Abgaben, Umlagen und Steuern treiben die Stromkosten in die Höhe. Dazu zählen unter anderem die Netzentgelte für den Ausbau der Stromnetze, der für die Energiewende nötig ist. Konzerne und Stadtwerke bekommen dafür staatlich garantierte Renditen. Diese sollen sinken, auch zum Nutzen der Verbraucher, hat die Bundesnetzagentur verfügt. Die Betreiber sind gegen diese Entscheidung vor Gericht gezogen. Worum es in dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf geht.
Wer steht sich vor Gericht gegenüber?
Auf der einen Seite die Bundesnetzagentur, auf der anderen Seite rund 1100 Stadtwerke und andere Betreiber von Strom- und Gasnetzen. Die Netzbetreiber wehren sich gegen die von der Behörde in Bonn festgelegte Absenkung der Zinssätze, mit denen sie ihr für Bau und Betrieb der Leitungen eingesetztes Eigenkapital rechnerisch verzinsen dürfen. Der dritte Kartellsenat hat 29 repräsentative Musterverfahren ausgesucht, über die er jetzt verhandelt. Ob das Gericht bereits am Mittwoch eine Entscheidung fällt, ist offen.
Was hat die Bundesnetzagentur entschieden?
Bislang erhielten die Betreiber eine staatlich garantierte Rendite vor Steuern von 9,05 Prozent für Neu- und 6,91 Prozent für Altanlagen. Die Netzagentur hat diese Sätze um rund ein Viertel gesenkt auf 7,14 Prozent bzw. 5,12 Prozent. Sie sollen für Gasnetze ab 2018 und für Stromnetze ab 2019 gelten - jeweils für fünf Jahre.
Um wie viel Geld geht es dabei?
Die Entscheidung der Bundesnetzagentur kostet die Netzbetreiber insgesamt viele hundert Millionen Euro. Laut Gericht macht ein Prozentpunkt bei der Verzinsung eingesetzter eigener Mittel der Firmen rund eine Milliarde Euro über die gesamte Regulierungsperiode von fünf Jahren aus. Anwälte der Netzbetreiber beziffern die Kürzungen auf mehr als 2 Milliarden Euro.
Wie begründet die Netzagentur die Kürzungen?
Mit den niedrigen Zinsen an den Kapitalmärkten. Daher müssten auch die Garantierenditen für die Netzbetreiber sinken. „Diese Entwicklung war im Interesse der Verbraucher zu berücksichtigen“, hatte Behördenchef Jochen Homann bei der Bekanntgabe der neuen Zinssätze gesagt. Auch mit der reduzierten Rendite könnten die Netzbetreiber die großen Investitionen in die Netze für die Energiewende stemmen. „Investitionen in Netze bleiben attraktiv“, zeigte sich Homann überzeugt.
Warum beschweren sich die Netzbetreiber dann?
Sie fürchten, den politisch gewollten Netzausbau nicht mehr finanzieren zu können. Schon bei der bisherigen Regelung betrage die reale Rendite für Netzinvestitionen nur 3,8 Prozent, hatte der Branchenverband BDEW argumentiert. Bei noch weiter abgesenkten Renditen würden Investitionen in die Netze unattraktiv. Dies wird auch von dem Gerichtsgutachter bestätigt. Gutachter Jonas kritisierte, dass die Netzagentur die außergewöhnliche Situation auf den Kapitalmärkten seit der Finanzkrise bei der Bewertung des Risikos der Netzbetreiber nicht ausreichend berücksichtigt habe. Die ihrer Entscheidung zugrunde liegenden historischen Zahlen zur Entwicklung der Renditen habe die Regulierungsbehörde nach „Schema F“ verwendet. Im internationalen Vergleich seien die Renditen „grenzwertig niedrig“.
Was bedeutet das für Stromkunden?
Die garantierten Renditen sind Teil der gesamten Netzentgelte, die im Kleingedruckten auf der Stromrechnung ausgewiesen sind. Laut Netzagentur ist dieser Rechnungsposten seit 2009 von knapp 5 auf fast 7 Cent je Kilowattsunde gestiegen. Was die Absenkung der Rendite für den Durchschnittshaushalt in Euro und Cent ausmachen könnte, ist nicht ganz klar. Laut BDEW würde ein typischer Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 3500 Kilowattstunden lediglich 5,30 Euro pro Jahr weniger an Netzentgelten zahlen. Mehr als zehn Euro im Jahr dürften es auch nach anderen Schätzungen nicht werden.
