Düsseldorf Deutschlands Autobosse machen mobil für das Freihandelsabkommen mit den USA. Mit einem gemeinsamen Auftritt wollen die Vorstandschefs Dieter Zetsche (Daimler), Martin Winterkorn (VW), Norbert Reithofer (BMW), Rupert Stadler (Audi), Matthias Müller (Porsche), Bernhard Mattes (Ford) sowie Volkmar Denner vom Zulieferer Bosch und Arndt Kirchhoff (Kirchoff Automotives) an diesem Mittwoch in Berlin für das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) mit den USA werben, erfuhr das Handelsblatt (Montagsausgabe) aus Branchenkreisen. Mit ihrem ersten gemeinsamen Appell wollen die Konzernlenker den „Stoppt TTIP“-Aktivsten ein klares: „Ja zu TTIP“ entgegen, hieß es.
Die Freihandelsabkommen
Ceta ist die Abkürzung für das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada. Es steht für „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen). Die technischen Verhandlungen begannen 2009, beendet wurden sie 2014. Am 27. Oktober soll Ceta unterzeichnet werden. Ziel des Abkommens ist es, durch den Wegfall von Zöllen und „nichttarifären“ Handelsbeschränkungen wie unterschiedlichen Standards und Normen das Wirtschaftswachstum anzukurbeln.
Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums ist die EU für Kanada nach den USA der zweitwichtigste Handelspartner. Ceta gilt auch als Blaupause für das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP), das den weltgrößten Wirtschaftsraum mit rund 800 Millionen Verbrauchern schaffen würde. Kritiker sehen durch beide Abkommen unter anderem demokratische Grundprinzipien ausgehöhlt.
TTIP ist ein sich in der Verhandlung befindendes Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA. Seit Juli 2013 verhandeln Vertreter beider Regierungen geheim – auch die nationalen Parlamente der EU erhalten keine detaillierten Informationen.
In dem Abkommen geht es um Marktzugänge durch den Abbau von Zöllen. Zudem sollen globale Regeln entwickelt werden – etwa zur Vereinheitlichung von Berufszugängen innerhalb der Handelszone. Auch Gesundheitsstandards und Umweltstandards sollen angeglichen werden.
Als Blaupause für das Abkommen gilt CETA.
Anlass für das gemeinsame Vorgehen ist der wachsende Widerstand in der Bevölkerung gegen eine einheitliche Handelszone für 800 Millionen Menschen. „Wenn wir Komponenten und Module eines Fahrzeugs nicht zweimal (je einmal für Europa und USA) entwickeln und aufwendig testen müssten, könnten wir unsere Produkte preiswerter anbieten und somit konkurrenzfähiger liefern“, sagte Zulieferer Kirchhoff dem Handelsblatt.
VDA-Präsident Matthias Wissmann mahnt, die EU brauche Amerika als Partner. „Gerade in Zeiten der wirtschaftlichen Anspannung in vielen Ländern Europas und der immer stärker werdenden Konkurrenz aus den Schwellenländern wird sich eine transatlantische Kooperation schnell auszahlen“, sagte er. Für die Autobauer ist Nordamerika nach Jahren der Krise wieder ein Wachstumsmarkt – der zweitwichtigste nach China. Mehr als 16 Millionen Fahrzeuge wurden dort 2014 verkauft, ein Plus von vier Prozent zum Vorjahr.
