Bahn-Aufsichtsratschef Felcht tritt Ende März zurück

Bei der Deutschen Bahn kommt die Führungsriege nicht zur Ruhe. Nach mehreren Beschlüssen zu Vorstandswechseln soll nun der Chefkontrolleur abtreten. Vorher hatte es Kritik an der Suche nach neuem Spitzenpersonal gegeben.

Der Vorsitzende des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn AG, Utz-Hellmuth Felcht

Bild:  dpa

Der Aufsichtsratschef der Deutschen Bahn, Utz-Hellmuth Felcht, hat für Ende März seinen Rücktritt angekündigt. Das teilte der bundeseigene Konzern am Freitag in Berlin mit. Die schwierige Suche nach Spitzenpersonal hatte auch zu Kritik an Felcht geführt. Sie wurde zusätzlich erschwert durch den Regierungswechsel. Noch ist nicht klar, wer den Bund als Eigentümer der Bahn künftig im Aufsichtsrat vertreten wird.

Felcht war von anderen Mitgliedern des Kontrollgremiums für die missglückte Vertragsverlängerung des früheren Bahnchefs Rüdiger Grube verantwortlich gemacht worden. Anonym warfen sie dem früheren Chemiemanager vor, die damalige Aufsichtsratssitzung schlecht vorbereitet und dann nicht im Griff gehabt zu haben.

Felcht hat sich laut Bahn „nach reiflicher Überlegung (...) zu diesem Schritt entschieden“. „Auf diesem Wege möchte ich dem Eigentümer ausreichend Zeit lassen, eine Nachfolgeregelung zu beschließen“, wurde er zitiert. „Zugleich möchte ich eine ordnungsgemäße Überleitung meiner Aufgaben auf meinen Nachfolger sicherstellen und insbesondere gewährleisten, dass alle in dieser Zeit noch anstehenden Beschlüsse und Entscheidungen ohne Zeitverzug und ungeachtet des Wechsels des Aufsichtsratsvorsitzes ordnungsgemäß behandelt werden können.“

Pfusch, Schiffbruch, Planwirtschaft

Staat als Unternehmer
Wie stark der Staat als Unternehmer in Deutschland mitmischt, offenbart das Bundesfinanzministerium jedes Jahr im „Beteiligungsbericht“. An 61 Unternehmen mit eigener Geschäftstätigkeit hält die Bundesregierung eine direkte Beteiligung, darüber hinaus gibt es über 500 weitere mittelbare Beteiligungen über zwischengeschaltete Personen, Investoren oder Unternehmen.

Bild: dpa

Aktien statt Infrastruktur
Ein Beispiel ist die Deutsche Telekom. Europas größtes Telekommunikationsunternehmen ging einst aus der Privatisierung der Bereiche für Telekommunikation und Fernmeldewesen der Deutschen Bundespost hervor. Noch immer hält der Bund 14 Prozent am Bonner Konzern, die Förderbank KfW ist mit 17,45 Prozent beteiligt. Der Staat kassiert regelmäßig eine beachtliche Dividende von der Telekom. Zuletzt waren es 805 Millionen Euro. In Zeiten voller Haushaltskassen und zinsloser Sparguthaben ließ Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Hälfte der Ausschüttung kurzerhand wieder in T-Aktien investieren, anstatt es für die Sanierung maroder Autobahnbrücken auszugeben. Der Staatsanteil bei der Telekom stieg deshalb sogar wieder leicht an.

Bild: dpa

Parteien Spielball
Die Deutsche Bahn gilt als Staatskonzern par excellence: 100 Prozent des Konzerns gehören noch immer dem Bund. Dabei sollte die Deutsche Bahn eigentlich über einen Börsengang am 27. Oktober 2008 dem Staatsbesitz entfliehen. Weil aber die Regierung den Plan kurzfristig abblies, bliebt der Konzern ein Spielball im Gezänk der Parteien. Zwei dringend zu besetzende Vorstandsposten sind derzeit verwaist, weil sich SPD-Ministerin Brigitte Zypries querlegte. Dabei ist sie nicht einmal Mitglied im Aufsichtsrat.

Bild: dpa

Ministerpräsident im Aufsichtsrat
Es ist ein Dilemma, in dem Stephan Weil (SPD) steckt: Da das Land Niedersachen am Volkswagen-Konzern beteiligt ist, sitzt dessen Ministerpräsident auch im Aufsichtsrat des Wolfsburger Autobauers. Dabei lautet ein „ordnungspolitischer Grundsatz der Sozialen Marktwirtschaft, dass staatliche Beteiligungen auf ein Minimum reduziert werden“ sollen, wie aus einem Papier des Finanzministeriums hervorgeht.

Bild: dpa

Fragwürdiges Wirken
Fragwürdig erscheint auch das staatliche Wirken bei der Deutschen Post. Für den Logistiker genehmigte die Bundesregierung zu Jahresbeginn eine üppige Portoerhöhung, um am Ende dank steigender Post-Gewinne eine Dividende kassieren zu können. Diese fiel mit 267 Millionen Euro um fast ein Viertel höher aus als im Vorjahr.

Bild: dpa

Nationale Förderbank
Sie ist die größte nationale Förderbank der Welt und – gemessen an der Bilanzsumme – Deutschlands drittgrößtes Geldhaus: die Kreditanstalt für Wiederaufbau, KfW. An ihr hält der Bund nach wie vor 47 Prozent, 20 Prozent die Länder. Bis heute verwaltet die KfW das Geld aus dem Marshall-Plan, mit dem die US-Amerikaner nach dem Zweiten Weltkrieg Europas Wirtschaft wieder aufbauen wollten.

Bild: dpa

Schiffbruch
Im Jahr 2008 kaufte sich die Hansestadt Hamburg für 495 Millionen Euro bei Deutschlands größter Container-Reederei Hapag-Lloyd ein – und pumpte vier Jahre später per Kapitalerhöhung weitere 420 Millionen Euro in den Schifffahrtskonzern. Bis heute befindet sich das Investment unter Wasser. Das Aktienpaket ist aktuell gerade einmal 830 Millionen Euro wert, Dividenden gab es von der renditeschwachen Reederei nie.

Bild: REUTERS

Der Vorstand der Deutschen Bahn war erst vor zwei Wochen wieder komplettiert worden - nach knapp acht Monaten. Der Aufsichtsrat des Unternehmens hatte zwei freie Posten neu besetzt. Das Ressort Güterverkehr und Logistik wird künftig vom bisherigen Deutschland-Chef der Bank Barclays, Alexander Doll, geleitet. Vorstand für Digitalisierung und Technik wird die Maschinenbau-Professorin Sabina Jeschke.

Außerdem wurde ein Nachfolger für den scheidenden Personalvorstand Ulrich Weber ernannt: Im Januar übernimmt der heutige Personaldirektor der Deutschen Telekom, Martin Seiler, die Verantwortung für die weltweit rund 300.000 Bahn-Beschäftigten.

Es war der dritte Anlauf, den Vorstand des Staatskonzerns um seinen Vorsitzenden Richard Lutz zu vervollständigen. Eigentlich sollte der Chef der Güterbahn-Tochter DB Cargo, Jürgen Wilder, in den Konzernvorstand aufrücken und das Ressort Güterverkehr und Logistik übernehmen. Er scheiterte aber am Widerstand der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat.