WirtschaftsWoche

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13.07.2017

12:00 Uhr

Zoll

Weniger Kontrollen gegen Schwarzarbeit am Bau

Von: Andreas Macho

  Die Kontrollen des Zolls in der Baubranche stehen in der Kritik. Weil die Beamten weniger Razzien als früher durchführen, würde die Schwarzarbeit am Bau blühen, kritisieren Gewerkschafter. Wie effektiv bekämpft der Zoll die illegale Arbeit am Bau tatsächlich?

Die Kontrollen des Zolls in der Baubranche sorgen für Kritik: laut der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt haben sich in manchen Regionen die Razzien am Bau im Vergleich zu 2014 fast halbiert. imago, dpa, Montage

Die Kontrollen des Zolls in der Baubranche sorgen für Kritik: laut der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt haben sich in manchen Regionen die Razzien am Bau im Vergleich zu 2014 fast halbiert.

Die Sonne brennt auf die Gerüste und Helme der Arbeiter, als Markus Grella und sein Einsatztrupp vom Hauptzollamt Rosenheim auf der Baustelle in einem Dorf südlich von München vorfahren. In grüner Zolluniform, schusssicherer Weste und Pistole im Halfter streifen der Arbeitsbereichsleiter Grella und seine Zehn-Mann-Truppe vorbei an den Kränen und frisch errichteten Mauern.

Wo heute die Betonmischer rühren, soll schon bald ein Supermarkt stehen. Die Bauarbeiter lassen sich von dem ungebetenen Besuch nicht aus der Ruhe bringen. In Seelenruhe mischen sie weiter den Beton an und klettern auf den Gerüsten. Die Zöllner suchen unterdessen den Leiter der Baustelle und lassen sich von ihm die Pässe der Arbeiter aushändigen.

Mehr als 30.000 Arbeitgeber in der Baubranche hat der Zoll mit seiner Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) im vergangenen Jahr kontrolliert. Immer wieder gelingen der Einsatztruppe dabei spektakuläre Aufgriffe, wie zuletzt Ende Juni: Mehr als tausend Beamte durchsuchten damals im Zuge der Soko „Blattgold“ mehr als hundert Gebäude in Berlin, Düsseldorf, dem Rhein-Main-Gebiet und dem europäischen Ausland. 16 Beschuldigte nahmen die Ermittler dabei fest. Der Verdacht: Die Festgenommenen sollen die Drahtzieher eines Betrug-Geflechts im Baugewerbe sein. Sie sollen  Steuern und Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von 38 Millionen Euro hinterzogen haben. 

Finanzkontrolle Schwarzarbeit: Die Ermittlungen und Ergebnisse im Jahr 2016

40.374...

... Arbeitgeber wurden geprüft.

Quelle: Bundeszollverwaltung; die Daten stammen auf dem Jahr 2016

104.494...

... Ermittlungsverfahren wegen Straftaten wurden eingeleitet.

34,1 Millionen Euro...

... wurden durch Geldstrafen aus Urteilen und Strafbefehlen eingenommen.

1.731 Jahre...

... Freiheitsstrafen wurden erwirkt.

21.821...

... Ermittlungsverfahren wegen Ordnungswidrigkeiten wurden 2016 eingeleitet.

45.783 ...

... Ermittlungsverfahren wurden 2016 wegen Ordnungswidrigkeiten abgeschlossen.

48,7 Millionen Euro...

... beträgt die Summe der festgesetzten Geldbußen, Verwarnungsgelder und Verfall.

18,8 Millionen Euro...

... wurden durch Geldbußen, Verwarnungsgelder und Verfall im Jahr 2016 eingenommen.*

*Bei diesen Einnahmen handelt es sich laut Quelle ausschließlich um die des Bundes. In welchem Umfang die Länder Einnahmen z.B. aus Bußgeldverfahren, die im Einspruchsverfahren an die Amtsgerichte abgegeben wurden, erzielt haben, ist dem BMF nicht bekannt.

812,7 Millionen Euro...

... betrug die Schadenssumme im Rahmen der straf- und bußgeldrechtlichen Ermittlungen.

62,9 Millionen Euro...

... betrugen die Steuerschäden aus Ermittlungsverfahren der Länderfinanzverwaltungen.**

**Steuerschäden aus Ermittlungsverfahren der Länderfinanzverwaltungen, die aufgrund von Prüfungs- und Ermittlungserkenntnissen des Zolls veranlasst wurden. Gezeigt werden Angaben der Länderfinanzverwaltungen, die der Zollverwaltung zur Verfügung gestellt wurden.

Doch trotz solcher Aufgriffe sorgen die Kontrollen des Zolls in der Baubranche für Kritik: So habe es laut der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) „in der Vergangenheit längst nicht die Kontroll-Intensität gegeben, die notwendig gewesen wäre.“ Laut der Gewerkschaft haben sich in manchen Regionen die Razzien am Bau im Vergleich zu 2014 fast halbiert. Die IG Bau fürchtet deshalb um die effektive Eindämmung der Schwarzarbeit und die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns auf Baustellen. Zudem fordert die Gewerkschaft eine „deutliche“ Aufstockung der FKS-Kontrolleure auf zumindest 10.000 Stellen.

Die Zoll-Experten kennen die Tricks mit der Zeitabrechnung

Der Zoll kontert diese Kritik und betont, dass die Kontrolle des Mindestlohngesetzes „einen hohen zeitlichen Aufwand“ erfordere und deshalb in Summe weniger Prüfungen durchgeführt werden können. So folge die FKS dem Grundsatz „Qualität vor Quantität“. Doch wie aufwändig sind die Kontrollen am Bau wirklich? Und wie effizient arbeitet der Zoll dabei?

Bauwirtschaft: Geschäfte laufen weiter gut

Bauwirtschaft

Geschäfte laufen weiter gut

Die Baubranche bleibt optimistisch: Zwar sanken im April die Erlöse um 0,2 Prozent. Doch die Geschäfte auf deutschen Baustellen laufen weiter gut. Im Jahr 2017 sollen die Umsätze um sechs Prozent steigen.

Auf der Baustelle in dem bayerischen Dorf setzen sich die Arbeiter zur ersten Pause in den Schatten. Zöllner Grella steht neben den Arbeitern und beäugt eine Liste, in welcher der Baustellenleiter die Arbeitszeiten der Bauleute eingetragen hat. Laut dem Papier haben die Arbeiter jeden Tag exakt acht Stunden gearbeitet, an Samstagen hingegen nie.

Grella kennt die Tricks mit der Zeitabrechnung: „Bei entsandten ausländischen Arbeitern am Bau wird gelegentlich mit Arbeitszeiten getrickst. So wird oft mehr geleistet als angegeben und abgerechnet wird. Auch werden höher qualifizierte Leute als Hilfsarbeiter ausgegeben, um weniger zahlen zu müssen. Das können wir aber nur feststellen, wenn wir die Aussagen der Arbeiter vergleichen.“

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