Unter hohem Zeitdruck bereiten die EU-Staats- und Regierungschefs einen Schuldenschnitt für Griechenland vor - auch zulasten privater Banken und Versicherer. Wie aus den Delegationen beim Krisengipfel am Sonntag in Brüssel verlautete, gab es erregte Debatten und weiter Streit.
Schon vor dem Treffen der 27 „Chefs“ hatten Kontroversen zwischen Deutschland und Frankreich über einen wirksameren Einsatz des Krisenfonds die Verhandlungen gebremst. Nun steht offensichtlich der Widerstand der Banken einer Einigung auf das zweite Notpaket für Griechenland im Wege, wie Diplomaten sagten. Es gebe „Fortschritte“, versicherte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in der Nacht zum Sonntag nach Vorgesprächen mit Merkel und anderen EU-Spitzenpolitiker.
Keine allzu hohen Erwartungen
Allerdings hängte die Gipfelrunde die Erwartungen nicht allzuhoch. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte: „Wir bereiten heute die Entscheidungen für Mittwoch vor.“ Dann soll ein Folgegipfel der Euro-Länder endgültig Beschlüsse fassen.
Einige EU-Partner sind offen verstimmt über diesen zweiten Termin, der nötig wurde, weil Merkel für den Gipfel ein umfassendes Verhandlungsmandat des Haushaltsausschusses im Bundestag fehlt. „Das Organisationstempo in Berlin ist langsamer als in den anderen Hauptstädten“, kritisierte der Eurogruppen-Chef, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, im Nachrichtenmagazin „Spiegel“. EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy redete den Staats- und Regierungschefs zu Beginn des Treffens ins Gewissen: „Unsere Treffen am Sonntag und Mittwoch sind die wichtigsten, um die Krise zu überwinden, selbst wenn weitere Schritte notwendig sein sollten“.
Denn die Zeit drängt. Die internationalen Finanzmärkte blieben nervös. In Erwartung überzeugender Lösungen hatten die Aktienmärkte am Freitag im Plus geschlossen. Auch der Euro hatte gegen den US-Dollar gewonnen.
Zwang angedroht
Schon seit Freitag dauerten die Krisengespräche im Brüsseler Ratsgebäude an: Finanzminister, Diplomaten und Experten loteten quasi rund um die Uhr aus, in welcher Höhe sich die privaten Geldgeber - vor allem Banken und Versicherungen - an einem zweiten Rettungspaket für Griechenland beteiligen wollen.
Die Geldhäuser sträubten sich noch gegen einen höheren Verzicht auf ihre Forderungen an Griechenland. Falls sich die Branche freiwillig nicht bewegt, droht Juncker mit Zwang: „Wenn sie es nicht tun, dann müsste man zu einer obligatorischen Lösung kommen.“ Statt der im Juli vereinbarten 21 Prozent wurde über einen mehr als doppelt so hohen Forderungsverzicht der Banken gesprochen. „Man sagt, in der Gegend von 50 bis 60 Prozent“, so Juncker in Brüssel.
