Berlin/Stuttgart Im Bundesrat steht die Mehrheit für die von der schwarz-roten Bundesregierung geplante Asylrechtsreform. Das grün-rot regierte Baden-Württemberg wird der Reform an diesem Freitag in der Länderkammer zustimmen. Regierungskreise bestätigten der Nachrichtenagentur dpa am Freitag einen Bericht von „Spiegel Online“.
Bei den Verhandlungen mit der Bundesregierung seien substanzielle Verbesserungen für die Situation der Flüchtlinge rausgeholt worden, hieß es aus den Kreisen. So werde die Residenzpflicht für Flüchtlinge abgeschafft. Asylbewerber sind dann nicht mehr gezwungen, sich an einem bestimmten Ort aufzuhalten. Auch könnten Flüchtlinge künftig einfacher und schneller Arbeit aufnehmen.
Baden-Württemberg habe sich mit der Entscheidung nicht leicht getan. „Wir sind aber der Meinung, dass wir aufgrund der tatsächlich erreichten Verbesserungen für die Lage der Flüchtlinge einen Kompromiss mittragen können“, hieß es.
Ein Knackpunkt in den Verhandlungen war das Vorhaben der Bundesregierung, Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Flüchtlinge von dort können damit schneller abgeschoben werden.
