüber hinaus wegen Verdachts der Marktmanipulation angeklagt - er hatte noch Ende September 2008 auf einem Investorentag um Kapitalanleger geworben, obwohl die Vorbereitungen für ein erstes Rettungspaket mit staatlicher Hilfe bereits liefen.

Hintergründe zur HRE-Pleite

Systemrelevanz

In der globalen Finanzkrise 2008/2009 war die Hypo Real Estate (HRE) der größte deutsche Schadenfall. Mit Hilfe einer dreistelligen Milliardenbürgschaft und der Notverstaatlichung im Jahr 2009 verhinderte der Bund einen Kollaps der Immobilienbank. Die HRE war als „systemrelevant“ eingestuft worden, ein Zusammenbruch hätte mutmaßlich einen Flächenbrand weiterer Bankpleiten nach sich gezogen.

Bürgschaften

In der Spitze haftete der Bund nach Angaben des Finanzministeriums im September 2010 mit Bürgschaften von 124 Milliarden Euro für die HRE, die nie fällig wurden. Die HRE zahlte dafür bis 2014 sogar 1,2 Milliarden Euro an Garantiegebühren. Doch einen Gewinn machte der Bund keineswegs. Die Bank wurde außerdem mit direkten Kapitalspritzen von 9,8 Milliarden Euro gestützt.

Zerschlagung

Wegen mangelnder Sanierbarkeit wurde die HRE schließlich zerschlagen – die eigens gegründete „Bad Bank“ FMS übernahm die faulen Wertpapiere, den überlebensfähigen Teil des Geschäfts führt die Deutsche Pfandbriefbank (pbb) weiter. Deren Großaktionär ist nach wie vor der Bund. Der pbb-Börsengang und die Rückzahlung einer stillen Einlage brachten der Staatskasse bisher 2,2 Milliarden Euro.

Verbindlichkeiten

Die FMS aber sitzt auf einem riesigen Berg von Forderungen und Verbindlichkeiten – 183 Milliarden Euro waren es laut Finanzministerium noch im Juni 2016. Neben der FMS und der Pfandbriefbank führt auch die HRE Holding weiter ein Schattendasein als GmbH ohne operatives Geschäft. Doch laufen immer noch Rechtsstreitigkeiten mit ehemaligen Aktionären, die Schadenersatz fordern.

Der HRE-Prozess ist der späte Schlusspunkt einer langen Reihe von Strafprozessen gegen Banker nach der Finanzkrise, von denen die meisten im Sande verliefen. Die Beweisführung ist schwierig. Für eine Verurteilung reicht es nicht, Mitglied eines Vorstands gewesen zu sein, der eine Bank in den Ruin wirtschaftete. Die Staatsanwaltschaft muss beweisen, dass ein Angeklagter aktiv beteiligt war - und darüber hinaus in voller Absicht handelte. „Es muss individuell nachgewiesen werden, dass der Einzelne darüber Bescheid wusste“, erläutert Gerichtssprecherin Andrea Titz am Rande des Prozesses die Rechtslage.

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