Mülheim/Berlin/Düsseldorf Der Verhandlungspoker um die Zukunft der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann wird zur Nervenprobe für die rund 15.000 Beschäftigten der angeschlagenen Supermarktkette. Nach dpa-Informationen gibt es zwar Bewegung in den von Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) geleiteten Verhandlungen. Vor einer Einigung seien aber noch hohe Hürden zu überwinden, hieß aus dem Umfeld der Verhandler am Mittwoch.
Eine weitere Hürde stellte nun das Oberlandesgericht Düsseldorf auf. Der 1. Kartellsenat betätigte am Mittwoch die vom Bundeskartellamt ausgesprochene Untersagung eines gemeinsamen Einkaufs der Supermarktketten. Ein Justizsprecher sagte, nach Auffassung des Senats würde ein gemeinsamer Einkauf den vorläufig gerichtlich gestoppten Zusammenschluss der Unternehmen ein Stück weit vorwegnehmen und den Wettbewerb einschränken. Edeka und Tengelmann hatten vor Gericht die Aufhebung der Untersagungsverfügung des Bundeskartellamts erreichen wollen.
Die „Lebensmittelzeitung“ hatte zuvor berichtet, es habe eine Durchbruch in den Verhandlungen gegeben. Rewe, Edeka und Tengelmann hätten sich auf ein Paket von Filialen verständigt, das an Rewe abgegeben werden solle. Das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin wies das zurück: „Berichte über eine Einigung in den Schlichtungsgesprächen zu Kaiser's Tengelmann sind falsch.“
Die Abgabe von Kaiser's Tengelmann-Filialen gilt als möglicher Knackpunkt der Verhandlungen. Während Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub und Edeka-Chef Markus Mosa von Anfang an eine Komplettübernahme der Geschäfte durch Edeka favorisierten, fordert Rewe-Chef Alain Caparros eine „faire Aufteilung der Filialen“, bei der auch sein Unternehmen zum Zuge kommt. Erschwert würde ein solcher Kompromiss allerdings durch die Tatsache, dass bei einem solchen Deal auch das Kartellamt ein Wort mitzureden hätten.
Nach dpa-Informationen ist die Wettbewerbsbehörde aber inzwischen in die Verhandlungen eingebunden. Dabei dürfte die Frage im Mittelpunkt stehen, welche Filialen ohne kartellrechtliche Probleme an Rewe abgegeben werden könnten. Ein Behördensprecher räumte am Mittwoch ein, das Kartellamt stehe für fachliche Fragen „selbstverständlich zur Verfügung“.
Am Wochenende war bereits ein wenig Bewegung in die zuletzt verhärteten Fronten gekommen. Nach der Discount-Kette Norma hatte sich auch der Konkurrent Markant zur Rücknahme der Klage gegen die umstrittene Ministererlaubnis für einen Verkauf der Supermarktkette an Edeka bereiterklärt. Vollzogen werden kann die Übernahme aber nicht, solange der Edeka-Rivale Rewe als dritter Kläger an seiner Beschwerde gegen die Ministererlaubnis festhält.
Ein Vollzug der Ministererlaubnis würde allen Beschäftigten von Kaiser's Tengelmann eine fünfjährige Arbeitsplatzgarantie sichern. Kaiser's Tengelmann betreibt im Großraum Berlin, in München und Oberbayern sowie in Nordrhein-Westfalen noch gut 400 Filialen. Die Kette schreibt seit Jahren rote Zahlen.
