Der Einsatz von Videoüberwachung an öffentlich zugänglichen Packstationen „kann aus Sicht des BMI präventiv wie repressiv einen wertvollen Beitrag dazu leisten, die Sicherheit der Bevölkerung zu erhöhen“, heißt es in einer Stellungnahme des Ministeriums für die WirtschaftsWoche. Der Einsatz von Kameras könnte außerdem dabei helfen, „die Ermittlungstätigkeit der Polizei effektiv zu verbessern“.
Die Packstationen erlauben das anonyme Senden und Annehmen von Postsendungen. Von einer solchen Station aus wurde mutmaßlich die Paketbombe verschickt, die vergangene Woche zur Sperrung des Potsdamer Weihnachtsmarktes führte.
Die Post betreibt bislang rund 3400 solcher Schließfachsysteme in Deutschland. Aus Sicht des BMI stehen dem Videoeinsatz keine grundsätzlichen juristischen Hürden im Weg. Datenschutz- und polizeirechtlich ist eine Videoüberwachung öffentlich aufgestellter, aber privater Packstationen heute bereits möglich, betont das Innenressort – sofern „konkrete Anhaltspunkte für eine Gefährdungslage“ vorlägen.
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